MdL Rosi Steinberger - Foto: Moritz Kienast
München - pm (24.03.2023) Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden. „Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern.
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Bayern - pm (23.03.2023) Die bayerische ÖDP unterstützt die Aktion Earth Hour des WWF und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Symbolisch schalten viele Menschen und Städte auf der ganzen Welt am Samstag, 25. März um 20:30 Uhr wie in den letzten Jahren für 60 Minuten das Licht aus, um ein Zeichen gegen die Klimakrise und gegen die zunehmende Lichtverschmutzung zu setzen.
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Straubing - pm (23.03.2023) Am Freitag, 24. März, findet um 18 Uhr eine neue Ausgabe des Onlineformats „Grundl grillt“ des Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Dabei diskutiert er mit lokalen und überregionalen Gästen eine Stunde lang über ein aktuelles Thema. Diesmal unter dem Titel „See me, Feel me - Queer in Stadt und Land“ über das Leben queerer Menschen im ländlichen Raum.
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Rosi Steinberger, Grüne - Foto: Moritz Kienast
München - pm (22.03.2023) Der Bayerische Landtag widmet sich auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskolleg*innen intensiv dem Thema Wasser. Am Donnerstag, 23. März, ab 9:15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt. Thema: „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“.
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Bayern - pm (22.03.2023) Aus vielen Perspektiven wurde das Thema Lehrerbildung in Bayern beim Lehrer-bildungstag des Bayerischen Philologenverbands beleuchtet. Dabei waren sich die Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Schulpraxis einig: Ohne vertiefte fachwissenschaftliche und fachdidaktische Kompetenz im gymnasialen Lehramt geht es nicht – zumindest nicht ohne Qualitätsverlust.
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Ruth Müller, SPD
München - pm (22.03.2023) Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers.
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vorne v. l.: Georg Waldinger, Dr. Martin Wielant, MdB Rita Hagl-Kehl, Stefan Adamski, hinten v. l.: Eva Bürgermeister, Anto Eberle, Maximilian Kasper und Johanna Wittmann - Foto: Hagl-Kehl
Passau - pm (21.03.2023) „Aus der Vergangenheit sind vielen von uns noch Grenz- und Zollkontrollen lebhaft in Erinnerung, unsere Kinder und Enkelkinder kennen diese meist nur noch vom Flughafen oder aus Erzählungen.
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Start der ÖDP-Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ durch die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. - Foto: ÖDP
München - pm (21.03.2023) Die bayerische ÖDP startet eine landesweite Petition zur Berufung eines/einer Tierschutzbeauftragten der Staatsregierung. Diese neue Position soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierschutzes sein. Mit der Initiative „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“ will die ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker Ministerpräsident Markus Söder dazu „animieren, den Schutz unserer Mitgeschöpfe ernst zu nehmen und zu stärken“.
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Berlin/Dingolfing - pm (20.03.2023) Am Freitag, 23. Juni, soll der Schweizer Historiker und verschwörungsideologische Autor Daniele Ganser in der Stadthalle Dingolfing mit dem Vortrag „Warum haben wir Krieg in Europa?“ auftreten. Tickets werden bereits verkauft und auch in einschlägigen Telegram-Gruppen wird die Veranstaltung beworben.
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Die DB hat ein umfangreiches Programm für Ausbau, Modernisierung und Qualität gestartet.
München - pm (17.03.2023) Die Münchner S-Bahn wird Schritt für Schritt zu einem der modernsten S-Bahn-Systeme Europas. Mit der Initiative „Starke S-Bahn München – Programm 14plus“ hat die Deutsche Bahn eine seit Bestehen der S-Bahn beispiellose Ausbau- und Qualitätsinitiative gestartet. Damit wird der S-Bahn-Verkehr noch vor dem Start der 2. Stammstrecke schrittweise zuverlässiger.
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Erstmals veröffentlichter Bericht zur Lage der Natur in Bayern bestätigt die Inhalte des Volksbegehrens.
