Als Lautador der jährlichen Mitgliederehrung des SPD-Stadtverbands fungierte am 1. Adventssonntag in der Tanz-Länd der Vorsitzende des SPD-Bundeswahlkreises Harald Unfried. Er würdigte das jahrzehntelange Engagement und den Einsatz der Jubilare für die Sozialdemokratie und ihren Grundwerten.
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Die Stadtratsfraktion der Grünen, namentlich Hermann Metzger und Stefan Gruber, kritisieren einen weblink der Stadt als "problematische Ehrenbürgerliste". Es geht um die Links auf der Onlineenzyklopädie "wikipedia" zur Ehrenbürgerliste der Stadt Landshut. Dort ist auf einem Link der Ehrenbürger der Stadt auch noch Adolf Hitler aufgeführt.
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Im Clubraum des „Bernlochner" konnte der 1. Vorsitzende der „Freunde der Altstadt Landshut e.V.", Architekt Josef Wiesmüller, am Dienstag (23.11.) viele Besucher begrüßen. Es waren nicht nur Vereinsmitglieder erschienen, sondern auch eine ganze Reihe von Bürgern, die sich aktuell für die angekündigten Themen interessierten.
Intensive Diskussion über Flachdach-Neubau des Waldorfkindergartens an der Alten Bergstraße 146
Erster Punkt der Tagesordnung war der viel diskutierte Neubau des Waldorfkindergartens an der alten Bergstraße, ein Vorhaben, das sowohl vom Denkmalschutz als auch von städteplanerischen Aspekten her betrachtet werden muss.
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Das Thema ist brisant. Überwachungskameras kennen wir vor allem bei Banken und Sparkassen. Auch Kaufhäuser sind vereinzelt per Video-Kameras überwacht. Es gab im Stadtrat auch Anträge, bestimmte Teile der Innenstadt per Video-Kameras überwachen zu lassen. Jetzt fragen die Stadträte der Grüne per Antrag an die Stadt: "Gibt es Videoüberwachung an den Landshuter Schulen?
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Die VION SBL Landshut GmbH hat bei der Stadt Landshut die Genehmigung zur Erweiterung der Schlachtanlage in 84030 Landshut, Am Banngraben 24 gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt.
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Der Kreisvorstand der Landkreis SPD traf sich in Ergolding zur letzten Sitzung im alten Jahr, um die Aufgaben- und Themenverteilung innerhalb des Vorstandes festzulegen, sowie eine Vorhabenplanung für 2015 auf den Weg zu bringen. Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller (Foto) informierte über aktuelle kommunalpolitische Themen aus dem Kreistag der vergangenen Wochen. Im Rahmen des LEADER-Programms 2014 bis 2020 wurde kürzlich der Vorstand gewählt. Hierbei ist besonders erfreulich, dass in dem neu gewählten Gremium mit Armin Reiseck, Ugur Sahin und Gerhard Babl auch die SPD vertreten ist.
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In den Stadtteilen Nikola, Industriegebiet und Wolfgang lädt Oberbürgermeister Hans Rampf die Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 16. Dez., 18 Uhr, zur Bürgerversammlung in die ETSV 09-Gaststätte ein. Wünsche und Anregungen können bis spätestens Freitag, 12. Dez., schriftlich im Hauptamt, Rathaus, I. St., abgegeben oder per Fax 24570 sowie per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesendet werden.
Auch das Bauvorhaben von Architekt Hanseder am Münchner Tor ist ein Thema.
Heute, Montag, findet um 16 Uhr im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Umweltsenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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In einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Vorsitzenden Petra Seifert Konrad Haberberger wird auf eine höchst bedenkliche Entwicklung aufmerksam gemacht. Dort heißt es: In den Krankenhäusern des Landkreises Landshut erhöhten sich die Infektionen durch multiresistente Keime, die Resistenzen gegen Antibiotika entwickelt haben, von 2010 bis 2013 um 41 Prozent.
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Zur Meldung „Sinkender Milchpreis bereitet Bauern Sorgen – ‚politisch so gewollt'" nimmt heute, Sonntag, Hubert Aiwanger (43), daheim in Rasdorf bei Rottenburg selbst Landwirt, im Hauptberuf jedoch Landesvorsitzender und Fraktionschef der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
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Das rein wirtschaftlich wohl beste Jahr der Nachkriegsgeschichte neigt sich dem Ende zu. Im Rathaus finden noch sechs Sitzungen statt. Schon am 5. Dezember geht es um die Verabschiedung des Rekord-Haushalts für das neue Jahr 2015. Alle Fraktionssprecher kommen mit Reden zu Wort.
