Mit zwei wichtigen Themen, die die Verbraucher betreffen, haben sich die Freien Wähler Landshut in ihrer Fraktionssitzung beschäftigt: dem sog. Internet-Pranger und der kommunalen Trinkwasserversorgung. Zum heftig umstrittenen Internet-Pranger berichtete MdL Jutta Widmann ihren Stadtratskollegen über die bestehenden juristischen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung.
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„Gut zu wissen, dass die Behörden das Thema geerbte Waffen regional offenbar im Griff haben. Wir müssen aber die Situation in ganz Bayern weiterhin aufmerksam beobachten." Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, zieht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf seine Anfrage zum Plenum und aus konkreten Informationen aus dem Raum Landshut differenzierte Schlussfolgerungen.
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Katharina Walter ist neue Vorsitzende der niederbayerischen Jungen Liberalen (JuLis). Die 28-jährige Rechtsreferendarin aus Passau wurde mit großer Mehrheit auf dem Bezirkskongress am Samstag in Grafenau gewählt.
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„Das ist wirklich ein großartiges Ergebnis. Wir sind überwältigt!" Für Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, ist der Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ein außerordentlicher Grund zur Freude. Mehr als 1,35 Millionen Menschen, das sind 14,4 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Bayern, haben in den letzten zwei Wochen das Volksbegehren unterschrieben, damit wurde die obligatorische 10-Prozent-Hürde in einer Deutlichkeit übersprungen, die selbst optimistische Erwartungen übertraf.
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Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Hubert Aiwanger fordert Klarheit nach Ministerpräsident Seehofers Ankündigung, dass es in seiner Amtszeit keinen Staustufenausbau an der Donau gebe.
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Das Volksbegehren gegen Studien- gebühren in Bayern biegt auf die Zielgerade ein, und die Freien Wähler als Initiatoren sind zuversichtlich, dass bis Mittwochabend die erforderliche Zahl von rund 940.000 Unterschriften im Freistaat zusammenkommt. „Bis Freitag hatten wir bayernweit 6,4 der notwendigen 10 Prozent gesammelt", so Hubert Aiwanger, der Chef der Landtagsfraktion.
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"Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen bleibt frei von Staustufen", sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, "zumindest so lange ich im Amt bin", fügt er hinzu. Dies wurde heute in Straubing bekannt. Die Staustufengegner jubeln verhalten, denn das Eingeständnis von Seehofer bedeutet kein entgültiges Aus für die Pläne, die Mühlhamer Schleife durch einen Stichkanal abzukürzen.
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Oberbürgermeister Hans Rampf hat beim großen Neujahrsempfang des Beirats für Migration und Integration am Freitagabend (18.01.) in der Alten Kaserne angekündigt, dass auch die Stadt (65.250 E.) weitere Asylbewerber aufnehmen müsse. Glei- ches gilt für den größeren Landkreis (150.000 E.).
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Landshut. MdL Jutta Widmann, MdL Hubert Aiwanger und merhere Vertreter von anderen Parteien, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren laden am Donerstag, 17 Januar, 12 Uhr, vor das Rathaus in der Altstadt ein. Die Bündnispartner werden sich zum Start der Eintragungsfrist gemeinsam in die Listen eintragen. 940.000 Unterschriften sind bis 30. Januar erfolderich.
Der größte SPD-Ball Bayerns in der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle in Straubing bildet traditionell einen ersten Höhepunkt im neuen Jahr in ganz Niederbayern. Bestens organisiert ist dieser SPD-Ball in der Gäubodenmetropole mit über tausend Gästen ein gesellschaftlicher Höhepunkt der Region. Auch die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller (Bildmitte) war mit dabei. Die SPD kann nicht nur Politik, sondern auch Unterhaltung.
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Nur noch in zwei Bundesländern gibt es Studiengebühren – in Niedersachsen und Bayern. Beide Länder sind derzeit noch von einer schwarz-gelben Koalition geführt. Und in beiden Ländern steht ein Wechsel der Regierung an, der auch den Wegfall der Studiengebühren bringen wird. Wenn am 20. Januar in Niedersachsen gewählt wird, läuft in Bayern schon das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebüh- ren", das von mehreren Parteien, Gewerk- schaften, Verbänden usw. unterstützt wird.
