Am Donnerstag, 23. Okt., findet um 19 Uhr auf Einladung der Landshuter SPD ein Info- und Diskussionabend mit Staatssekretär Florian Pronold (42), ministeriell zuständig für Bau- und Stadtentwicklung, statt. Die SPD schreibt dazu in ihrer Homepage: "Das Thema Wohnungsnot in Landshut und bezahlbarer Wohnraum beschäftigt nunmehr fast alle Parteien, Vereine und Verbände. Wir wollen an diesem Abend Informationen zu gefördertem sozialen Wohnraum austauschen.
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Am Freitag, 26. September, hält Dr. Dagmar Kaindl eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Dr. Kaindl ist von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr telefonisch unter Nr. 0160/8209620 zu erreichen.
Am Freitag, 26. Sept., findet in Adlkofen, Blumberg, im Gasthaus Westermeier ab 20 Uhr die 40 Jahr Feier der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V gegr. 1974. statt.
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Wenig erfreut zeigt sich die Landshuter Mitte mit dem Plan, die Gebühren für die städtischen Büchereien (von 21 auf 24 Euro - Anm. d. Red.) anzuheben. Klar ist, dass die Stadtbücherei keinen Gewinn abwirft, klar ist aber auch, dass die Stadt ihren Bildungsauftrag umzusetzen hat.
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Den Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsabgeordneten in Deggendorf nutzten die beiden jungen SPD-Politiker Ugur Sahin (re., Ergolding) und Stefan Werner (li., Adlkofen) zu einem Gedankenaustausch mit Staatssekretär Florian Pronold und MdL Ruth Müller, die zugleich stellv. Mitglied der Enquete-Kommission des bayerischen Landtags ist.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde noch vor wenigen Jahren im rappelvollen Karpfhamer Festzelt mit dem Bayerischen Defilier-Marsch als Polit-, Medien- und FDP-Star gefeiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann mußte am Wochenende vor nur gut zwei Dutzend Gästen „in da Schwemm" des Pockinger Hofes als „Impuls-Referentin" zu aktuellen kommunalpolitischen Themen sprechen:
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Heute Donnerstag, 25. Sept., findet ab 16 Uhr im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Bausenats mit vielen Themen statt. Unter anderem geht es um einen Antrag der Landshuter Mitte für eine Machbarkeitsstudie bezüglich einer Tiefgarage in der Neustadt. Dieses Projekt ist vor allem aus Kostengründen sehr umstritten.
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Die Landshuter Jugendherberge im Ottanianum, schön gelegen, aber hoch defizitär.
Die Nutzung der Stadtbücherei wird deutlich teurer. Die Jahresgebühr für die Bücherausleihe steigt von 21 auf 24 Euro (plus 4 %). Die Stadtbüchereien (Weilerstraße und Steckengasse) sowie die Schulbüchereien verursachen zusammen ein Jahresdefizit von über 1,1 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend. Ein Thema der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am Freitag, 26. Sept., ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses.
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Die "Spielsucht auf Volksfesten" ist am Dienstag, 30. Sept. das zentrale Thema bei der öffentlichen Sitzung des Senats für Messen, Märkte und Dulten im alten Sitzungssaal des Rathauses. Es geht vor allem um den Ausschluss von Spielautomaten (Greifer, Pusher) auf den Dulten. Refrent ist Leitender Regierungsdirektor Harald Hohn.
Am Freitag, 26. Sept., findet um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Vollsitzung des Stadtrats statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt acht öffentliche Tagesordnungspunkte.
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In der Streitsache Schlehenthal erhebt jetzt Stadtrat Stefan Gruber (Die Grünen) in einem Brief an OB Rampf massive Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung. Da ist von "wahrheitswidrigen" Aussagen die Rede und laut Gruber habe die Stadt mit Unterschriften von Anwohnern operiert, die dort "weder wohnen noch Eigentürmer von Grundstücken sind".Hier der Gruber-Brief im Wortlaut:
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Drei der 44 Stadträte fehlten am Dienstag (23.09.) bei der Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Ausweisung des Salzdorfer Tales als Landschaftsschutzgebiet. Dafür hat für viele überraschend Oberbürgermeister Hans Rampf gestimmt sowie geschlossen die Stadträte der Grünen (7). Auch Neu-Stadträtin Anke Humpeneder-Graf (CSU) hat dafür gestimmt sowie die Stadträtinnen Christine Ackermann (ÖDP) und Elke März-Granda (parteilos).