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Seit Donnerstagabend erstrahlt fast die ganze Innenstadt im Lichterglanz. Mehrere Christbäume sind an markanten Plätzen aufgestellt. Der vor dem Kriegerdenkmal ist besonders schön. Die Lichterketten über der ganzen Neustadt sorgen für eine vorweihnachtlich einladende Stimmung vom Ursulinenkloster bis hinauf zur Polizeistation. Ja, die Neustadt kann wunderschön sein.
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Der 175 jahre alte Bernlochner-Komplex steht derzeit im Zentrum der Stadtpolitik. Wird er im Zuge der Auflösung des "schwebend unwirksamen Vertrags" an die Erben verschenkt?
Der Vorsitzende des Nulltarif-Vereins Landshuter Mitte, Prof. Dr. Thomas Küffner, hat als Erster schon lange vor der Stadtratswahl den Ankauf des Bernlochnerkomplexes durch die Stadt gefordert. Jetzt schaut es danach aus, als ob die Stadt den Bernlochner an die Erbengemeinschaft zurückgeben bzw. schenken will.
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Zur Meldung „Neue Jagdmethoden sollen Wildschweinpopulation eindämmen" erklärt Hubert Aiwanger (43), selbst Jäger und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wenn Landwirtschaftsminister Minister Brunner will, dass mehr Wildschweinjagden abgehalten werden, dann kann er selbst etwas dafür unternehmen:
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2. Bürgermeister Dr. Keyßner (li.) argumentierte pro Bürgerentscheid Salzdorfer Tal. Dafür stimmte am Ende auch Oberbürgemeister Hans Rampf mit 12 Stadträten, doch 30 Stadträte stimmten dagegen. 2. v. re. Rechtsdirektor Harald Hohn. Ganz rechts Baudirektor Johannes Doll.
In nur acht Minuten hatte Oberbürgermeister Hans Rampf heute, Freitag, 15 Uhr, nicht weniger als zwölf Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats abgehandelt. Dann kam der Dringlichkeitsantrag zum Salzdorfer Tal, unterzeichnet von vier Fraktionschefs.
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Foto: Landrat Peter Dreier (Mitte) setzt im Beisein von Wirtschaftsreferent Ludwig Götz (rechts) und Karoline Bartha (links) seine Unterschrift unter die LEADER-Bewerbung des Landkreises Landshut.
Der 150.000 Einwohner große Landkreis Landshut will in der kommenden Förderphase von 2014 bis 2020 nicht länger ein weißer Fleck auf der LEADER-Landkarte sein und hat deshalb mit der Einreichung der Bewerbungsunterlagen und der „Lokalen Entwicklungsstrategie" (LES) am Freitag den nächsten großen Schritt in Richtung LEADER-Region gemacht.
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Im Landkreis Landshut steht das größte Stilllegungsprojekt eines Atomkraftwerkes in Bayern auf der Tagesordnung. Das Atomkraftwerk Isar 1 ist 2011 vom Netz gegangen und soll ab 2016 in zwei Phasen komplett zurück gebaut und abgerissen werden. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, berichtete auf der jüngsten Kreisversammlung der Grünen im Gasthof zur Insel über das Genehmigungsverfahren und die Einwände der ihrer Landtagsfraktion.
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Im Bild von links Alexander Putz, Dr. Tobias Nickel, Fritz Colesan
Im Rahmen eines Pressegesprächs hat die Initiative PRO B15neu am Donnerstagabend im Gasthaus "Zum Krenkl" eine erste erfolgreiche Zwischenbilanz zur Unterschriftenkampagne gezogen. Bisher wurden bereits über 26.000 Unterschriften aus der ganzen Region gesammelt. Die Kampagne wird auch 2015 fortgesetzt.
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Heute, Freitag, findet ab 15 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathauses die drittletzte öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte in diesem Jahr statt. Die Stadt schwimmt, was die Einnahmen angeht, derzeit in Geld. Nicht auszudenken, wenn die rekordverdächtigen Mehreinnahmen bei den Steuern ausgeblieben wären. Also kann die Stadt im nächsten Jahr munter Investieren. Es gibt ja aus dem letzten Jahr noch eine ellenlange Wunschliste vor allem auf dem Sektor Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen.
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Auf der Tagesordnung des Umweltsenats am Montag, 1. Dezember, steht u.a. der Lärmaktionsplan Stufe 2 für Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. und weniger als 6. Mio. Kraftfahrzeugen im Jahr. Betroffen sind in Landshut im Verlauf der St 2045 Rennweg, Johannis-, Stethaimer-, Schlachthof-, Podewils-, Maximillian- und Niedermayerstraße. Die Minderung der Verkehrslärmbelastung ist ein wichtiges Anliegen. Der vorgelegte Entwurf geht aus Sicht der Grünen Fraktion nicht weit genug.
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