Bayern - pm (19.01.2024) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Dienstag beim Auftakt der CSU-Klausur in Banz um die Qualität des Schulunterrichts besorgt und reklamierte mangelnde Sprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Deshalb will er in den Grundschulen in jeder Jahrgangsstufe eine Stunde mehr Deutsch pro Woche auf Kosten anderer Unterrichtsinhalte.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (18.01.2024) Die Grüne Jugend verurteilt den “Masterplan” der Staatsregierung für eine “echte Migrationswende”. Eva Konen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern sagt dazu: “Der sogenannte Masterplan Migration der Landesregierung hat seinen Namen nicht verdient. Wir schlagen stattdessen den Titel “populistischer Masterplan für Unmenschlichkeit” vor.
Weiterlesen ...
MdL Ruth Mueller - Foto: Maximilian König
Bayern - pm (17.01.2024) "Die Welt steht Kopf", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und macht sich angesichts der Entwicklungen in der AfD große Sorgen um die Demokratie. "Wenn sich Mitglieder der AfD und der Werte-Union mit Rechtsextremen treffen, um Pläne zu schmieden, wie Millionen von Menschen aus Deutschland entfernt werden können, müssen bei allen aufrechten Demokraten und Demokratinnen die Alarmglocken schrillen", betont Müller.
Weiterlesen ...
MdL Ruth Müller mit ihrem Stellvertreter Dr. Nasser Ahmed beim Abschluss des Landtagswahlkampf 2023 im Zollhaus. - Foto: W. Götz
Bayern - pm (16.01.2024) Eine "zuagroasde" Niederbayerin und ein "waschechter" Franke, eine Berufspolitikerin und ein Kommunalpolitiker, eine begeisterte Walkerin und ein ambitionierter Rennradfahrer - größer könnten die Unterschiede zwischen der Generalsekretärin der BayernSPD, MdL Ruth Müller und ihrem Stellvertreter, Dr. Nasser Ahmed nicht sein.
Weiterlesen ...
Das Organisationsteam des Balls. Die Begrüßung hat MdL Ruth Müller zusammen mit Marvin Klim (vorne rechts) durchgeführt.
Straubing - pm (16.01.2024) Die SPD in Stadt und Landkreis Straubing ist beschwingt ins neue Jahr gestartet. Traditionell eröffneten die Sozialdemokraten mit ihrem Ball die Ballsaison in der Frauenhoferhalle. Obwohl es sich um einen Schwarz-Weiß-Ball handelte, war rot an diesem Abend natürlich die dominierende Farbe - vor allem viele rote Kleider waren zu sehen.
Weiterlesen ...
Berlin - pm (16.01.2024) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (15.01.2024) Der Landesvorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), Ulrich Babl, kritisiert die Überlegungen von Ministerpräsident Söder, die Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften einzuschränken: "Es ist unbestritten, dass der Lehrermangel in Bayern eine ernste Herausforderung darstellt, die dringend angegangen werden muss. Die Teilzeitregelung darf nicht die einzige Stellschraube sein, die in Betracht gezogen wird, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen.“
Weiterlesen ...
MdL Ruth Müller - Foto: Maximilian König
Bayern - pm (12.01.2024) Die Bewerbungsfrist für den Bayerischen Integrationspreis 2024 hat begonnen. Der Landtag, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung loben den Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: "Integration - Frauen im Fokus", teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit.
Weiterlesen ...
MdL Ruth Müller
Landshut - pm (11.01.2024) SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt.
Weiterlesen ...
Bayern - pm (10.01.2024) Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber auf, „bei der Kommentierung von politischen Demonstrationen nicht weiter den Herrgott zu bemühen“. Die jüngste Sparaktion des Bundeskabinetts, die den Protest der Landwirte auslöste, sei „zwar wie so viele Initiativen der Regierung stümperhaft und unüberlegt“. Der politische Kampf dagegen könne aber nicht „im Namen Gottes geführt werden“, so der ÖDP-Bezirksrat.
Weiterlesen ...
Berlin - pm (05.01.2024) Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft. „Das grüne Nummernschild bleibt!“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger.
Weiterlesen ...
