Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (58) und seine ebenso wortgewaltige bayerische Kollegin Margarete Bause, Fraktionschefin der grünen Landtagsabgeordneten, sind die Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch im Landshuter Bernlochnersaal.
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Ins Goldene Buch der Stadt Landshut hat sich am Freitag (1.02.) im Beisein von Oberbürgermeister Hans Rampf und Bürgermeister Gerd Steinberger (2.v.li.) der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, anlässlich seines Besuches in Landshut eingetragen. Mit dabei waren auch stellvertretender Landrat Daniel Sporer (links), HLG-Oberstudiendirektor Peter Renoth (stehend Bildmitte) und Europaab- geordneter Manfred Weber (2.v.re.).
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Landshut. Im Februar findet Stadtpolitik weitgehend nur auf "Sparflamme" statt. Am Freitag, 8. Februar, ist um 9 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bausenats im alten Sitzungssal des Rathauses angesetzt. Die Woche mit dem Faschingsfinale und den Aschermittwoch-Veranstaltungen ist sitzungsfrei.
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Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich einmischen, ihre Ideen einbringen, sich beteiligen. Die Grünen laden am 21. Februar alle an grüner Stadtpolitik interessierten Landshuterinnen und Landshuter ein, von Beginn an bei der Entstehung des Kommunalwahlprogramms 2014 mitzuwirken. Dazu schreibt Fraktionschefin Sigi Hagl in einer Pressemitteilung.
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Die Freien Wähler drängen weiter auf eine schnelle Entscheidung beim Thema Studiengebühren. In einem Dringlichkeitsantrag vom Mittwoch fordern sie im Bayerischen Landtag, das Thema schnell zu behandeln und Fakten zu schaffen. Die Abgeordneten Jutta Widmann (Landshut) und Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Vor dem Hintergrund der zahlreichen Unterschriften für das Volksbegehren ist deutlich erkennbar: die Bayerische Bevölkerung will die Studiengebühren abschaffen.
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Die KAB hat den Finanzexperten Harald Unfried zur Diskussion über die Eurokrise eingeladen. Dazu gibt es mit „Europa - NEIN DANKE!" und „Der Domino-Effekt: Kippt der Euro?" zwei interessante Dokumentationen von Stephan Lamby. Los geht es am Donnerstag, 14.02. um 20 Uhr im Vilsbiburger Kino. Karten unter Tel. 08741-96110.
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Landshut. Der Verunreinigung von Straßen und Plätzen tritt die CSU-Fraktion seit Jahren mit dem Anliegen „Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt" entgegen. Eine der daraus sich ergebenden Forderung ist das Aufstellen von Behältern mit Hundekottüten. Dass es mit dem Aufstellen dieser Behälter allein nicht getan ist, zeigen die jüngsten Beschwerden eines Kindergartens, der mit den Kindern im Stadtpark spielen wollte.
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Stadt und Land - Hand in Hand", ein Grundsatz, den das Landshuter Stadtoberhaupt seit vielen Jahren propagiert und von dem in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bis nichts zu spüren ist. Ganz aktuell zeigte die Diskussion im letzten Stadtratsplenum (1.02.), wie schlecht es um die Zusammenarbeit der Stadt Landshut mit dem Landkreis bestellt ist.
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Traditionell begeht die Landshuter SPD den Politischen Aschermittwoch mit einem Fischessen. Hierzu werden nicht nur die Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen. In diesem Jahr freut sich die Vorsitzende des Stadtverbandes Landshut Anja König, neben dem Landshuter Bundestagskandidaten Harald Unfried auch den Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold, als Gast und Hauptredner begrüßen zu können. Die Veranstaltung findet im Redoutensaal des Bernlochner am Mittwoch, 13. Februar, um 18.30 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) statt.
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Das Kleine Theater war bis auf den letzten Platz voll besetzt, als Prof. Dr. Christoph Zeitler, Fraktionschef der Landshuter FDP, die 120 Gäste begrüßte. Darunter auch Ehrengast Martin Zeil, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Zeitlers größter Wunsch an Zeil: Eine höchstmögliche Förderung für die Sanierung des Stadttheaters.
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Die SPD-Fraktion besuchte gemeinsam mit der Vorsitzenden der Landshuter SPD Anja König und Hans-Dieter Schenk, Vorsitzender der Volksbühne, das Stadttheater, um sich vor Ort ein Bild von den baulichen Zuständen und den Arbeitsbedingungen zu machen. Der Geschäftsführer des Landestheater Niederbayern, Rudi Senff, zeigte sich dankbar für das Interesse und führte die Kommunalpolitiker durch die einzelnen Stockwerke.
