Die Landshuter Abgeordnete ist ganz schön verärgert. Sie klagt an: "Bayern kommt seinen Verpflichtungen zur Unterrichtung junger Flüchtlinge nur sehr ungenügend nach!" Für rund 13.000 berufsschulpflichtige AsylbewerberInnen und Flüchtlinge stehen nach Auskunft des Bildungsministeriums derzeit lediglich 4.500 Plätze in 264 Schulklassen zur Verfügung. In Niederbayern sieht die Bilanz nicht besser aus:
Auf insgesamt 1.154 AsylbewerberInnen und Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter kommen 28 Klassen mit insgesamt rund 480 Plätzen. Konkret für Stadt und Landkreis Landshut bedeutet das: Nach der Schaffung einer zusätzlichen Klasse an der Berufsschule IV in Schönbrunn gibt es für knapp 200 berufsschulpflichtige AsylbewerberInnen und Flüchtlinge jetzt 80 Plätze in 5 Klassen.
Als „völlig unzureichend" bezeichnet Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen die jüngst verkündete Schaffung von 7 neuen Vorklassen in Niederbayern zum Berufsintegrationsjahr. „Angesichts des deutlich größeren Bedarfs kann man das doch nicht als Erfolg feiern", so Rosi Steinberger.
Jetzt räche sich die Verweigerungshaltung der CSU während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16. Die Landtags-Grünen hatten die Bereitstellung von sechs Millionen Euro jährlich für 100 zusätzliche Lehrkräfte zur Unterrichtung von Flüchtlingen im bayerischen Schulsystem gefordert. „Mehr Unterricht ohne zusätzliche Lehrkräfte – das geht einfach nicht", so Rosi Steinberger.
Die Tatsache, dass der Anspruch von rund 700 jungen AsylbewerberInnen in Niederbayern auf Berufsschulunterricht derzeit nicht erfüllt werden kann, sei nicht nur eine persönliche Katastrophe für die Betroffenen. „Viele Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten werden wohl über einen längeren Zeitraum bei uns bleiben – die CSU verbaut hier jungen Menschen den Weg in eine selbstbestimmte Zukunft", so Rosi Steinberger. „Sie schadet aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung Niederbayerns, denn unsere Unternehmen suchen händeringend Nachwuchs, der hier von der CSU-Regierung bewusst kalt gestellt wird."
Auf die Frage der Abgeordneten, wo die Schaffung weiterer Plätze in Niederbayern geplant sei, erhielt sie die vielsagende Antwort, die Planungen seien noch nicht abgeschlossen, daher sei auch keine Aussage hierzu möglich.