Deutschland – pm (07.12.2020) Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten „systemrelevant“ sind, gehen in der Bundesrepublik auseinander. Denn das sind für die meisten Menschen Pflegekräfte, Sanitäter oder Krankenschwestern. Der Ältestenrat des Bundestags zählt aber auch die Mitarbeiter/innen der Bundestagsabgeordneten dazu, so Anton Maller, Bezirksrat der Bayernpartei.
Ganz kurzfristig habe der Älterstenrat entschieden, „die Regelungen des Tarifvertrags […] über eine einmalige Corona-Sonderzahlung […] auch auf die Beschäftigten der Bundestagsabgeordneten zu übertragen.“ Um die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise abzumildern. Die Auszahlung der bis zu 600 Euro erfolgt steuer- und abgabenfrei.
Für die Bayernpartei zeigt dies die Selbstbedienungsmentalität des ohnehin wuchernden Polit-Betriebs. Denn die immer zahlreicher werdenden Bundestagsabgeordneten können für Mitarbeiter bis zu 22.436 Euro monatlich ausgeben, während ihnen etwa bis 1969 dafür gar keine Mittel zur Verfügung standen.
Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Bezirksvorsitzenden Bezirksrat Anton Maller ist deshalb eindeutig: „In einer Zeit, in denen in immer mehr Branchen – ich nenne an dieser Stelle beispielhaft die Gastronomie und die Friseurbetriebe – die Existenzangst umgeht, gönnt sich die Berliner Politik einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Über 530.000 Arbeitnehmer befinden sich im November in Kurzarbeit und der Bundestag haut erst mal ordentlich Steuergeld auf den Kopf.
Das ist gerade denen, die nicht wissen, wie es die nächsten Monate weitergehen soll, nicht zu vermitteln. „Ich kenne wirklich niemand, der etwa einer Krankenschwester einen Corona-Bonus nicht gönnt. Im Gegenteil, dieser ist zu gering und sollte auch im nächsten Jahr ausbezahlt werden. Für diese wirklich „Systemrelevanten“ ist aber die Gleichsetzung mit den Mitarbeitern der Abgeordneten ein Schlag ins Gesicht. Wenn Herr Schäuble und seine Kollegen die Polit-Verdrossenheit befeuern wollten, dann haben sie ihr Ziel erreicht“, so Anton Maller.