Heute, Mittwochvormittag, wurde im Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags das seit Monaten umstrittene und von der Bürgerinitiative "Uns stinkt's" heftig bekämpfte Projekt Schweinemaststall-Bauten kurz vor dem Stadtteil Achdorf, in Aign, Gemeinde Tiefenbach (Ortsteil Mittergolding) behandelt. Das Ergebnis vorweg: Der Ausschuß beschloss einstimmig eine Ortsbesichtigung. Ein Termin muß dafür erst noch festgesetzt werden. Danach findet eine weitere Sitzung des Petitionsauschusses statt.
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Die miserable wirtschaftliche und soziale Lage der meisten Frauen, ihre politische Rechtlosigkeit, die privatrechtliche Unmündigkeit, insbesondere der verheirateten Frauen, waren Grund genug, zu Anfang des letzten Jahrhunderts einen besonderen Kampftag für die Rechte der Frauen zu beschließen. Auch in Landshut finden rund um den Internationalen Frauentag viele Aktionen statt: Vom Frauen-Plenum bis hin zum Frauenkabarett – ab 1. bis 22. März wird so einiges geboten.
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Das Deutsche Theater in München führt seit vier Jahren einen Spielbetrieb im Theaterzelt durch, in Fröttmaning, unweit von der Allianz Arena. Im Internet haben wie dieses Theaterzelt samt ausführlicher Beschreibung entdeckt. Oberbürgermeister Hans Rampf hat diese Lösung jetzt auch für Landshut während der mehrjährigen Sanierung des Stadttheaters ins Gespräch gebracht. Rampf geht davon aus, dass diese Zelt-Lösung am besten auf dem weitläufigen Messe-Gelände, wo es Hunderte von kostenlosen Parkplätzen gibt, in relativ kurzer Zeit realisiert werden kann. Diese Interimslösung soll sogar finanziell deutlich günstiger sein als alle bisher diskutierten Varianten. Natürlich käme für Landshut nur ein Theaterzelt in einer weitaus kleineren Dimension (für ca. 250 Zuschauer) in Frage.
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Bei der Listenaufstellung der Grünen für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Plattling wurden am Wochenende beide Spitzenplätze an die Kandidaten aus dem Stimmkreis Landshut vergeben. Rosi Steinberger (2.v.re.) aus Kumhausen führt die Liste für die Land- tagswahl an, Markus Scheuermann (re.) aus Landshut steht an der Spitze der Bezirks- tagsliste, Sigi Hagl (2.v.li.) aus Landshut erreichte den Listenplatz 5 auf der Landtagsliste. Marlene Schönberger (li.) aus Adlkofen erhielt den Listenplatz 12 auf der Bezirkstagsliste.
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Auf der Tagesordnung des Bildungs- und Kultursenats am Dienstag, 5.03. (16 Uhr), steht wieder einmal das Thema Stadtchronik. Die Grünen Stadträte sehen jetzt den fünften Akt eines Trauerspiels, dessen Ende im Nebel liegt, nachdem allein vier Beschlüsse des derzeitigen Stadtrats keinerlei Wirkung gezeigt haben. Im Mai 2008 hat der Senat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Chronik für die Jahre 1918 – 1945 und ab 1991 erstellt werden kann.
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Die bisher schon sehr lebhafte und kontroverse Debatte rund um die Sanierung des Stadttheaters bekam eine neue Wende. Die sogenannte Interimslösung für eine Spielstätte während der Zeit der Sanieurng des Haupttheaters im Bernlochnerkomplex soll jetzt in einem Zelt auf dem Messegelände realisiert werden. Über diese völlig neue Variante berichtete Oberbürgermeister Hans Rampf nicht in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am Freitag, 14 Uhr, sondern erst danach als die Besucher auf der Zuhörertribühne und die Journalisten den Sitzungssaal verlassen hatten.
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Nicht einmal 20 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte im Landkreis Landshut sind Frauen, haben die beiden SPD-Mitglieder Filiz Cetin (rechts) aus Essenbach und Angelika Thiel (links) aus Pfeffenhausen festgestellt. Das war für sie die Motivation, an einem Seminar für Kommunalpolitik teilzunehmen.
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In der Nacht von Freitag auf Samstag stürzte gegen 3.00 Uhr ein 40-Jähriger nach einer ausgiebigen Feier im Bereich der Heilig-Geist-Brücke in die Isar. Beim Maxwehr wurde der bereits Bewusstlose von Polizeibeamten aus dem Wasser gezogen und mit ersten Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen. Zur Unfallzeit fuhr eine Polizeistreife in der Zweibrückenstraße in Richtung Stadtmitte. Auf Höhe der Heilig-Geist-Brücke hielten mehrere Personen das Dienstfahrzeug an. Sie teilten den Beamten mit, dass soeben ein Mann von der Brücke aus in die Isar gesprungen sei und in Richtung Maxwehr treibe.
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"Basta Berlusconi" ("es reicht") riefen Oben-ohne-Frauen und stürmten ein Wahllokal. Der Wahlkampf in Italien schlug wahrlich hohe Wellen. Von den 475 Italienern in Landshut wird der heutige Wahlausgang in ihrem Heimatland mit größter Spannung erwartet. Schafft es Silvio Berlusconi mit seiner knallhart antideutschen Schlußkampagne doch noch einmal? Er hat vor allem unter den Gastronomen glühende Anhänger.
