Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt MdB Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftrager der grünen Bundestagsfraktion: Das höhste Gericht ericht hat klar bestätigt: Wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die gleichmäßig und verfassungsfest ist.
Weiterlesen ...
Kaum hatte Oberbürgermeister Hans Rampf bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend die Möglichkeit eines völligen Neubaus des dringend sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens (Foto) der Grundschule St. Wolfgang angesprochen, schon formulierten die Fraktionschefs von CSU (Rudolf Schnur), Landshuter Mitte (Prof. Dr. Goderbauer-Marchner) und Junge Liste/BfL (Thomas Haslinger) einen Dringlichkeitsantrag. Die Stadt soll für alle Schwimmbäder einen Sanierungsplan samt Kostenrechnung erarbeiten oder auch alternativ einen Neubau durchrechnen.
Weiterlesen ...
Alle Landshuter Kunden können ihre in der Vorweihnachtszeit gesammelten Plastiktüten am Montag, 29. Dez., vor dem Rathaus am Infostand der Grünen abgeben. Sie erhalten für fünf Tüten eine Baumwolltragetasche.
Weiterlesen ...
"Lebensraum Kommune - eine Aufgabe für uns alle!" lautet der Titel eines Seminars der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die eigene Kommune lebens- und liebenswert zu gestalten, ist nicht nur die Aufgabe von Kommunalpolitikern, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern. Hierzu veranstaltet das Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung am Samstag, 7. Februar 2015 ein Tagesseminar in Donndorf (in der Nähe von Bayreuth) für alle, die in Ihrer Heimatgemeinde etwas bewegen wollen.
Weiterlesen ...
Die sechs Stadträte der SPD fordern heute (17.12.) in einem Dringlichkeitsantrag von der Stadt schon am Freitag (19.12.) bei der Vollsitzung des Stadtrats umfassende Infos zu den Verhandlungen über den Bernlochnerkomlex: über Investitionen der Stadt, Pachtkosten, Kosten für Unterhalt und mögliche finanzielle Forderungen bei der Rückabwicklung des "schwebend ungültigen Vertrags" mit den Erben.
Weiterlesen ...
An die 30 Besucher kamen heute, Dienstag, um 17 Uhr ins Cafe Kreuzer (Regierungsstraße), um auf Einladung der Landshuter Mitte über ein besonders aktuelles und heißes Thema in und für die Landshuter Innenstadt zu informieren und zu diskutieren. Ruhe und Ordnung.
Weiterlesen ...
Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum ausgehandelten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Viel Kritik wurde geäußert, wenig davon konnte ausgeräumt werden.
Weiterlesen ...
Schlechte Nachrichten in der Vorweihnachtszeit aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Landshut: Die Schlüsselzuweisungen im Landkreis werden nach Informationen der Abgeordneten Ruth Müller (Foto) im Jahr 2015 deutlich sinken. Bereits bei der ersten Vorbesprechung zum Landkreishaushalt in der vergangenen Kreisausschuss-Sitzung stand die Befürchtung im Raum, dass die gestiegene Umlagekraft im Landkreis Landshut zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen für 2015 führen wird. Dies hat sich heute bewahrheitet, so die SPD-Landtagsabgeordnete Müller.
Weiterlesen ...
Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete aus Landshut, und Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler aus Rottenburg, halten Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen:
Weiterlesen ...
Zur heutigen (16.12.) Bürgerversammlung mit Oberbürgermeister Hans Rampf und den Spitzen der Stadtverwaltung in der ETSV09 - Gaststätte um 18 Uhr sind viele Fragen voraus beim Rathaus eingereicht worden. darunter sehr interessante, so dass wohl mit einer deutlich längeren Versammlung zu rechnen ist, zumal ja auch von den Besuchern selbst noch Fragen gestellt werden können.
Weiterlesen ...
Am Donnerstag, 18. Dez., hält von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion der Grünen erneut eine Bürgersprechstunde. Stadtrat Stefan Gruber steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort auch unter Tel. Nr. 88-1790 erreichbar
Die Landshuter Stadträtin Dr. Kaindl war kürzlich mit einer Berufskollegin auf Informationsbesuch beim neuen modernen Vion-Schlachthof Vilshofen. Sie war von den technischen Neuerungen sowie den Verbesserungen beim Töten der Schweine (Narkose usw.) beeindruckt und erwartet jetzt auch deutliche Verbesserungen im Zuge der Landshuter Schlachthof-Erweiterung. Die Stadträtin schickte uns dazu den foglenden Bericht: Nachdem bereits alle Fraktionen über die übliche Vorgehensweise und den Produktionsablauf informiert wurden, habe ich als Tierärztin mit der Tierärztin der Firma Vion, Dr. Anne Hiller, die für Vion für Tierschutz und Forschung zuständig ist, den Schlachthof und den Schlachtablauf in Vilshofen besichtigt. Vilshofen hat bereits die Technik, die in Landshut installiert werden soll.
