Die Marathonsitzung der Haushaltsberatungen endete am Dienstagabend erst gegen 19.15 Uhr. Zwischendurch - 16.15 bis 18.45 Uhr wurde sogar noch unter Ausschluß der Zuhörer und der Presse getagt. Am Ende haben die Ausschußmitglieder mit zwei Gegenstimmen (Sigi Hagl, Stefan Gruber, Die Grünen) dem Rekordhaushalt für 2015 zugestimmt.
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Am Dienstag, 25. November, findet um 19.00 Uhr eine gesundheitspolitische Veranstaltung der Landshuter CSU im Gasthaus "Zollhaus" mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek statt. Er spricht über "Herausforderungen an eine zukunftsgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik". Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Referent stammt aus dem Stimmkreis Memmingen. Vor seiner Wahl in den Landtag war der mittlerweile 50-jährige MdL Holetschek von 2002 bis 2013 Bürgermeister von Bad Wörishofen. Holetschek ist auch Präsident des bayerischen Heilbäderverbandes.
Am Donnerstag, 13.Novmber, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Vier Tage lang haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Landshut in Berlin Einrücke von der pulsierenden Stadt in einer spannenden Zeit gesammelt und Einblicke in politische Entscheidungsprozesse bekommen. "Man bekommt viel Hintergrundwissen und sieht manches anderes", sagte Günther Sandmeyer aus dem Wahlkreisbüro des Landshuter MdB Dr. Thomas Gambke (Die Grünen).
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„Soll die Neustadt bleiben wie sie ist?", „Sind breitere Gehsteige, niedrige Bordsteine und eine verschmälerte Fahrbahn Verbesserungen für die Neustadt?" – vor dieser schweren Entscheidung steht der Stadtrat. Denn im Zuge der Verlegung der Fernwärmeleitungen bietet sich jetzt die Chance, die Neustadt zukunftsfähig zu gestalten und die Wohn- und Aufenthaltsqualität – entsprechend den geäußerten Wünschen beim Mediationsverfahren 2010, an dem sich auch Anwohner und Bürger beteiligten – zu verbessern.
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Mit der Auftaktveranstaltung zum Mobilitätsforum am Montag hat Oberbürgermeister Hans Rampf zusammen mit der Verwaltung erstmals auch den Stadträten und zuständigen Vereinen die Idee einer neuen, festen Einrichtung präsentiert, die zum Ziel hat, die jetzigen und zukünftigen Verkehrsprobleme der Stadt zu analysieren und verkehrsmittelübergreifend zu lösen.
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Seit 9 Uhr Vormittag laufen die Beratungen für den städtischen Hauhalt 2015 in öffentlicher Sitzung - um 11.11. Uhr lediglich für 45 Minuten durch den Auftritt der Narrhalle unterbrochen (Schlüsselübergabe durch den OB) - Die Sitzung leitet Oberbürgrmeister Hans Rampf. Ein absoluter Rekordhaushalt. Im neuen Jahr kann investiert werden wie nie zuvor und - es wird auch gespart. Es gab viele Redebeiträge heute von allen Seiten. Keine Schaufensteranträge. Die Wortführer waren Rudolf Schnur (CSU), Prof. Dr. Goderbauer-Marchner (Landshuter Mtte), Sigi Hagl (Die Grünen) und Neu-Stadtrat Stephan Gruber (ebenfalls die Grünen).
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Die Grünen Stadträte sind der Überzeugung, dass die PKW-Stellplätze in den Tiefgaragen Kostentreiber bei den Mieten sind. Hier will die Grüne Fraktion bei der anstehenden Neufassung der städtischen Stellplatzsatzung ansetzen.
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Einen Kompromißvorschlag an die Adresse von oberbürgermeister Hans Rampf unterbreiten fünf Fraktionsvorsitzende mit einem parteiübergreifenden Dringlichkeitsantrag zum Salzdorfer Tal, der den kostspieligen Gang zum Verwaltungsgericht erübrigen soll. Das sind die Stadträte Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner (Landshuter Mitte), Robert Mader (Freie Wähler), Rudolf Schnur (CSU), Thomas Haslinger (Junge Liste/BfL) und Robert Gewies (SPD).
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Vor zehn Jahren hätte es niemand für möglich gehalten: im Landkreis Landshut muss das Grundwasser aufbereitet werden, um es genießbar zu machen! Die Grünen im Landkreis machen schon seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam.
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Zur Meldung „Energiedialog fortgesetzt: Stromtrassengegner bei Aigner" schickt von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, folgende Stellunganahme: „Die Staatsregierung muss die Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen ernst nehmen.
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Am Donnerstag, 13. November, findet um 14 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses die vierte Sitzung des Gestaltungsbeirats der laufenden Amtsperiode statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Am Samtag war „Tag der offenen Tür" im Bayerischen Landtag. - Beim Spaziergang durch die sieben Regierungsbezirke, zu dem die SPD-Fraktion geladen hatte, waren dort die SPD-Abgeordneten Ruth Müller (links - Pfeffenhausen) und Johanna Werner-Muggendorfer (2.v.li. - Neustadt/Donau) für Niederbayern vertreten. Der Stand der beiden gehörte zu den Publikumsmagneten.
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Der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Niederbayern , Heinrich Schmidt, lädt zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl ein. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 23. November, um 10 Uhr im Hotel Burgwirt, Deggendorfer Straße 7, in Deggendorf-Natternberg, statt. Dazu ergeht herzliche Einladung..
Am Dienstag, 11. November, hält SPD-Stadtrat Klaus Pauli von 17.30 bis 18.30 Uhr im Alten Rathaus, Zi. 226/227 (Haupteingang, 2. Stock) eine Sprechstunde. Pauli ist in dieser Zeit auch telefonisch unter 881464 zu erreichen.
Am Donnerstag, 13. November, tagt der Gestaltungsbeirat ab 14 Uhr öffentlich im Alten Sitzungssaal des Rathauses. Nur ein Tgesordnungspunkt beschäftigt die Mitglieder dieses hochrangigen Beirats, derr nicht nur mit Stadträten, sondern auch mit namhaften auswärtigen Architekten besetzt ist.
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Landshut: Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war das Thema einer Veranstaltung der KAB am Freitag (7.11.) im Pfarrsaal Sankt Martin. Zahlreiche Gäste aus der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und der Kommunalpolitik, darunter die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, kamen um einen Vortrag von Jürgen Maier vom „Forum Umwelt & Entwicklung" zu hören.
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Zur Meldung „Nach neuer Steuerschätzung: Seehofer will Haushalt anpassen" nimmt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung: „Rückläufige Steuerschätzungen dürfen nicht zu Knauserigkeit bei den Geldern für die Kommunen führen. Die Städte und Gemeinden sind die Auftraggeber für die Wirtschaft vor Ort und stützen die lahmende Konjunktur."
Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle – so die Behauptung dr Befürworter. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind. - Am Donnerstag, 20. November, findet zum Freihandelsabkommen um 20 Uhr in der Alten Kaserne eine Podiumsdiskussion statt.
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Aufgrund der Überfüllung der Erstaufnahme-Unterkünfte in München muss die Regierung von Niederbayern - wie auch andere Regierungsbezirke - derzeit die in München neu ankommenden Asylbewerber unmittelbar aufnehmen. Am Samstag, 8. November, kommen ca. 90 neue Asylbewerber nach Niederbayern.
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