Claudia Binswanger - Foto: Stangenberg
Bayern - pm (05.01.2024) Das „Netzwerk jüdisches Leben und historisches jüdisches Erbe in Bayern“ beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege hat nun ein Gesicht. Der Landesverein hat zu Jahresbeginn die Kulturwissenschaftlerin Claudia Binswanger (38) engagiert, die dieses große Projekt betreuen und das Netzwerk Jüdisches Leben bayernweit nüpfen wird. „Frau Binswanger hat im Büro des Antisemitismus-Beauftragten der Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle in den letzten Jahren viel Erfahrung gesammelt“, sagt Dr. Rudolf Neumaier, der Geschäftsführer des Landesvereins.
Weiterlesen ...
München - pm (04.01.2024) Die Reparatur der durch den massiven Wintereinbruch beschädigten Fahrzeuge von DB Regio schreitet voran. Ab dem 22. Januar wird die DB daher im Werdenfels und auf der Linie RE2 (München – Hof) wieder den regulären Fahrplan anbieten können. Bis dahin müssen die Fahrgäste jedoch noch mit Einschränkungen im Zugangebot rechnen.
Weiterlesen ...
Berlin - pm (22.12.2023) Die Situation deutscher Krankenhäuser ist weiterhin angespannt und 60-70 Prozent der Standorte schreiben rote Zahlen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Krankenhaustransparenzgesetz bereits am 19. Oktober 2023 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, durch das kurzfristig 7,7 Milliarden Euro an dringend benötigten Liquiditätshilfen fließen sollten. Im November ist das Gesetz jedoch von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat angehalten wurden.
Weiterlesen ...
Straubing/Berlin - pm (19.12.2023) Die Agrardieselrückerstattung und die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestrichen werden. Aus diesem Grund hat die Straubinger Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl versucht, ein Gespräch mit dem Bayerischen Bauernverband in Deggendorf zu führen. Leider war das versprochene sachliche Gespräch nicht möglich, da man sich nicht an die Absprache gehalten hat, das Ganze an einem runden Tisch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbandes stattfinden zu lassen, so Hagl-Kehl.
Weiterlesen ...
Mia Goller und Katharina Schulze (l.)
Rottal-Inn - pm (19.12.2023) Mit einem Offenen Brief wendet sich die Landtagsabgeordnete Mia Goller gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer an die Regierung. Der Brief ging an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir, um die Position Özdemirs zu unterstützen.
Weiterlesen ...
Brüssel - pm (18.12.2023) Die EU-Agrarminister verpassten in ihrer Sitzung am 11. Dezember die Mehrheit für die Einführung neuer Gentechnikmethoden zur Manipulation von Saatgut und Pflanzen. Die ÖDP begrüßt dieses Scheitern der Gentechnik-Befürworter ausdrücklich. „Wir wollen ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen EU-weit erreichen“, weiß Hans-Gerd Pelzer. Er ist Mitglied des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik (BAK LTG) in der ÖDP. Pelzer:
Weiterlesen ...
Die Agrarpolitische Sprecherin der SPD Ruth Müller kritisiert Haushaltspläne des Bundes. - Foto: Felix Hälbich
Bayern - pm (17.12.2023) „Da muss sich noch was ändern“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 der Ampel, die am Mittwoch von den Spitzen vorgestellt wurden. Die kurzfristigen Verhandlungen waren nötig geworden, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstanden ist.
Weiterlesen ...
ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und Sepp Rettenbeck, krankenhauspolitischer Sprecher der ÖDP sehen in Söders Krankenhausmilliarde ein faules Ei. - Foto: Hofbauer
Bayern - pm (15.12.2023) Die im Wahlkampf von Ministerpräsident Söder versprochene Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf eine Milliarde Euro soll allein aus Mitteln des Freistaates Bayern geschultert werden – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. In einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände, empfiehlt die bayerische ÖDP, dieses Verhandlungsziel gegenüber der Staatsregierung zu verfolgen.
Weiterlesen ...
München - pm (14.12.2023) Dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – "Rettet die Bienen!" geht der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern zu langsam voran. Im gestern veröffentlichten Statusbericht von Staatsministerin Michaela Kaniber an den Landtag wird der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche mit 13,4 Prozent (31.12.2022) angegeben. Das Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 ist damit noch in weiter Ferne.
Weiterlesen ...