Weiterlesen ...
Die Freien Wähler unterstützen tatkräftig die Hilfsaktion des Kabarettisten Christian Springer, der noch brauchbare Werkzeuge und Fahrzeuge in Notstandsgebiete bringen will. MdL und Stadträtin Jutta Widmann will diese Hilfsaktion hier vor Ort unterstützen. Sie richtet an die Stadt die folgende Plenaranfrage zum Thema „Ausgediente Nutzfahrzeuge":
Weiterlesen ...
Die Stadträte der Grünen, namentlich Fraktionschefin Sigi Hagl, richten wegen der angedachten Neuregelungen zur Mittagsbetreuung an mehreren Landshuter Grundschulen den folgenden Dringlichkeitsantrag an die Stadt: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat wird umgehend über bestehende Engpässe bei den Mittags- und Hausaufgabenbetreuungen der Landshuter Grundschulen informiert. Die Pläne des Schulverwaltungsamtes zur Vereinheitlichung des Gruppenangebotes und der Anmeldestrukturen an den Mittags- und Hausaufgabenbetreuungen werden überarbeitet.
Weiterlesen ...
Der Bernlochner wurde von der Stadt mit sehr viel Geld saniert. Dafür soll die Erbengemeinschaft jetzt bei der Rückabwicklung zahlen.
Mit großem Unbehagen verfolgt die Grüne Fraktion die Gespräche zwischen Stadt und Brauerei Wittmann zur Lösung des Bernlochner-Problems. Stadtrat Hermann Metzger hält dabei eine Differenzierung für zwingend erforderlich. Für die Nutzung von Grund und Boden habe die Stadt zwanzig Jahre lang Erbbauzins bezahlt. Eine Rückabwicklung insoweit sei nicht praktikabel. Hier einen Schlussstrich zu ziehen, ist für die Grüne Fraktion denkbar, obwohl die geleisteten Zahlungen der Stadt weit überhöht gewesen seien.
Weiterlesen ...
Am Freitag, 19. Dezember, findet um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses die letzte öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte im alten Jahr statt. 14 Tgesordnungspunkte stehen an. Der Bernlochner - Restaurant-Aufgabe usw. - ist wohl höchstens in der Frageviertelstunde ein Thema. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen.
Weiterlesen ...
Zum 1. Mai übergab gab der scheidende Landrat Josef Eppeneder die Schlüssel des Landratsamts an seinen Nachfolger Peter Dreier.
Am Ende der gut zweistündigen Kreistagssitzung gab der neue Landrat Peter Dreier am Montagnachmitag im großen Stizungssaal des Landratsamtes, auch vor zahlreichen Besuchern, darunter mehrere Bürgermeister, einen ersten Jahresrückblick und einen Ausblick auf das neue Jahr 2015. Neue erste Akzente sind gesetzt. Dreier will gemeinsam mit Landshut eine attraktive Bildungsregion schaffen, einen modernen ÖPNV organisieren, die Kooperation aller Krankenhäuser in Stadt und Landkreis intensivieren und 2015 keine neuen Schulden machen.
Weiterlesen ...
Der Gemeinderat und Ortsvorsitzende der FDP Tiefenbach, Bernhard Haider, begrüßte kürzlich zurJahresabschlußfeier im Gasthaus „Zum Goldenen Ast" viele Parteifreunde und Interessenten. Er bedankte sich besonders beim Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer (Foto) aus Velden. "Sie hat den FDP-Ortsverband Tiefenbach stets sehr unterstützt."
Weiterlesen ...
Zur Meldung „IG Metall wirft CSU fehlende Linie in Energiepolitik vor" schickt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, folgencne Kurzkommentar: „Der Industriestandort Bayern darf nicht abhängig werden von zwei Energie-Nabelschnüren aus Norddeutschland. Wir müssen in Bayern auch künftig genügend Energie selbst erzeugen."
Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Nikola, Industriegebiet und Wolfgang am Dienstag, 16. Dezember, um 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die ETSV 09-Gaststätte ein. Wünsche und Anregungen zur Diskussion konnten bis Freitag, 12. Dez., schriftlich Rathaus, I. Stock, abgegeben werden. Man kann sich aber auch zu jedem Thema bei der Versammlung zu Wort melden.
Weiterlesen ...