Landshut - pm (13.10.2023) Am Montag, 16. Oktober, hält Stadtrat Falk Bräcklein (Linke/mut) von 17 bis 18 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel. Nr.: 0178 2650572 erreichbar.
Landshut - pm (13.10.2023) Für die kommende Woche sind eine Ausschuss- und zwei Senatssitzungen des Stadtrats geplant. Am Dienstag, 17. Oktober, tagt ab 16 Uhr der Sozialausschuss im Neuen Plenarsaal. Dort stellt das Sozialteam seine Arbeit im Soziotherapeutischen Zentrum vor. Öffentlich behandelt wird außerdem unter anderem ein Sachstandsbericht zur GesundheitsregionPLUS.
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Landshut - hs/pm (12.10.2023) Die SPD hat im Zuge der Aiwanger-Flugblatt-Affäre zwei Stadträte an die Freien Wähler in Rottenburg verloren. Kreisrat Maro Altinger trat heute aus der FDP aus, weil sie ihm "zunehmend zu links triftend" geworden ist. Eine neue politische Heimat sucht Altinger wohl im streng konservativen Lager (FW? oder AfD?). In seiner heutigen Austritts-Mail schreibt Altinger: "Der Landshuter Unternehmer und Kommunalpolitiker Marco Altinger, langjähriges Mitglied der FDP und aktives Mitglied im Landshuter Kreistag sowie ehemaliger Gemeinderat in Bruckberg, hat heute mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der FDP erklärt.
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Rien ne va plus - Die Wähler haben angekreuzt: Bayern hat einen Ruck zu den Populisten erlebt. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (10.10.2023) Im Wahlkreis „204 Landshut“ kam es am Wahlsonntag zu einer massiven Stimmenverschiebung zu Gunsten der Freien Wähler. Plus 12,2 Prozent holte die Partei des Ministers für Wirtschaften und Bierzelt, Hubert Aiwanger bei den Erststimmen. Die AfD konnte mit plus 1,3 Prozent nur leicht zulegen. Verlierer waren die Grünen, die CSU und die FDP. Bei den Ampelparteien war die Stimmung am Sonntag Abend durchaus gedrückt aber optimistisch.
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Stimmkreis Landshut - hs (10.10.2023) Es war zwei Tage lang eine wahrhaftige Zitterpartie vor allem für Ruth Müller (SPD) und für Johann Hunger (Die Grünen). Heute, Dienstagvormittag kam die Medung: Ruth Müller, auch Generalsekretärin der SPD, hat es mit 14.171 Stimmen wieder - zum dritten Mal - in den Bayerischen Landtag geschafft, als künftig einzige SPD-Vertreterin von Niederbayern. Zweiter wurde der bisherige Passauer Abgeordnete Christian Flisek mit 12.340 Stimmen nach Auszählung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Niederbayerns. Die Wiederwahl von Jutta Widmann bei den Freien Wählern stand bereits am Wahlabend (08.10.) so gut wie fest.
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Landshut - pm (10.10.2023) Am Donnerstag, 12. Oktober, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab.
Stadtrat Stefan Gruber steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Landshut - pm (10.10.2023) Die Jahreshauptversammlung des ÖDP Ortsverbands findet am Montag, 16. Oktober, um 19 Uhr im Gasthaus "Weißes Bräuhaus zum Krenkl", Altstadt 107, im Nebenzimmer statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Gäste werden gebeten, sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter (0871) 2767 8351 anzumelden.
Landshut - pm (09.10.2023) Die Christsozialen kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf exakt 30,0 Prozent der Gesamtstimmen Auf Rang zwei landeten mit 18,6 Prozent auch bei der Bezirkswahl die Freien Wähler. Auf den weiteren Plätzen folgten die Grünen mit 17,3 Prozent, die AfD (12,8 Prozent), die SPD (8,7 Prozent) und die FDP (4,0 Prozent).
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Landshut - pm (09.10.2023) In der kreisfreien Stadt Landshut hat die CSU bei der Landtagswahl laut Schnellmeldung den ersten Platz klar verteidigt: Die Christsozialen legten gegen den Landestrend spürbar zu und erreichten einen Gesamtstimmenanteil von 29,9 Prozent (2018: 27,5). Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Helmut Radlmeier kam auf 29,7 Prozent der Erststimmen.
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Landshut - hs (10.10.2023) Von den 48.204 wahlberechtigten Landshuterinnen und Landshutern (EU-Bürger hatten kein Wahlrecht) gingen 32.470 Wahlberechtigte zum Wählen. Das waren 67,4 % - Die Briefwahl nutzten dabei 16 003 Wahlberechtigte. In Landshut Stadt konnte dabei Helmut Radlmeier (CSU) sein Direktmandat noch vor Hubert Aiwanger (FW) verteidigen, doch in den Landkreisgemeinden des Stimmbezirks kam Aiwanger bei den Erststimmen auf 45 % und Radlmeier lediglich auf 22 %.
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Stimmkreis Landshut - hs (10.10.2023) Die wichtigste Wahlentscheidung voraus: Alle bisherigen Zwischenergebnisse aus der Stadt Landshut und den Landkreisgemeinden des Stimmkreises deuten darauf hin, dass Hubert Aiwanger (52) erstmals die meisten Erststimmen bekommt und damit dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier (57) das Direktmandat abnimmt. Das würde bedeuten, dass Radlmeier dem nächsten Bayerischen Landtag nach zwei Perioden (seit 2013) nicht mehr angehören wird, weil er auf der CSU-Kandidatenliste nicht abgesichert ist.
