Landshut - pm (02,10.2018) Regierungsvizepräsident Dr. Helmut Graf hat heute die 14 neuen Anwärter für den Einstieg in der 3. Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, an der Regierung von Niederbayern begrüßt. Am Donnerstag, den 04. Oktober, beginnt ihr duales Studium an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Hof.
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Foto (Schoyerer): Nach dem Ortstermin des Petitionsauschusses Anfang September 2018 am Zaun eines Logistikunternehmens in Prassreut: BN-Kreisgruppenvorsitzender Dr. Peter Mayer und Rosi Steinberger.
Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete nimmt zur Ablehnung der Petition Stellung: „Dieses Petitionsergebnis für einen enthemmten Flächenfraß im Unteren Bayerischen Wald lässt nur einen Schluss zu: die Landesregierung gibt keinen Rahmen zu Landesplanung vor – im Gegenteil: sie lässt alles laufen. Vor Ort muss jetzt auf Kosten der Gemeinde die ungenügende Zufahrt ausgeweitet werden, Belange der Radfahrer und der Fußgänger werden wieder vergessen“.
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Grafik: Der linke Balken zeigt den aktuellen Umfragewert, der rechte, etwas hellere, das Wahlergebnis aus dem Jahr 2013.
Landshut – gw (28.09.18) In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern (Sonntag, 14. Oktober) für die das Institut GMS im Auftrag von Sat 1 1.004 Bürger befragte, wie sie wählen würden, gibt es nur geringe Unterschiede zu den Sonntagsfragen zuvor. Die CSU rutscht auf „jämmerliche“ 35 Prozent ab. Die SPD erreicht „nur“ noch 13 Prozent.
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München - pm (27.09.2018) „Die Studie des Bayerischen Elternverbands (BEV), die sich mit dem Übertrittsverfahren nach der 4. Klasse beschäftigt, kann ich nicht als repräsentativ ansehen, sondern vielmehr als gezielte Befragung, die zum gewünschten Ergebnis führen soll – nämlich dem, dass Eltern in Bayern angeblich keinen Übertritt nach der vierten Klasse wünschen.
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Foto von links: Marco Altinger, Franz Egerer, neue FDP-Chefin Heidrun Groß, Markus Dandorfer
Dingolfing – pm (27.09.2018) Der Ortsverband der FDP Dingolfing hat seinen neuen Vorstand gewählt. Franz Egerer, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Dingolfing-Landau stimmte zur Begrüßung eher nachdenkliche Worte an. Das beschämende Verhalten der CSU in Berlin sei es, was Populisten eine Bühne gibt. Außerdem sei besonders am Fall Maaßen unschwer zu erkennen, dass die GroKo eher Sinnbild für eine gelähmte als eine proaktive Politik ist.
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Bayern - pm (27.09.2018) Die IG Metall hat sich in ihrer Delegiertenkonferenz mit der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung beschäftigt und die Gewerkschaftsmitglieder in der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zur Wahlbeteiligung aufgerufen. "Nur wer wählt, bestimmt mit!" sagt IG Metall Bevollmächtigter Robert Grashei und will damit die Metallerinnen und Metaller am 14. Oktober an die Wahlurne bewegen.
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Landshut – pm (27.09.2018) Digitalisierung stellt einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der heutigen Zeit dar. Wer sich wettbewerbsfähig und wachstumsorientiert auf dem Markt zeigen möchte, braucht eine gut durchdachte Digitalisierungsstrategie. Der Digitalbonus.Bayern als Fördermöglichkeit des Freistaats Bayern möchte gerade deshalb kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch schnelle und unbürokratische Förderungen helfen, Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren.
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Foto: Ruth Müller, MdL (vorne am Pult) mit der Besuchergruppe aus Landshut, Altdorf und Rottenburg
M+nchen - pm (27.09.2018) Am Mittwoch hatte eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Landshut die Möglichkeit, den Arbeitsalltag einer Abgeordneten im Bayerischen Landtag hautnah kennenzulernen. Eine bunt gemischte Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger war der Einladung ihrer Abgeordneten Ruth Müller nach München gefolgt.
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München - pm (26.09.2018) Keinerlei Verständnis hat die verbraucherpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Rosi Steinberger für den Beschluss im Münchner Stadtrat diese Woche, für das Atomkraftwerk Isar 2 Strommengen für noch fast drei Jahre zu kaufen. Nach dem verheerenden Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatte die Bundesregierung die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für deutschen AKW wieder kassiert.
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Foto (Toni Scholz): Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich
Mainkofen - pm (26.09.2018) Der niederbayerische Bezirkstag hat bei einer Sondersitzung das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“ auf den Weg gebracht. Am heutigen Mittwoch gab das Gremium grünes Licht für die Errichtung einer Außenstelle der renommierten Karl Landsteiner (KL) Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften in Metten.
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Foto (W. Götz): FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann macht Innenminister Host Seehofer für die innerpolitische Achterbahnfahrt verantwortlich.
