Die Delegation der CSU-Stadtratsfraktion mit (von links) Hans-Peter Summer, Ludwig Zellner, Gaby Sultanow, Rudolf Schnur und Lothar Reichwein übergaben dem CSU- Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt (Mitte) eine Aufgabenliste.
Landshut/Kelheim - pm (28.07.2024) Für die CSU-Stadtratsfraktion überreichten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lothar Reichwein, Hans-Peter Summer und Ludwig Zellner sowie die Stadträtin Gaby Sultanow und Stadtrat Rudolf Schnur eine Aufstellung mit Anregungen, Vorschlägen und Arbeitsaufträgen an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt.
Diese Übergabe der Arbeitsliste für die Bundespolitik fand kürzlich während einer politischen Schifffahrt auf der Donau und Altmühl statt, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU niederbayerische Kommunalpolitiker nach Kelheim eingeladen hatte. Dabei erhielt Alexander Dobrindt für seine engagierte Rede viel Beifall. Die Landshuter Stadtratsdelegation hatte mit dem Landesgruppenvorsitzenden während der dreistündigen Schifffahrt ein gutes Gespräch und Alexander Dobrindt sicherte zu, sich um die angesprochene Themenliste für die Stadt Landshut zu kümmern und die verschiedenen Punkte mit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag abzuarbeiten.
Der CSU-Stadtratsfraktion geht es vor allem um den dringend notwendigen Weiterbau der B15 neu um Landshut herum, damit die Stadt Landshut, der Markt Essenbach und die Gemeinde Kumhausen endlich vom Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr der bisherigen B15 befreit werden. Denn es ist ein verkehrspolitischer Anachronismus, dass eine vielbefahrene Bundesstraße in unserer Region immer noch durch die Wohngebiete dreier Kommunen verläuft.
Weiter geht es in dem Arbeitspapier um finanzielle Hilfen für das Klinikum und Fördermittel für die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes auf das Dach des Klinikums. Weitere finanzielle Mittel des Bundes für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters Landshut waren ebenso ein Thema wie die nicht ausreichende Kostenerstattung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylanten. Auch ein adäquater Ersatz für die Kommunen für den Einnahmeausfall aufgrund des Deutschlandtickets wurde gefordert.
Die Delegation der CSU-Stadtratsfraktion mit (von links) Hans-Peter Summer, Ludwig Zellner, Gaby Sultanow, Rudolf Schnur und Lothar Reichwein übergaben dem CSU- Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt (Mitte) eine Aufgabenliste.