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Am Donnerstag, 10. Januar findet um 20 Uhr die Kreisversammlung der Grünen im Landkreis Landshut in der Gemeinde Eching, in der doritgien Schlosswirtschaft Kronwinkl statt. Kreisvorsitzende Rosi Steinberger wird die ersten Pläne für das Wahljahr 2013 vorstellen.
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Die Landshuter Stadtverwaltung gibt bekannt, dass es vom 17. bis zum 30. Januar möglich ist, sich in den Rathäusern I (Altstadt 315, kleine Rathausga- lerie) und II (Luitpoldstraße 29, EG, Zimmer 23) für folgendes Volksbegehren einzutragen: „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge ab- schaffen!". Die Listen zur Eintragung liegen von 17. bis 30. Januar aus. Dazu ist zu beachtet:
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"Wir machen Ökologie für die politische Mitte wählbar". Das war einer der Slogans der Landshuter ödp bei der letzten Stadtratswahl 2008. Die 44-köpfige Kandidatenliste führte die Fachlehrerin Christine Ackermann (Foto) an. Jetzt kandidiert die engagierte und stets hoch motiviert wirkende ödp-Stadträtin auch als Direktkandidatin für den Bezirkstag.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Foto) in München (Luitpoldstraße) hat heute, Mitt- wochvormittag, entschieden, dass es bei der Altersgrenze von 65 Jahren für hauptberufliche Bürgermeister und Landräte bleibt. Als Argu- ment wurde vor allem angeführt, das ältere Amtsinhaber naturgemäß nicht mehr so leis- tungsfähig seien wie unter 65-jährige.
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„So ehrlich hat die Staatsregierung ihre Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem ländlichen Raum schon lange nicht mehr zum Ausdruck gebracht" – mit Empörung reagiert MdL Hubert Aiwanger auf die negative Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage bezüglich eines Bahn-Haltepunktes auf dem Gelände der Landesgartenschau 2014 in Deggendorf.
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Frisch, dynamisch, zupackend – mit diesen Attributen will Jutta Widmann (51) für die Freien Wähler im Herbst 2013 beim Kampf um das Landtags-Direktmandat im Stimmkreis Dingolfing-Landau-Vilsbiburg punkten. Am Donnerstagabend wurde sie bei der Mitgliederversammlung in der Kolping-Gaststätte „Zum Gsellnhaus" in Vilsbiburg offiziell nominiert. Widmann erhielt alle 17 möglichen Stimmen. Im gleichen Stimmkreis kandidiert auch Erwin Huber (65), ehemals CSU-Landesvorsitzender und Ex-Finanzminister erneut. Das verspricht ein exstrem spannender Wahlkampf zu werden..
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„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Horst Seehofer endlich auch einmal vor Ort ein Bild von der Schönheit der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen machen will, die es zu erhalten gilt. Es wundert mich nur etwas, dass das erst jetzt geschieht", so MdB Dr. Toni Hofreiter, Sprecher der Parlamentarier-Gruppe „Frei Fließende Flüsse". „Ich frage mich, ob es sein kann, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dieser seit Jahren heftig diskutierten Frage noch nie ein Bild vor Ort gemacht hat?"
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Landshut/Kelheim. Wir erreichten Christi- an Hanika heute kurz nach 22.30 Uhr. Der 26-jährige wurde heute Dienstagabend im Rottenburger Bürgersaal einstimmig zum Bundestagskandidaten für den Stimm- kreis Landshut-Kelheim gewählt. 42 Delegierte waren stimmberechtigt, alle haben für Hanika votiert. Er ist seit Februar Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler. Daheim ist Hanika in Bad Abbach.
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Populismus pur, ein buntes Allerlei, für jeden etwas – nur im Endeffekt zahlen wir alle die Zeche, schreibt FDP Wirtschaftspolitiker v. Gumppenberg in einer Pressemitteilung. Das sind die wesentlichen Inhalte des Landtagswahlprogramms der Grünen. Sie sehen sich ja als Vorreiter der Energiewende, als Solar- und Biogasförderer, die für die Bürger allerdings erhebliche, mittlerweile sichtbare Mehrkosten nach sich ziehen.
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