Kürzlich fand im Rathaus unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf die Sitzung des EnergieForums statt, das sich aus jeweils einem Vertreter jeder Stadtratsfraktion und aus Fachleuten von der Hochschule, der Stadtverwaltung und den Stadtwerken zusammensetzt. Es begleitet die Fortschreibung und Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes.
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Gibt es eine Lösung für den täglichen Verkehrsstau im Osten? Kommt die Osttangente doch noch und wenn ja, auf welcher Trasse? Bringt diese eine Erleichterung im Osten? Diese und weitere Fragen möchte die ÖDP beim nächsten Stammtisch am Mittwoch, 5. November, 20 Uhr in der Tafernwirtschaft Schloss Schönbrunn, Kurfürstenzimmer, öffentlich diskutieren.
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Bei der Pressekonferenz von links: Kreisvorsitzende Elke Rümmelein, MdB Dr. Thomas Gambke, Verena Putzo-Kistner. Kreisrätin Petra Seifert, Stadträtin Hedwig Borgmann und Stadtrat Stefan Gruber.
Die Grünen in Stadt und Landkreis Landshut sprechen sich wenige Tage vor der großen Regionatagung (30.10.) für eine Ortsumgehung Landshut Ost aus. Gleichzeitig werben sie jedoch für alternative Verkehrskonzepte, vor allem für einen modernen ÖPNV-Verkehrsverbund Stadt und Landkreis landshut, für mehr Umsteiger auf Fahrräder, für bessere bzw. kürzere Buszeittakte und für eine generelle Änderung der Mobilität weg vom Autoverkehr. Nicht zuletzt sei sogar eine Busspur auf der Konrad-Adenauer-Straße vorstellbar, im übrigen eine Idee, die auch schon Stadtwerkechef Armin Bardelle in einer Sitzung des Werksenats angesprochen hat.
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Die Partei "Neue Liberale" stellte heute das Partei-Logo und die Parteifarben vor. In einer Pressemitteilung dazu heißt es. Die Entwicklung der jungen Partei geht voran. Das Logo steht als Symbol für die Grundsätze unserer Partei. Es ist unser Zeichen für eine an den Menschen orientierte, liberale Politik.
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Hier im Bild die Gondel der Windkraftanlage (5,1 Mio. Euro Kosten), in der der Generator sitzt.
Zur in dieser Woche geplanten Inbetriebnahme des Windrades in Postau/Moosthann im erklärt MdB Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages: „Ich gratuliere den Betreibern zur Inbetriebnahme des Windrades in Moosthann, Gemeinde Postau, besonders den Stadtwerken Vilsbiburg.
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Am Freitag, 7. November, lädt um 19.30 Uhr die KAB (kath. Arbeitnehmerbewegung) zu einem Info-Abend in das Pfarrzentrum, Kirchgasse 232, zum Thema Freihandelsabkommen TTIP,CETA und TISA mit Diskussion ein.
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Die SPD-Staträte von links: Gerd Steinberger, Maria Haucke, Werner Pauli, Dietmar Franzke, Anja König, Robert Gewies.
Die Stadtpolitik soll interessanter werden, um nicht zuletzt der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken. "Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung", schreibt Neu-Stadträtin Anja König als Pressesprecherin ihrer sechsköpfigen Fraktion, vor allem bei den Stadtrats- und OB-Wahlen. Die SPD-Stadträte fordern daher den gesamten Stadtrat in einem aktuellen Antrag auf, ein komplettes Maßnahmenpaket zu erarbeiten und zu beschließen, welches die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger interessanter und nachvollziehbarer macht.
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Für Samstag, 15. Nov., lädt Oberbürgermeister Hans Rampf vor allem alle Geschäftsleute bzw. Haubesitzer und Anwohner der Neustadt zu einem ganztägigen Infotag unter dem Leitmotiv "Neuordnung Neustadt" in den neuen Saal der Lebenshilfe, Spiegelgasse 207, ein. Um 10 Uhr eröffnet der Oberbürgermeister den Workshop (Ende:18 Uhr).
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Per Antrag an die Stadt wollen die Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März Granda die Sicherheit für Radfahrer durch Rotmarkierungen an gefährlichen Kreuzungen erreichen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Landshut plant und verbessert gemeinsam mit dem Straßenbauamt die Rotmarkierung der Radwege an den gefährlichen Kreuzungen der Bundesstraßen in der Stadt.
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Die Bürgerinitiativen STOP B15 neu im Landkreis Landshut veranstalten zusammen mit der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg Rosenheim (B15 neu) am Freitag, 31. Oktober um 17 Uhr an der St.Wolfgangskirche in Ohu die Aktion „Eine Trompete für Ohu".