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Schon zu Beginn der heutigen Aussprache im Stadtrat, ob für das Salzdorfer Tal der Weg für ein Landschaftsschutzgebiet frei gemacht werden soll, wurde schnell klar: Dieses Ansinnen wird in diesem Sonderplenum keine Mehrheit bekommen. Höchst diplomatisch stimmte dann Oberbürgermeister Hans Rampf ab. Einerseits votierte er für eine Baubauung entlang des Engelberweges mit einigen Häusern, andererseits hob er auch die Hand für ein Verfahren für den Schutz von Landschaftsteilen im Salzdorfer Tal.
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Der nächste CSU-Marktstammtisch findet am Donnerstag, 2. Okt., um 10.30 Uhr im Bistrorant Michelangelo (Altstadt) statt. Die Stammtischgemeinde will vor allem folgende Themen diskutieren: Umgestaltung des Dreifaltigkeitsplatzes, behinderten- und fahrradgerechte Innenstadt, ein neues Hofgartencafe und Bewirtschaftung Rathauskeller.
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Bei der heutigen Sondersitzung des Stadtrats stimmten nach einer ausführlichen kontroversen und teils leidenschaftlichen Debatte 31 Stadträte gegen die Ausweisung des Salzdorfer Tales als Landschaftsschutztgebiet, nur 10 Stadträte (darunter alle 7 Räte der Grünen) sowie - für viele überraschend auch OB Rampf - stimmten dafür. - Ausführlicher Bericht folgt.
Die SPD-Vorstandsmitglieder von links Harald Ufnried, Anja König, Patricia Steinberger und Gerhard Wick
Der Vorstand der Landshuter SPD hat sich auf seiner letzten Sitzung gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen und die niederbayersichen SPD-Abgeordneten aufgefordert, in keinem Falle einem Invesitionsschutzabkommen und privaten Schiedsgerichten zuzustimmen.
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Am letzten Donnerstag (18.09.) haben Vertreter der Bürgerinitiative (Bi) für ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) Salzdorfer Tal an Oberbürgermeister Hans Rampf exakt 3501 Unterschriften übergeben. Im Bild Bi-Sprecher Hanswerner Voss bei der Übergabe eines ganzen Ordners voller Unterschriften. Die Bi pro LSG ist für den Fall, dass sich heute, Dienstag (23.09.), bei der Sondersitzung des Stadtrats eine Mehrheit gegen die Ausweisung eines echten Landschaftsschutzgebietes ausspricht, entschlossen, umgehend ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.
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Am Donnerstag, 25. Sept., hät von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch unter Tel. 88-1790 erreichbar.
Zum heute von uns veröffentlichten Antrag von drei Stadträten der Freien Wähler zum Pachtvertrag Bernlochnerkomplex - siehe Bericht weiter unten - erreichte uns wenige Stunden später die folgende Stellungnahme von Stadtrat Lothar Reichwein. Er schreibt: "Ich möchte festhalten, dass ich den Stadtrats-Antrag der "FW"- eingebracht von Fraktionschef Robert Mader, MdL Jutta Widmann und Ludwig Graf (Anm. d. Redaktion) - mit der Forderung für eine Anerkennung der Verträge zum Bernlochnerkomplex als Stadtrat nicht mitgetragen habe.
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Foto: Das Corpus delicti: Die Straße namens Schlehental, in der seit heute die Bauarbeiten für eine Teerdecke begonnen haben.
Soviel vorweg: dass die Straße im Schlehental geteert wird, daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Die Aufträge sind vergeben und die Bauarbeiten haben begonnen. Aber warum sind die Anwohner so schlecht auf die Verwaltung und auf Oberbürgermeister Hans Rampf zu sprechen? Weil ihre Meinung und Haltung schlicht und einfach ignoriert wurde, sagen sie.
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