Niederbayern - pol (05.03.2025) Am heutigen Aschermittwoch (05.03.) fanden in Niederbayern im Rahmen des traditionellen Politischen Aschermittwochs mehrere Veranstaltungen verschiedener politischer Parteien statt. Die Veranstaltungen verliefen aus polizeilicher Sicht weitestgehend störungsfrei. Bei der AfD-Veranstaltung in Osterhofen im Donau-Gewerbepark kam es, neben zwei angemeldeten Gegenversammlungen mit knapp 150 Teilnehmern, zu weiteren Gegenveranstaltungen.
Bereits vor Beginn der Veranstaltung hielten knapp 70 Teilnehmer an der Hauptzufahrt eine Sitzblockade ab und klebten sich zum Teil auch auf der Fahrbahn fest. Mehrmaligen Aufforderungen, die Blockade zu beenden, kamen die Teilnehmer nicht nach, weshalb diese durch Einsatzkräfte aufgelöst wurde.
An einer Zufahrt im westlichen Bereich fanden sich weitere circa zehn Teilnehmer ein, die sich teilweise am Einfahrtstor festketteten. Nach Aufforderung der Einsatzkräfte lösten sich die Teilnehmer selbstständig und nahmen an den angemeldeten Gegenversammlungen teil. Die parteipolitische Veranstaltung konnte nach kurzer Verzögerung störungsfrei stattfinden.
Im Bereich Osterhofen wurde bei 89 Teilnehmern der Blockadaktionen die Personalien festgestellt, einer Person wurde ein Platzverweis erteilt. Insgesamt wurden rund 80 Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung sowie ein Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eigeleitet und nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Degggendorf zugeleitet. Zudem haben die Einsatzkräfte 68 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet.
Die Einsatzkräfte haben erneut für einen reibungslosen und störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen gesorgt , dabei gleichzeitig den Schutz der Versammlungsteilnehmer gewährleistet und dem Recht auf Versammlungsfreiheit Rechnung getragen, so der Gesamteinsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Werner Sika.