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Bayern . hs (10.10.2023) Die Hochrechnung für die Landtagswahl in Bayern um 22 Uhr (in Klammern Ergebnisse 2018):
CSU 36,4 % (- 0,8 %)
AfD 16 % (+ 5,8 %)
Freie Wähler 15,3 (+ 3,7 %)
Die Grünen 14,6 % (- 3 %)
SPD 8 % (- 1,7 %)
FDP 2,9 % (- 2,2 %)
Sonstige 6,8 % (- 1,8 %)
CSU-Vorsitzender Markus Söder hat in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass er die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen will, obwohl sie nur drittstärkste Kraft hinter, CSU und AfD wurden. Der vorübergehende Umfrage-Höhenflug der FW nach der Aiwanger-Flugblatt-Affäre bis zu 17,3 % hat sich am Ende auf 15,3 % eingebremst. Rein rechnerisch hätte Söder sogar mit der SPD eine Mehrheit im nächsten Landtag. Das macht für Söder die Verhandlungen mit Aiwanger um so leichter, weil er eine Alternative hat. Falls Aiwanger als Koalitionspartner zu unerträglich wird, warum auch immer, steht die SPD sicher sogleich für eine Koalition bereit. - Nur mit den Grünen schließt Söder ja eine Koalition definitiv aus. Aber selbst das könnte sich früher oder später ändern, zumal einige CDU-geführte Bundesländer bereits durchaus erfolgreich mit den Grünen regieren.
Landshut / Bayern - hs (10.10.2023) In der Stadt Landshut sind von 75 350 Einwohnern exakt 48.204 Einwohner bei dieser Landtagswahl wahlberechtigt. EU-Bürger haben kein Stimmrecht. Für die Wahl des Bezirkstags sind etwas weniger, 48 015 Einwohner, wahlberechtigt. Laut Auskunft des Wahlamts vom Freitag, 15 Uhr, haben 17.511 Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind ca. 3 500 weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2020.
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Landshut - pm (06.10.2023) Für die kommende Woche sind zwei Senatssitzung des Stadtrats geplant. Am Dienstag, 10. Oktober, tagt ab 16 Uhr der Verkehrssenat im Neuen Plenarsaal. Die Tagesordnung umfasst im öffentlichen Teil unter anderem die Bekanntgabe der Jahresbilanz des städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes.
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Landshut - pm (06.10.2023) Am kommenden Sonntag, 8. Oktober, finden auch in der Stadt Landshut die Wahlen zum Bayerischen Landtag und zum Bezirkstag von Niederbayern statt. Die 60 Urnenwahllokale im Stadtgebiet werden von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Stadt wird die Wahlergebnisse am Sonntagabend im Neuen Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt präsentieren; alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind willkommen.
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München - pm (06.10.2023) Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt heute, Freitag zur Wahlkampfabschluss-Kundgebung der BayernSPD nach München. Ab 17 Uhr werden Lars Klingbeil, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher, die Landesvorsitzende Ronja Endres und Generalsekretärin Ruth Müller aus Landshut auf dem Marienplatz sprechen.
"O'packa": Die SPD will das vor allem beim kommunalen Wohnungsbau, der Energiewende und bei sozialer Gerechtigkeit. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (05.10.2023) Zum Wahlkampfabschluss lud die SPD ins Zollhaus. Vor rund 60 Gästen sprachen die beiden Generalsekretäre der Partei, MdL Ruth Müller und MdL Nasser Ahmed über viele Themen die Stadt und Land betreffen, wie ÖPNV, günstiges Wohnen, die Energiewende, das Theaterzelt, aber auch über die verbale Spaltung der Gesellschaft, durch Populismus im Wahlkampf.
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Die Hauptakteure des Abends v. l.: Fraktionsvorsitzender der bayerischen Grünen, Landtagskandidat Johannes Hunger und Kabarettist Urban Priol. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (05.10.2023) Zu einem Abend mit politisch ernsten Themen aber auch witzigen, kabarettistischen Anekdoten luden schon vor einer Woche die Grünen in die Tanzschule Peterhansl ein. Landtagskandidat Johannes Hunger, der Grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und der Kabarettist Urban Priol sorgten für ein volles Haus. Im Mittelpunkt standen auch die, die die Demokratie verachten, Hass, Hetzte und Rassismus sähen.
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Christian Lindner hält nichts davon, die Inflation mit Geld auf Pump zu bekämpfen. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (05.10.2023) Am Montag vor einer Woche gab sich Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ehre, Landshut zu einem Wahlkampfauftritt bei der FDP zu besuchen. Er sprach auf einer groß aufgebauten Bühne vor der Martinskirche. In seiner Rede verzichtete er auf Populismus und setzte auf Pragmatismus. Im Mittelpunkt stand natürlich die finanzielle und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes.
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Bayern - hs (05.10.2023) Im Zuge der Aiwanger-Flugblatt-Affäre stiegen die Umfragewerte für die Freien Wähler auf 17 % und mehr. Das war vor zwei, drei Wochen. Mittlerweile sind die Werte für die FW von Hubert Aiwanger laut der jüngsten bayernweiten INSA-Umfrage vom 4. Oktober auf 15 % gesunken. Der gleiche Wert (15 %) wird für die Grünen angegeben.
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