Am Freitag, 10. Oktober, hält Stadtrat Maximilian Götzer eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Götzer ist von 15 bis 16 Uhr im Fraktionsbüro der CSU-Fraktion im Rathaus, Zi.-Nr. 229 / 230, 2. Stock, und dort unter Tel. 0871/ 88 1393 zu erreichen.
Heute, Dienstag,13.30 Uhr, empfing Oberbürgermeister Hans Rampf im Beisein von Regierungspräsident Heinz Grunwald den 67.000 Einwohner von Landshut im Rathaus. Es ist eine Sie, Takla Almaari (5. von re. im Bild), bildhübsch, 30 Jahre jung, von Beruf Sozialarbeiterin. Sie flüchtete aus Syrien und kam mit ihrer ganzen Familie, Vater, Mutter, Schwester, Bruder und Freund der Familie, ins Rathaus. OB Hans Rampf hieß sie mit sehr warmherzigen Worten willkommen.
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Die CSU lädt am Sonntag, 19. Oktober, um 17 Uhr zum Dämmerschoppen mit Staatssekretär Albert Füracker, MdL in die Ergoldinger Stuben ein. Thema: "Charakter Bayerns in der Globalisierung bewahren". Füracker ist Statssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Liberale Vereinigung e.V. heißt die neue politische Plattform von Prof. Dr. Christoph Zeitler, der bei dieser Organisation bereits stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Und schon reist Zeitler durch die Lande und stellt die junge neue Vereinigung vor, denn der Liberallismus ist, so die Überzeugung des mittlerweile 54-jährigen Professors längst nicht am Ende. Zeitler ist 1913 überraschend nach Meinungsverschiedenheiten mit der Landespartei in der Europapolitik aus der FDP ausgetreten.
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Mit einem Antrag und einer Plenaranfrage fordert Stadträtin und Tierärztin Dr. Dagmar Kaindl mehr Informationen zum geplanten Ausbau des Landshuter Schlachthofes. Einerseits fordert sie, dass das Thema in der nächsten Vollsitzung des Stadtrat behandelt wird und andererseits will sie mit einer Plenaranfrage mehr Hintergrundinformationen zu dem Thema erreichen.
Antrag: Der Stadtrat möge beschliessen, das Thema Schlachthoferweiterung in einem Tagesordnungspunkt des
öffentlichen Teils des nächsten Plenums (24.10. - Anm. d. Red.) zu behandeln.
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Ein interessantes Paket versucht der KAB Kreisverband für das nächste Jahr auf die Beine zu stellen. Dazu treffen sich Mitglieder und Interessierte am Freitag, 10. Oktober, 19.30 Uhr im Pfarrzentrum Taufkirchen.
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Jetzt geht auch die komplette CSU-Stadtratsfraktion, namentlich federführend MdL Helmut Radlmeier, beim Räum -und Streudienst mit einem aktuellen Antrag in die Offensive. Die jetzige Regelung beruhe auf "zwei Faschlaussagen des Rechtsanmts", heißt es in einer Pressemitteilung.
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Mit dem Winterdienst beschäftigt sich ein Antrag der Landshuter Mitte. Dort heißt es: Seit 2012 gilt in Landshut eine – neue – Verordnung bezüglich der Räum- und Streupflicht der Bürger.
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Am Dienstag, 7. Oktobr, findet um 16 Uhr im Alten Rathaussaal eine öffentliche Sitzung des Verkehrssenats statt. Dabei stehen auch drei Anträge für weitere Cafe-Freisitze in der Schirmgase, in der Nikolastraße und in der unteren Neustadt auf der Tagesordnung.
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Foto: Landrat Peter Dreier im Gespräch mit Jesper Thobo-Carlsen, dem Deutschland Korrespondenten der zweitgrößten dänischen Tageszeitung „Berlingske Tidende".
Europa blickt seit Jahren auf Deutschland – weil das Land die Finanzkrise besser weggesteckt hat als andere, aber auch wegen der Frage, wie es die Energie-Wende zu schaffen gedenkt: Landrat Peter Dreier fordert, das Augenmerk auf die Nutzung regionaler Potentiale zu legen, „so, wie es die Österreicher sehr gut machen", betonte er im Gespräch mit Jesper Thobo-Carlsen, dem Deutschland-Korrespondenten der „Berlingske Tidende", der zweitgrößten Zeitung Dänemarks.
