Agrarpolitische Sprecherin MdL Ruth Müller (SPD)
München - pm (13.02.2020) Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen nichts gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Das beweist ihr Abstimmungsverhalten im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am 12. Februar 2020, betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller:
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Bayern - pm (13.02.2020) "In Bayern herrscht ein krasser Richtermangel: 85% der Gerichte in Bayern sind überlastet! Jetzt müssen wir die Fehler der Söder-Regierung zügig beheben und schnell neue Stellen schaffen", fordert Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. "Das CSU-Justizministerium handelt viel zu zögerlich. Wir Grüne wollen die Gerichte entlasten."
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Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich vor der deutsch-tschechischen Unternehmertagung. - Foto: Bezirk Niederbayern, Lang
Landshut - pm (11.02.2020) "Niederbayern schafft Heimat, Niederbayern schafft Zukunft!" So lautet der Slogan, mit dem der Verein Niederbayern-Forum e.V. die Entwicklung der Region weiter voranbringen möchte. Seit seiner Gründung 2011 hat sich das Netzwerk sehr positiv entwickelt, was in den letzten Jahren laut Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich ein großes Verdienst des amtierenden Geschäftsführers Bertram Vogel ist.
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Arnstorf – pm (11.02.2020) Wer unabhängig und in eigenem Interesse aktiv wird und sich weiterbildet - ohne Unterstützung des Arbeitgebers - kann mit einem staatlichen Zuschuss belohnt werden. Damit dies für jeden möglich wird, hat der Staat bereits 2008 das Finanzierungsmodell „Bildungsprämie“ ins Leben gerufen.
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Bayern - pm (10.02.2020) Aktuell finden weiterhin zahlreiche Erkundungsfahrten statt, um die durch Sturmtief "Sabine" verursachten Schäden an der Schieneninfrastruktur in Bayern festzustellen und in der Folge schnellstmöglich zu beseitigen. Insbesondere umgestürzte Bäume in Oberleitungen und auf Schienen blockierten und blockieren an mehr als 20 Stellen einen sicheren Bahnbetrieb.
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Ruth Müller vor der Kamera
München - pm (06.02.2020) In der gestrigen Plenarsitzung im Maximillianeum wurden zwei neue Ministerinnen in ihre Ämter berufen und die Landshuter Landtagsabgeordnete wurde interviewt, welche Wünsche und Erwartungen sie an die neue Sozialministerin Carolina Trautner und an die Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer für die Region Landshut hat.
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Niederbayern - pm (05.02.2020) Das EU-Forschungsprojekt FEMAGREE hat untersucht, wie mehr Frauen in der Landwirtschaft den Schritt in die Selbstständigkeit finden und erfolgreich als Unternehmerin in der Landwirtschaft arbeiten können. Nur vier Prozent der Frauen in der Landwirtschaft in Bayern erwägen bisher, sich selbstständig zu machen.
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Agnes Becker
Bayern - pm (04.02.2020) In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der ÖDP Bayern ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. „Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken.
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Deutschland - pm (03.02.2020) Die Ächtung von Landminen war vor über 20 Jahren eine große Errungenschaft der internationalen Kampagne gegen diese inhumanen Waffen, die von MISEREOR als Mitglied unterstützt und 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
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Niederbayern - pm (03.02.2020) Mit rund 45 Millionen Euro hat die Regierung von Niederbayern im vergangenen Jahr 20 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern gefördert. Außerdem bewilligte sie rund 4,6 Millionen Euro für neun kleinere Baumaßnahmen sowie rund 26 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 37 niederbayerischen Krankenhäusern.
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Bayern - pm (02.02.2020) Wie gestern bekannt wurde, will die Bundesregierung die Auswirkungen der neuen Düngeverordnung (DüVO ) mit einer Milliarde Euro, verteilt auf vier Jahre, ausgleichen. Absolut gesehen ist 1 Mrd. Euro viel Geld. Je Hektar gerechnet allerdings nur ca. 15 Euro, was bei den meisten Landwirten 500 bis 900 Euro je Jahr für den gesamten Betrieb ausmachen dürfte. Durch Ertrags- und Qualitätsminderung erleiden aber die Bauern nach Expertenaussage schon bis zu 500 Euro je Hektar und Jahr an Verlust.
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Die Mensen des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz galten auch 2019 als besonders veganfreundlich. - Foto: Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz
Ostbayern – pm (02.02.2020) Süßkartoffel-Lauch-Suppe, Quiche mit Ratatouille, Indischer Blumenkohleintopf oder Orientalische Gemüsepfanne mit Duftreis: In den gastronomischen Einrichtungen des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz gibt es auch für Veganer ein abwechslungsreiches Speisenangebot.
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SPD MdL Ruth Müller und Florian von Brunn erreichen, dass Thorsten Glauber vor dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen muss.
Bayern - pm (30.01.2020) Der Umweltminister Glauber muss sich zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu der staatlichen Kontrollbehörde KBLV am 20. Februar im Ausschuss erklären und Lösungsvorschläge vorlegen. Das wurde auf Antrag der SPD einstimmig im Umweltausschuss beschlossen.
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München - pm (30.01.2020) "Auf den Zahn fühlen" will die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, dem für Verbraucherschutz zuständigen FW-Minister Thorsten Glauber. Einstimmig beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag die Vorladung des Ministers zur Berichterstattung über die rechtsunsichere Situation der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV.
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Für mehr Bewegung und Komaschutz mit dem SpoSpiTo-Bewegungs-Pass
Bayern – pm (29.01.2020) Ab sofort können sich Grundschulen für den SpoSpiTo-Bewegungs-Pass bewerben. Nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr, geht die Aktion für mehr Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz auf dem Schulweg in die zweite Runde. Die Abkürzung SpoSpiTo steht für Sporteln-Spielen-Toben.
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München - pm (29.01.2020) Zu Berichten über eine fehlende Rechtsgrundlage für die zentrale bayerische Lebensmittelkontrollbehörde KBLV erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger:
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Niederbayern -pm (29.01.2020) Seit dem 1. Januar, ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Im Zuge der Anpassung an die Richtlinie der Europäischen Union wurde das Geldwäschegesetz um einige Vorschriften erweitert. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen die Bargeldschwelle, ab welcher Güterhändler eine Identifizierung der Vertragspartner vornehmen müssen.
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München. Die ÖDP Bayern ist mächtig stolz auf den ersten Platz beim Klima-O-Mat des von über 500 Unternehmen, Organisationen und Vereinen getragenen Bündnis "München muss handeln". Auf der Internetseite www.klimawahl2020.de wird Wählerinnen und Wählern aufgezeigt, wie Parteien und Politiker zu den 32 konkreten Klimaschutz-Forderungen der Umweltbewegung "Fridays for Future München" stehen.
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Mitgliederversammlung der HeimatLandwirte im Gasthof Lackermeier in Edenland.
Ostbayern - pm (27.01.2020) Der Verein HeimatLandwirte, das Sprachrohr von rund 140 Landwirten aus Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz, hat bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag im Gasthof Lackermeier in Edenland die Jahresversammlung für ihre Mitglieder veranstaltet.
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München - pm (22.01.2020) Die bayerische ÖDP ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich am internationalen Protesttag gegen den 5G-Ausbau auf. Am 25. Januar wird in zahlreichen Städten weltweit demonstriert. In München beginnt die Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Odeonsplatz mit anschließendem Demonstrationszug. Anschließend Demozug Richtung Karl-Stützel-Platz und zurück. Abschluss am Odeonsplatz gegen 15:30 Uhr.
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