Im Bild Alt-OB Josef Deimer (78), der 1969 seine erste OB-Wahl gleich mit 58,4 % überraschend deutlich gewinnen konnte.
Heute, Freitag, beginnt um 15 Uhr wieder die richtige Stadtratsarbeit mit der ersten öffenntlichen Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses. Es wird nicht besonders aufregend. Um so näher die nächste OB-Wahl (Okt. 2016) heranrückt desto interessanter ist ein Rückblick auf die erste separate OB-Wahl 1969. - Die B15.neu ist gleich am Anfang der heutigen Sitzung ein Thema. Dazu kam es ja zu einem deftigen vorwurfswollen Brief aus der Feder von CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur.
Er war gerichtet an (Parteifreund) Innnenminister Joachim Herrmann. Der Staatsminister antwortete knapp und kalt. Demnach waren seine Entscheidungen zur B 15neu sehr wohl mit den Verantwortlichen - OB, Landrat, Abgordnete - vor Ort angestimmt.
Der Wechsel von Stadtrat Lothar Reichwein hat bezüglich der Vergabe von Ausschuss-Sitzen noch ein kleines Nachspiel im Plenum. Es muß in einigen Fällen per Los entschieden werden. Grundsätzlich ist es ja so, das jeder Stadtrat in jedem Ausschuß eigene Anträge stellen kann und diese auch im jeweiligen Ausschuß bzw. Senat begründen darf sowie darüber mitdiskutieren kann. Nur abstimmen darf er nicht, sondern nur in den Ausschüssen, wo er ordentliches Mitglied ist. Reichwein gehörte bisher zu den fleißigen Antragstellern.
Ein größeres Thema ist in der heutigen Freitag-Sitzung freilich die Neugestaltung der Neustadt, jedoch ohne erneute Debatte um eine Tiefgarage, wie von der Landshuter Mitte mehrmals gefordert. Diese Forderung wird wohl erneut im Wahlprogramm eines OB-Kandidaten bzw. einer -Kandidatin für die Wahl des Rampf-Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin im Oktober 2016 auftauchen wie so manch andere LM-Wunschvorstellung.
Josef Deimer gewann schon erste OB-Wahl 1969 haushoch mit 58,4 %
OB-Wahlen, getrennt von der Stadtratswahl finden im übrigen seit 1969 statt als Josef Deimer erstmals mit 58,4 Prozent der Stimmen als damals 33-jähriger Landtagsabgeordneter und amtierender 3. Bürgermeister gewählt wurde. Der zuletzt 1966 gewählte parteilose Oberbürgermeister Albin Lang ist aus gesundheitlichen Gründen Im Frühsommer 1969 zurückgetreten. Einziger Gegenkandidat von Deimer war der damalige 2. Bürgermeister Dr. Andreas Schittmeier, auf den nur 41,6 Prozent der Wählerstimmen entfielen - bei einer nie wieder erreichten Wahlbeteiligung von 87,84 Prozent.
Gegen SPD-Kandidat Kourim 1974 sogar 80,2 % für Deimer
Schon fünf Jahre später mußten wegen der Gebietsreform (Landshut wuchs um mehr als 10 Prozent der Einwohner von 51.000 auf 57.000) die Landshuter am 24. Oktober 1974 erneut den Oberbürgermeister wählen. Josef Deimer gewann bei knapp 80 Prozent Wahbeteiligung mit dem Traumergebnis von 80.2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Heinz Kourim, von Beruf Richter. Der "rote" Kourim mußte sich mit äußerst mageren 19.8 Prozent der Wählerstimmen begnügen, nicht einmal die Hälfte der Stimmen von Dr. Schlittmeier fünf Jahre zuvor. Eingemeindet wurden damals Münchnerau, Schönbrunn und Frauenberg sowie Bereiche aus Wolfsbach, Hohenegglkofen, Götzdorf, Niederkam, Kumhausen und die Ortsteile Löschenbrand aus Altdorf und der Hascherkeller aus Altdorf/Ergolding außerdem Teilgebiete westlich der B 299 aus Ergolding. Nachzulesen im neuen Buch von Josef Deimer und Ursula Weger ("Landshut - ein Stadtleben" - Pustet-Verlag) auf Seite 323.
OB-Wahl 2016 letztmals getrennt?
Josef Deiner trat danach alle sechs Jahre jeweils außerhalb der Stadtratwahlen zur Wiederwahl an: 1980, 1986, 1992 und 1998. Nächste Gelegenheit zur Zusammenlegung von OB-Wahl und Stadtratswahl ist erst 2020, wenn wieder die Wahl der 44 Stadträte ansteht. Die nächste OB-Wahlperiode müßte also auf drei Jahre und vier Monate verkürzt werden. Das könnte für einige der potentiellen OB-Kandidaten bzw. -Kandatinnen sogar gut ins Konzept passen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch allein beim jeweiligen amtierenden Oberbürgermeister, ob er zur Stadtratswahl 2020 zurücktritt, um sich danach zeitgleich mit der Stadtratswahl um die Wiederwahl zu bewerben.
Hier die Tagesordnung der Freitag-Vollsitzung
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
1. - B 15neu;
hier: Resolution - Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24.01.2015, Nr. 123, - Dringlichkeitsantrag Fraktion Landshuter Mitte, Nr. 1254 vom 17.12.2014
1.1 - Entlastungsstraße Ost - Verzicht auf weitere Planungen aufgrund von Zusagen des Freistaats Bayern zur Schaffung einer Ortsumgehung Landshut; Dringlichkeitsantrag Fraktion Landshuter Mitte, Nr. 125 vom 27.01.2015
1.2 - Weiterführung der Planungen zur B 15neu sowie zur West- und Ostumfahrung von Landshut; Antrag der SPD-Fraktion, Nr. 126 vom 28.01.2015
2. - Sanierungsgebiet "Innenstadt"; Neuordnung Straßenraum Neustadt
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
3. - Austritt von Herrn Stadtrat Lothar Reichwein aus der FW-Fraktion
4. - Eintritt von Herrn Lothar Reichwein in die CSU-Fraktion
5. - Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat nach Eintritt von Stadtratsmitglied Lothar Reichwein in die CSU-Stadtratsfraktion - Losverfahren zwischen CSU-Fraktion und JL/BFL-Fraktion um einen Sitz im Jugendhilfeausschuss und in den Aufsichtsräten
6. - Änderung der Ausschuss-Besetzungen
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
7. - Finanzbericht IV. Quartal 2014