Niederbayern - pm (22.09.2018) Bayerns FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann: Erneute Volte (bedeutet soviel wie Kunstgriff - Anm. d. Red.) im Fall „Maaßen“ zeigt eine völlig überforderte Regierung. Die CDU/CSU und SPD können sich nicht einmal bei der Frage eines Behördenleiters einigen. Hoffmann nennt die Regierung Merkel, Seehofer, Nahles "am Ende".
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München - pm (21.9.2018): „Ist die brandneue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ein zahnloser Tiger?“ Diese Frage stellt sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, nach Bekanntwerden der Foodwatch-Vorwürfe gegen die Landsberger Firma Lutz Fleischwaren. „Wenn Kontrollen durch die KBLV auf juristischem Weg verhindert werden können, hat das CSU-Umweltministerium mit der neuen Behörde den Verbraucherschutz nicht besser, sondern schlechter gemacht. Man könnte auch sagen: verschlimmbessert…“, so Rosi Steinberger.
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München/Landshut - pm (21.09.2018) Ab Dezember kann man auch von Ostbayern aus den Flughafen München direkt mit der Bahn erreichen. Diese Verbesserung ist für die gesamte Region und auch Landshut eine sehr gute Nachricht. Der erste Fahrplan dieses neuen „Überregionalen Flughafenexpresses“ (ÜFEX) hat den Nachteil, dass der erste Zug am frühen Morgen für den ersten Schichtbetrieb am Flughafen erst um 4:32 Uhr am Flughafen zu spät ankommt.
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Foto (altenstadler): Herbsttreffen der niederbayerischen Behindertenbeauftragten a. Rechts: Behindertenbeauftragte des Bezirks, Bezirksrätin Hannelore Langwieser, 4.v.l. Stellvertreter Bezirksrat Markus Scheuermann
Niederbayern - pm (20.09.2018) Unter Leitung der Behindertenbeauftragten des Bezirks Niederbayern, Bezirksrätin Hannelore Langwieser, fand vor kurzem das diesjährige Herbsttreffen im Haus der Geborgenheit einer Wohneinrichtung der Josef-Stefan-Stiftung in Penzling ( Gemeinde Aholming) statt. Die Stiftungsvorsitzende Renate Ginzinger stellte die Einrichtung vor.
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Foto: Nicole Bauer, frauenpoltische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, fordert vom Bund bundesweit gleichwertig hohe Qualität vor Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung.
Berlin - pm (19.09.2019) „Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Das Gute-Kita-Gesetz ist nur dann ein gutes Gesetz, wenn der Bund sicherstellt, dass die Länder die Gelder für eine nachhaltige Qualitätssteigerung, auch über das bisher festgelegte Förderende 2022 hinaus, einsetzen. Ausbau und Beitragsfreiheit allein bedeuten keine Verbesserung in der frühkindlichen Bildung. Diese brauchen wir in Deutschland – und zwar unabhängig vom Wohnort.
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München - pm (18.09.2018) Zu einem Informationsgespräch trafen sich Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Jutta Saumweber, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale. Augenmerk legten die Verbraucherschützerinnen auf das Thema Nahrungsergänzungsmittel (NEM). Wenn für eine ausgewogene Ernährung die Zeit fehlt oder über die im Supermarkt angebotenen Lebensmittel Zweifel aufkommen, greifen immer mehr Menschen zu Vitaminpillen oder Konzentraten, so Jutta Saumweber.
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Ohu - pm (17.09.2018) Am Sonntag, 16. September, in den späten Abendstunden, hat das Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) als dritte Einzelblockanlage weltweit die Marke von 350 Milliarden Kilowattstunden erzeugten Stroms überschritten. Diese Strommenge könnte ganz Deutschland sieben Monate lang versorgen. Gleichzeitig ersparte das KKI 2 der Umwelt durch diese Produktionsmenge rund 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und leistet so einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz in Bayern.
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Grafik: Die linken Balken zeigen die aktuellen Umfragewerte. Rechts die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2013.
Landshut – gw (12.09.18) Heute veröffentlichte Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks die neuste Sonntagsfrage zur Landtagswahl am 14. Oktober. Die CSU fällt weiter in der Wählergunst. Horst Seehofers Äußerung zur „Mutter aller politischer Probleme“ bringt die Partei in der Wählergunst nicht nach vorne. Freuen können sich die Freien Wähler über 11 Prozent und die Linken, die zusammen mit der FDP (jeweils 5 Prozent) in den Landtag einziehen.
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Bayern - pm (12.09.2018) Zum heute bekanntgegebenen Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, eine Initiative für Dialekt und Mundarten an Realschulen und Gymnasien im Freistaat zu starten und diese im Lehrplan zu verankern, äußert sich Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), folgendermaßen:
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München - pm (12-09.2018) Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Start des neuen Schuljahres in ihrer Schwerpunkt-Sitzung mit dem Thema Schule und Bildung befasst. Laut Ministerpräsident Söder seien Bayerns Schulen gut vorbereitet für das neue Schuljahr. Zudem würden Bayerns Kinder „mit besten Chancen ins Leben starten."
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