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Zur Meldung „Karlsruhe entscheidet über Jobcenter-Klage bayerischer Landkreise" schickt uns Hubert Aiwanger,Vorsitzender der reien Wähler Landtagsfraktion folgende kritische Stellungnahme: „Die Vermittlung von Arbeitslosen würde besser funktionieren, wenn die Kommunen vor Ort mehr Mitspracherecht hätten.
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Stadträtin Elke März-Granda will die einzigartige Landshuter Stadtgeschichte "für Kinder und Jugendliche erlebbar machen". Dazu stellt sie an die Stadt den foglenden Antrag: Die Stadt bietet Schulen, Kindergärten und privaten Gruppen (z.B. Kindergeburtstage) mit altersgerechten Aktiv-Programmen die Möglichkeit, unsere Stadtgeschichte lebendig zu machen.
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Eines voraus: es ist schon erstaunlich, dass wir von MdL Aiwanger (43) praktisch jeden Tag eine Pressemitteilung über irgend eine Initiative, Anfrage, Antrag oder einen Kommentar bekommen, aber von der örtllichen Abgeordneten der Freien Wähler seit Wochen fast nichts hören. Heute steht in einer Pressemitteilung: Der Vorsitzende der Freien Wähler Landtagsfraktion, MdL Hubert Aiwanger, unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen.
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Die Essenbacher Kreis- und Gemeinderätin wurde am Wochenende in den Vorstand der SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) gewählt. In Memmingen wählten die bayerischen SPD-Kommunalpolitiker am Wochenende ihre neue Vorstandschaft. Der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger wurde wiedergewählt und aus dem Landkreis Landshut ist die 38-jährige Kreisrätin Filiz Cetin als Beisitzerin gewählt worden. Cetin, die erst 2012 in die SPD eingetreten ist, hat sich somit bereits über die Grenzen des Landkreises Landshut hinaus einen Namen gemacht – ihre engagierte Bürgermeisterkandidatur fand bayernweit Beachtung und Anerkennung.
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Am Donnerstagvormittag trafen sich erneut Mitglieder der CSU am Rande des Wochenmarkts beim "Michelangelo", um knapp zwei Stunden lang über aktuelle Themen der Alt- und Neustadt in lockerer Runde mit Pressevertretern zu diskutieren. Das Thema OB-Kandidatur 2016 wurde nicht berührt, obwohl MdL Helmut Radlmeier jüngst angedeutet hat, dass er selbst sehr wohl schon einen OB-Kandidaten im Kopf habe.
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Zum Welttierschutztag am Samtag, 4. Oktober, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Seit der Einführung des Welttierschutztages vor 90 Jahren hat sich einiges zum Schlechten gewandelt: Industrielle Tierhaltung mit zehntausenden Schweinen oder hunderttausenden von Hühnern wie auch tierquälerische Tiertransporte, Tierversuche oder Pelztierfarmen.
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Am Dienstag, 7. Oktober, findt um 16 Uhr, im Alten Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt eine öffentliche Sitzung des Verkehrssenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Zur Pressemitteilung der Regierung von Niederbayern „Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen für ungültig erklärt nimmt MdL Hubert Aiwanger, Landesvorsitzende der Freien Wähler, in einer eigenen Stellungnahme:
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Die Landshuter Grünen laden am Dienstag, 21. Oktober, um 20 Uhr zur Info-Veranstaltung „Schlachthoferweiterung Landshut – Auswirkungen einer Schlachthofkonzentration auf wenige Standorte" in der Sportgaststätte ETSV 09 Landshut ein, Dabei ist eine breite Diskussion mit Vertretern aus Politik, Landwirtschaft und Metzgerhandwerk angekündigt.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landwirtschaftsausschuss gezeigt. Die Abgeordneten hatten die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung für Jagdpächter einzusetzen. - Hubert Aiwanger, jagdpolitischer Sprecher der W-Landtagsfraktion, kritisiert, dass Jagdpächter sich wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung bisher ausschließlich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichern können.
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