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Am Wochenende wurde der 56-jährige Reiner Zisler von der Linkspartei als Direktkandidat für die Landtagswahl am 15. September im Stimmkreis Landshut aufgestellt. Der pensio- nierte Zollbeamte möchte, dass sich seine Partei verstärkt für Mieter-Anliegen einsetzt, denn die gestiegenen Mieten seien zu einer "Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geworden". Die 54-jährige Physiotherapeutin Angelika Baierl kandidiert für den Bezirkstag.
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Am 28. Juni beginnt die Landshuter Hochzeit. In der Alt- und Neustadt gibt es derzeit viele Baustellen. Mehrere Baukräne beherrschen das Bild der Innenstadt. Nächsten Montag (4.03.) wird das Brautpaar der 40. Jubiläumshochzeit offiziell im Zeughaus vorgestellt. Die Stadträte Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, alle Mitglieder der CSM-Arbeitsruppe, sind insbesondere um die LaHo-Optik von St. Martin (eingerüstetes Portal) besorgt. Sie richten daher an die Stadt die folgende Plenaranfrage:
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Die Landshuter FDP hat Prof. Dr. Christoph Zeitler am vergangenen Mittwoch im „Bernochner" einstimmig als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. „Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass die Liberalen in Landshut eine echte Alternative sind. Wir wollen den bürgerlichen Wähler weder der zerstrittenen CSU noch den Grünen überlassen". Zeitler, zugleich Fraktionschef im Landshuter Stadtrat, stellte die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede:
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Landshut. In diesem Monat sind nur noch zwei Ausschußsitzungen des Stadtrats. Im März folgen dann zwei öffentliche Vollsitzungen am 15. März und am 22. März, bei denen wohl die Entscheidungen rund um das Theater (Sanierung, Interimslösung für den Spielbetrieb, Finanzieurng, Vertrag mit der Erbengemeinschaft) zu erwarten sind.
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Bei einem Arbeitstreffen in Landshut dis- kutierten die regionalen Abgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, aktuelle politische The- men. Dabei ging es u.a. um die Energie- wende, den sogenannten Internet-Pranger und die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis. Aiwanger betonte, seine Freien Wähler favorisierten hier dezen- trale Lösungen.
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Eine wichtige Wirtschaftsnachricht dieser Tage wird beim Staatsbesuch des tschechischen Regierungschefs Petr Necas nicht offiziell thematisiert. Es handelt sich um die Entscheidung über den Ausbau des Pannenkraftwerks Temelin, bei dem zwei weitere Blöcke zur Inbetriebnahme 2023 und 2025 geplant waren. Diese Entscheidung könnte die nächsten zwei Jahre auf Eis liegen. „Nachdem Politik und Wirtschaft vergeblich und teilweise unsauber alles versucht haben, das Atomstromprojekt entgegen aller Erkenntnisse und Gefahren umzusetzen, scheint der Ausbau nun ausgerechnet an der Wirtschaftlichkeit zu scheitern", so Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.
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Landshut. Seit wenigen Tagen ist der statistische Jahresbericht über die Stadt Landshut kostenlos im Rathaus zu haben. 140 Seiten interessante Zahlen und Daten über fast alle Bereiche der Stadt. So ist auf Seite 19 zu lesen, dass zum Stand 31. Dezember 2011 im Stadtgebiet von den 64.258 Einwohnern 7.974 Ausländer waren, also fast genau jeder achte Einwohner, 413 mehr als das Jahr zuvor.
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Landshut. Das kniffliche Thema Stadttheater ist steht heute, Freitag, 14 Uhr, nicht mehr auf der Tagesordnung der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dieses heikle Thema, vor allem der 1991 unter OB Deimer geschlossene Vertrag (laut Regierung nicht rechtsgültig) mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkomplexes wird mittlerweile unter dem Aspekt "Schuld und Sühne" debattiert. Wie konnte derlei passieren?
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Am Freitag, 8. März, kommt um 19 Uhr, auf Einladung der Grünen die ehemalige Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, in den Landshuter Bernlochnersaal zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "Für eine neue Tierhaltung - artgerecht statt massenhaft". Dazu schreibt der agrarpolitsche Sprecher der Grünen im Bezirk Niederbayern, Konrad Haberberger, in der Einladung: Auch das bäuerlich-mittelständisch geprägte Bayern erlebt einen starken Zuwachs an Massentierhaltungs- anlagen, insbesondere der Landkreis Landshut
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Weil sich nach den intensiven Schneefällen vermehrt Bürger an die Stadträte wandten und über den Winterdienst Klage führten, richtet Stadträtin Christine Ackermann den folgenden Antrag an die Stadt: Hiermit beantrage ich, dass im Stadtrat über die Richtlinien des Winterdienstes in der Stadt berichtet wird. Es soll aufgezeigt werden, welche Mehrkosten die Stadt tragen muss, wenn die Bergnebenstrecken schneller geräumt werden und Splitt auf den Nebenstrecken nach den Schneefällen gestreut wird.
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Von vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht ernst genommen, von namhaften CSU-Politikern wissentlich heruntergespielt und von den Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung sträflich ignoriert – so das Fazit der Ausführungen des Straubinger Abgeordneten Reinhold Perlak, der kürzlich in Neufahrn auf Einladung der SPD und des Arbeitskreises Labertal über die aktuelle Entwicklung der drohenden Trinkwasser- Privatisierung informierte.
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