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Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt Landshut erzielt heuer (2014) Rekordeinnahmen bei den Steuern. Allein die Gewerbesteuer bringt über 53 Millionen Euro, weil viele Firmen beträchtliche Nachzahlungen aus früheren Jahren geleistet haben. Auch neu angesiedelte Firmen tragen zum extrem guten Ergebnis bei. Unter dem Strich konnte heute bei der Vollsitzung des Stadtrats ein gut gelaunter und allseits gelobter Stadtkämmerer Rupert Aigner von über 17 Millionen Euro mehr an Einnahmen berichten als veranschlagt.
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Der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hofft auf einen „Sieg der Vernunft". Der umstrittene 13-Millionen-Neubau der Hauptverwaltung des Bezirks Niederbayern wird möglicherweise nun doch endgültig gestrichen. Das hat der neuen (seit Oktober 2013) Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (35 - Foto), ansonsten vor allem 1. Bürgermeister in Freyung-Grafenau, bei einer Info-Veranstaltung über die Aufgaben des Bezirks am 22. Oktober in der Pockinger Stadthalle angedeutet. Nach Ansicht von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold wäre das ein „Sieg der Vernunft", da Teile der Bezirksverwaltung mietkostenfrei in Immobilien des Freistaates Bayern und teilweise zu günstigen Konditionen untergebracht sind. Ein Neubau in LA-Schönbrunn sei „eine Verschwendung von Steuergeldern", so der ÖDP-Bezirksrat.
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Ab 1. Januar 2015 kosten Wasser und Fahrten mit dem Stadtbus mehr. Am Freitagnachmittag stimmte das Plenum den Preiserhöhungen abschließend zu. Zuvor waren die Preisanpassungen in den vorberatenden Gremien Werksenat und Hauptausschuss behandelt worden.
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Am Donnerstag, 30. Oktober ist um 17.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der 44 Landshuter Stadträte mit den 60 Kreisräten und den 24 Ergoldinger Markträten in der Sparkassenakademie Bayern, Bürgermeister-Zeiler-Str. 1 (Schönbrunn) die Vorstellung einer möglichen Trassenführung für eine Osttangente Landshut/Ergolding zur Entlastung des Marktes Ergolding und der Stadt Landshut geplant.
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Wie im Schlehental stossen auch beim Drossenweg die Ausbaupläne der Stadtverwaltung auf wenig Akzeptanz bei betroffenen Anwohnern. Das zeigte sich jüngst bei einem Ortstermin des Stadtrat Stefan Gruber (Die Grünen) mit Anwohnern, die eine Teerstraße ablehnen. Das Baureferat beruft sich bei den jeweiligen Bauprojekten auf diemangelnde Verkehrssicherheit der betroffenen Straßen.
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Im Rahmen einer Vorstandssitzung trafen sich die Mitglieder des Landshuter SPD Unterbezirksvorstandes am Landshuter Hauptbahnhof, um sich über den desolaten Zustand des Bahnhofs direkt zu informieren.
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Heute, Freitag, findet um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung des kompletten Stadtrats im Neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Dabei geht es erneut um das Salzdorfer Tal (Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bzw. Bürgerbegehren). Zum Auftakt ist auch mit einer Stellungnahme zur aktuellen Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu rechnen nachdem gestern die Landräte und Oberbürgermeister bei Regierungspräsident Heinz Grunwald zur "Krisensitzung" geladen waren.
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Angesichts der aktuellen Situation bei der Asylbewerberunterbringung hat die Regierung von Niederbayern - mit Heinz Grunwald an der Spitze - alle Landräte und Oberbürgermeister gestern am späten Nachmittag zu einem Treffen eingeladen, um die aktuelle Lage, insbesondere auch, wie Asylbewerber zurzeit notmäßig untergebracht werden können, zu besprechen.
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Freie Wähler informieren sich bei der "fala"Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung über die Arbeit der Freiwilligenagentur Landshut (fala) informiert. Die seit 2008 bestehende gemeinnützige Einrichtung übernimmt vielfältige Aufgaben, wie Fraktionsvorsitzender Robert Mader, MdL Jutta Widmann, Bürgermeister Erwin Schneck und Stadtrat Lothar Reichwein bei ihrem Besuch in den Räumen der "fala" am Bahnhofsplatz erfuhren.
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Foto: Stadtteilgruppensprecher Stefan Kluge, die Stadträte Gertraud Rößl, Willi Hess, Anke Humpeneder-Graf und MdL Helmut Radlmeier.
Bei der jüngsten Zusammenkunft der CSU-Stadtteilgruppe Wolfgang begrüßte deren Sprecher, Stefan Kluge, den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) als einen „sehr gern gesehenen Gast". In der ETSV-09-Sportgaststätte berichtete Radlmeier dann von seiner Arbeit im Bayerischen Landtag und brachte auch eine gute Nachricht aus München mit:
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