München/Hilpoltstein - pm (16.03.2023) Wie geht es der biologischen Vielfalt in Bayern? Diese Frage muss die Bayerische Staatsregierung seit dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ ein Mal pro Legislaturperiode der Öffentlichkeit beantworten. Im dafür zum ersten Mal veröffentlichten Bericht zur Lage der Natur in Bayern benennt das bayerische Umweltministerium elf konkrete Indikatoren, die den Zustand der Natur in Bayern bewerten.
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Landshut - pm (16.03.2023) Nachdem die durch die Energiekrise bedingten Angebotseinschränkungen Anfang des Jahres aufgehoben wurden, laufen die öffentlich getragenen Heil- und Thermalbäder in Bad Füssing, Bad Griesbach, Bad Birnbach, Bad Gögging und Bad Abbach seit 1. Februar wieder im Vollbetrieb. In den Sitzungen der Bäderzweckverbände am Dienstag und Mittwoch wurden deshalb die aktuellen, sehr positiven Besucherzahlen thematisiert.
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Bayern - pm (13.03.2023) Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege schreibt stattlich dotierte Nachwuchspreise unter dem Motto „Jugend macht Heimat!“ aus. „Wir wollen damit Jugendliche und Kinder für all das begeistern, was uns als Heimatpfleger beschäftigt“, sagt Dr. Daniela Sandner, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Landesverein und Betreuerin dieses Jugendpreises.
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Bayern - pm (13.03.2023) Der Bildungsgipfel in Berlin betont einmal mehr, wie wichtig in diesem Bereich das Zusammenspiel von Praxis, Wissenschaft und Politik ist. Auch und gerade in Zeiten von Lehrermangel ist es entscheidend, Lehrkräfte als ausgebildete Expertinnen und Experten auf dem neuesten Stand der Wissenschaft aus- und weiterzubilden. Der Bayerische Philologenverband (bpv) warnt daher ausdrücklich vor einer „Entprofessionalisierung“ des Lehrerberufes und fordert eine konsequente Nachqualifizierung von Seiteneinsteigern.
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Passau - pm (13.03.2023) Innerhalb von 77 Jahren gab es weltweit 33 Atomunfälle in kerntechnischen Anlagen mit Todesfällen durch Strahlenexposition, vier Reaktorblöcke von Atomkraftwerken explodierten in Form eines Super-Gaus, in weiteren sechs Fällen kam es zu Kernschmelzen, teiult der grüne MdL Toni Schuberl mit. Das Atomkraftwerk Isar 2 bing bereits 1988 in Betrieb und ist damit ein Uralt-Reaktor, älter als Temelin.
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MdL Rosi Steinberger - Foto: Stefan M. Prager
Bayern - pm (11.03.2023) Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.
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v. l.: Thomas Karall, Gerhard Christiner, Tim Meyerjürgens, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, sein Stellvertreter Hubert Aiwanger, Markus Achleitner
Simbach - pm (09.03.2023) Mit einem ersten symbolischen Spatenstich haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger und TenneT-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens den Startschuss für den Bau der Leitung Altheim – St. Peter gegeben. Der Bau des ersten Projektabschnitts zwischen dem Umspannwerk in Simbach am Inn und dem in Oberösterreich gelegenen Umspannwerk St. Peter hat internationale Bedeutung.
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MdL Ruth Müller (SPD)
München - pm (09.03.2023) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die derzeitige Situation der Frauenhäuser im Freistaat: Wie die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) in aktuellen Zahlen aufzeigt, stehen die Zeichen in vielen bayerischen Frauenhäusern auf "Aufnahmestopp". Bereits 2022 war in einigen Frauenhäusern in Bayern an keinem Tag eine Aufnahme mehr möglich.
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Straubin/Berlin - pm (09.03.2023) Anlässlich der Antworten von Finanzminister Christian Lindner in der Fragestunde des Deutschen Bundestags zu den in Bayern verzögerten Auszahlungen der Bundesmittel für die Unterstützung der Kommunen zur akuten Bewältigung der Flüchtlingskrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, erklärt Erhard Grundl, Straubinger MdB und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
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MdB Rita Hagl-Kehl - Foto: Inga Haar
Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion. „Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung.
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