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Die Stadträte der Freien informierten sich vor kurzem über die Jugendherberge, dessen Leiter Peter Weger ist. Erfreulich war, dass im letzten Jahr (2012) 16.000 Übernachtungen erreicht wurden. Diese hohe Auslastung kam überwiegend durch Schulklassen – die auch das pädagogische Konzept der Stadt nutzten – und durch Vereine, hier sind u.a. auch die Partnerschaftsvereine zu nennen, zustande.
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Das vorläufige amtliche Endergebnis zum Volksbegehren gegen Studiengebühren in der Stadt Landshut steht fest: Von insgesamt 48.369 Stimmberechtigten haben sich 7.529 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. Die Zehn-Prozent-Beteiligungshürde haben die Landshuter mit 15,57 Prozent somit klar übersprungen.
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Der Landshuter Geschäftsmann kandidiert sowohl für den Stadtrat der Stadt Landshut sowie für den Bezirksrat Niederbayern. Dies gab der 34-Jährige beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der FDP Stadt-Landshut bekannt. Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil, der ebenfalls beim Neujahrsempfang dabei war, wünschte dem jungen Geschäftsmann alles Gute. Altinger will sich vor allem für die Belange der hier lebenden Mitmenschen einsetzen.
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Das Volksbegehren gegen Studiengebühren geht heute um 20 Uhr zu Ende. Ungeklärt ist momentan noch die alles entscheidende Frage: Hat es bayernweit gereicht oder nicht? Soviel ist klar, es wird knapp. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist optimistisch: „Die letzten Zahlen waren vielversprechend, jetzt hoffen wir, dass es langt. Ich möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns in den letzten zwei Wochen so tatkräftig unterstützt haben und sich in den Rathäusern eingetragen haben und auch bei den Bündnispartnern vor Ort.
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In Landshut Stadt läuft das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren bestens. Bis um 14.45 Uhr waren es heute, Mittwoch, fünf Stunden vor dem Ende der Eintragungsfrist, genau 6.933 Unterschriften von 48 369 Stimmberechtigten. Das sind 14.33 Prozent. Bis 22.00 Uhr kann man sich heute, Mittwoch, noch im Rathaus I (Altstadt) und im Rathaus II (Luitpoldstraße) eintragen. Ausweis nicht vergessen.
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Die Überschrift der Pressemitteilung von heute (30. Januar.) aus dem Landratsamt lautet. "Stadt und Land - überwiegend Hand in Hand. Landrat und OB betonen gutes Verhältnis - Bereitschaft zum Miteinander bei Kliniken." - Stadt und Landkreis Landshut, auf vielen Feldern arbeiten sie Hand in Hand – auf jeden Fall, seit Landrat Josef Eppeneder und OB Hans Rampf die obersten Repräsentanten der beiden Kommunen sind.
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Landkreis. Bei der Kreisversammung der Freien Wähler im Gasthaus Luginger, Mirskofen, erklärte sich am Dienstagabend (29.01.) der hauptberufliche Hohenthanner Bürgermeister Peter Dreier (46) offiziell unter großem Beifall bereit, für das Amt des Landrats in der Nachfolge von Josef Eppeneder zu kandidieren. Er sprach von einer "gro0en Herausforderung" (sein Lieblingswort). Auf der Tagesordnung stand lediglich: Vorschläge für die Landratskandidatur. Bei der letzten Landratswahl ist der ehemalige Rottenburger Bürgermeister Hans Weinzierl nur knapp "Titelverteidiger" Josef Eppeneder unterlegen.
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Zum umstrittenen Anprangern von Betrieben (Metzer, Bäcker, Gast- stätten usw.) im Internet nimmt heute die Vorsitzende der CSU- Stadtratsfraktion Dr. Anna Maria Moratscheck (Foto) in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung: Im Sinne von mehr Transparenz im Verbraucherschutz begrüßt es die CSU-Fraktion, wenn sich der Verbraucher informieren kann, wenn in Betrieben gravierende hygienische Mängel bestehen, die die Gesundheit gefährden.
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„Wir bedauern sehr, dass der Freistaat eine Übernahme des Landshuter Stadttheaters abgelehnt hat. Umso wichtiger ist es jetzt, dass bei den anstehenden Verhandlungen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der niederbayerischen Landtagsabgeordne- ten erfolgt" so MdL Bernhard Roos bei der SPD-Konferenz am Samstag (26.01.) in Rottenburg. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bereits Anfang Dezember mit dem diesem Anliegen unter anderen an den Passauer MdL Bernhard Roos gewandt.
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