Die Wohnungsnot ist heute ein Thema im Stadtrat. Derzeit werden in Landshut außerordentlich viele Wohnungen neu gebaut, wie hier in der Karlschwaige, wo das Bauunternehmen Oberhauser beim Wohnpark "Siebenbrückenweg" mehrere mehrstöckige Wohnblocks gleich hinter dem Arbeitsamt hochzieht. - Foto L. Moosbühler
Heute, Freitag, findet ab 15 Uhr eine letzte öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte vor der Osterpause (bis 13.4.) im neuen Plenarsaal des Rathauses statt.
Im Mittelpunkt stehen die Debatte bzw. Entscheidungen zur seit Wochen viel diskutierten Neugestaltung der Neustadt, eines der letzten Großprojekte in der restlichen Amtzeit vom Oberbürgermeister Hans Rampf (endet am 31.12.2016). Dabei darf man vor allem auf die Debattenbeiträge der Landshuter Mitte und der Grünen gespannt sein. Die Freien Wähler haben noch einen Antrag zur Fahrbahnbreite (pro 9 Meter) in der Neustadt eingebracht. Auch die seit Jahren angespannte Landshuter Wohnungssituation (steigende Mieten, zu wenig Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment) ist heute (TOP 6) ein heißes Thema. Die letzten zehn Amtsjahre von OB Rampf sind ja über 7.000 Bürgerinnen und Bürger neu zugezogen. Landshut hat mitterweile über 68.000 Einwohner.
Hier die komplette Tagesordnung zur Stadtratssitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Bericht über Beiträge zur Bürgerversammlung für die Stadtteile Peter u. Paul, Schönbrunn u. Frauenberg am 25.11.2014, für die eine weitere Prüfung durch die Verwaltung oder eine Behandlung im Stadtrat erforderlich war.
2 Bericht über Beiträge zur Bürgerversammlung für die Stadtteile Industriegebiet,Nikola und Wolfgang am 16.12.2014, für die eine weitere Prüfung durch die Verwaltung oder eine Behandlung im Stadtrat erforderlich war.
3 Landshuter Ehrenbürgerwürden im Dritten Reich u.a. Antrag Stadtrat Klaus Pauli, SPD-Fraktion, vom 04.03.2015, Nr. 140.
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Erneuerung und die Verbesserung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung ABS); 2. Lesung - Dringlichkeitsantrag der Stadträtin Sigi Hagl und des Bürgermeisters Dr. Thomas Keyßner vom 25.02.2015.
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
5 Sanierungsgebiet "Innenstadt";
- Neuordnung Straßenraum Neustadt
- Antrag Fraktion Freie Wähler, Nr. 132 vom 10.02.2015
2. Lesung
6 Wohnsituation in Landshut;
Antrag landshuter mitte, Nr. 41 vom 10.08.2014;
Antrag B90/Die Grünen, Nr. 43 vom 12.08.2014
7 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 36 im Bereich "An der Stadtgrenze - südlich der Bahnlinie München-Landshut - nördlich der St 2045"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss