Es muss sich eine gehörige Menge Frust aufgestaut haben bei den Beamten der Polizei-Inspektion (PI) Landshut: Denn es waren deutliche Worte, mit denen eine Reihe von Polizisten beim traditionellen Besuch kurz vor Weihnachten von Mandatsträgern ihrem Ärger Luft machten – beim Thema Personal-Engpässe ebenso wie bei den Sparzwängen: Gegen Jahresende werde sogar das Geld fürs Betanken der Dienstautos knapp.
Landrat Peter Dreier und die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier, Jutta Widmann und Rosi Steinberger zeigten viel Verständnis für die Argumente der Polizei-Beamten und versicherten, sich nach Kräften auch insgesamt für eine Aufwertung der PI Landshut einzusetzen.
Die Mitarbeiter der Polizei sorgen in Stadt und Land für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Region Landshut – an 365 Tagen rund um die
Uhr, brachte Landrat Peter Dreier die Leistung der Polizei-Inspektionen auf einen Nenner. „Wir sind stolz auf unsere Polizei", betonte Dreier: In diesem Punkt könne er sicher auch im Namen der Mitglieder des Kreistags und der Landkreis-Bürgermeister sprechen.
Alle hätten einen großen Respekt vor der Leistung der Polizisten, zollte Dreier zahlreichen Polizeibeamten mit dem stellvertretenden Leiter der PI
Landshut, Rainer Kroschwald, an der Spitze Dank und Anerkennung. Der Dienst der Polizisten sei oft auch mit Gefahren und Unwägbarkeiten verbunden, führte der Landrat aus: Er wünsche ihnen, dass sie immer unversehrt von ihren Einsätzen zurückkommen.
Damit die Sicherheitslage in der Region so gut bleibe, müssten die PI im Raum Landshut aber auch personell wie materiell angemessen ausgestattet sein, unterstrich Dreier: Im Rahmen der Polizeireform vor einigen Jahren sei ja einiges an Kompetenzen und Mitteln von dem bevölkerungsstarken Zuzugs-Raum Region Landshut abgezogen worden.
Und aufgrund von Sparmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung habe die Polizei allgemein mit empfindlichen Einschränkungen zu kämpfen: Das sei wohl „nicht ganz der richtige Wege", bemerkte der Landrat – denn zudem müsse müsse die Polizei gleichzeitig immer wieder neue Aufgaben schultern.
Einflüsse aus den nahen Ballungsräumen
Dreier sprach dabei die Folgen des Wegfalls der europäischen Binnengrenzen, die sicherheitsrechtliche Betreuung der Asylunterkünfte sowie die beunruhigenden Einbruchsserien an. Beim letzten Punkt appellierte er an die Bürger, im Rahmen der Prävention mitzuhelfen – und sich nicht zu scheuen, ganz genau zu schauen, ob und wer sich da auf Nachbars Grundstück herumtreibe.
Ebenso wie der Landrat sprachen auch die Landespolitiker von CSU, Freien Wähler und Grünen den Polizeibeamten Dank für ihre Arbeit aus, von der Verbrechensverhütung bis zur Bekämpfung der Kriminalität im Raum Landshut, in den Entwicklungen aus den Ballungsgebieten Regensburg, München und Ingolstadt ausstrahlten, wie Polizeibeamte ihrerseits den Politikern darlegten. MdL Helmut Radlmeier (CSU) hob hervor, dass die hiesigen Polizeidienststellen 2013 bei der Personalplanung besser weggekommen seien als in den Vorjahren. Dennoch – „wir müssen hier ehrlich miteinander umgehen" – bestehe weiter ein großer Nachholbedarf, betonte der Landshuter Stimmkreisabgeordnete.
Radlmeier dankte Personalräten der niederbayerischen Polizei für klare Informationen und Aussagen, die sie bei einem Gespräch getroffen hätten, an dem auch er und Vertreter des bayerischen Innenministeriums teilgenommen haben. Als Landshuter Stadtrat könne er außerdem betonen, dass auch OB Hans Rampf und die Kommune den Bereich Sicherheit mit die höchste Priorität beimessen.
Alte Bekannte von Anti-Atom-Demos
MdL Rosi Steinberger (Grüne) sagte, dass die Polizei ihre wichtigen Aufgaben nur wahrnehmen könne, wenn sie über ausreichend Personal verfüge und wenn „die Leute, die da sind, nicht vor Arbeit ausbrennen". Gerade die niederbayerischen Abgeordneten seien gefordert, solche Dinge „oben" in München klarzustellen – und nicht das Vorurteil zu stärken, dass die Niederbayern länger als andere stillhielten, bevor sie sich beschwerten. Im Übrigen machte MdL Steinberger die launige Bemerkung, dass ihr die vielen, stets friedlichen und konstruktiven Begegnungen mit der Polizei abgingen, die sie bei vielen Anti-Atom-Demonstrationen hatte, die ja nun nicht mehr nötig seien.
Wie ihre Vorredner fand auch MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) lobende Worte für die hohe Professionalität und die große Motivation, mit der die Mitarbeiter der hiesigen Polizei an ihre umfangreiche Arbeit gingen. Auch sie sprach den Zuwachs von Aufgaben an – wie die grassierende Computer-Kriminalität. Um alte und neue Formen der Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, brauche die Polizei eine angemessene Ausstattung mit Autos und Computern zum Beispiel – und sie brauche Fachkräfte.
MdL Widmann unterstrich, dass die Polizeidienststellen in Oberzentren und gerade in einer Zuzugsregion wie Landshut dringend mehr Personal bräuchten. Sie appellierte an ihre beiden Kollegen aus dem Landtag, in dieser Frage in München gemeinsam am selben Strang zu ziehen.
Sparappell? – „Ein Schildbürgerstreich!"
In einer lange und engagiert geführten Diskussion mit den Politikern brachten etliche Polizeibeamten ihren Ärger über Probleme und Missstände zum Ausdruck: Da würden für das G 7-Gipfeltreffen in Oberbayern im nächsten Jahr Millionen und Abermillionen Euro ausgegeben. Aber bei den Polizeidienststellen vor Ort fehlten die Mittel für den Kauf von neuen Autos und werde gegen Ende eines Jahres sogar das Geld für den Sprit knapp. Es helfe die „bestmotivierte Polizei nichts, wenn sie nicht rausfahren kann", bemerkte ein Beamter bitter.
Vielfach arbeite man am Limit, der Schichtdienst fordere auch bei der Gesundheit vieler Kollegen seinen Tribut, Berge von Überstunden würden vor sich hergeschoben, Wochenend- und Nachtdienste finanziell minimal honoriert. Von Diskussionsrednern wurde auch darauf verwiesen, dass die Polizei neben einer vernünftigen Ausstattung auch qualifizierten Nachwuchs brauche – und dass man angesichts der immer geburtenschwächeren Jahrgänge verschärft mit der Wirtschaft um die wenigen jungen Leute konkurrieren müsse.
Wie realitätsfern so manche Vorgaben seien, machte ein Polizist an Schreiben deutlich, in denen die Inspektionen aufgefordert würden, kostenintensive Altfahrzeuge zu vermeiden. Und dann habe die PI Landshut gerade einmal 24000 Euro pro Jahr für Neukäufe. Von den 21 eigenen Einsatzfahrzeugen (plus vier Leasing-Fahrzeugen) zeige der Tacho bei 16 PKWs bereits über 200000 Kilometer an, bei zwei mehr als 300000 Kilometer.
Ein solches Schreiben solle man ihm zuschicken, das wolle er einmal lesen, erklärte MdL Helmut Radlmeier kopfschüttelnd. Das sei ja ein richtiger „Schildbürgerstreich": „Solche Briefe können sich ihre Verfasser sparen."
Im Bild oben: Beim traditionellen Weihnachtsbesuch von Politikern aus der Region Landshut bei der Polizei-Inspektion gab es viel Lob für die Polizisten, aber von auch deutliche Kritik an Personalengpässen und Sparzwängen. Im Bild von links der stellvertretende PI-Leiter Rainer Kroschwald, MdL Jutta Widmann, Landrat Peter Dreier, MdL Rosi Steinberger, Rupert Grasmüller, Leiter der Verkehrspolizei-Inspektion, Walter Knoller, Leiter der Operativen Ergänzungsdienste, und Werner Mendler, Leiter der Kriminalpolizei Landshut