Bayern - pm (09.04.2021) Nach der Entscheidung des Ministerrats erneuert die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) ihre Kritik am Testkonzept der Staatsregierung. Die Vertreter von bpv, brlv, KEG und dem VLB begrüßen grundsätzlich die generelle Testpflicht für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die ab Montag gelten soll, lehnen jedoch Tests nach dem gemeinsamen Schulweg in den Klassenzimmern ab.

Helmut Radlmeier CSU

MdL Radlmeier: "Das Programm ist erfolgreich und beliebt. Schon allein diese Umstände sprechen für sich" - Foto: W. Götz

München/Landshut - pm (19.03.2021) Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein erfolgreiches Projekt, um Jugendlichen aus Mittel- und Förderschulen den Weg in die Berufswelt zu erleichtern. Nach einer Mittelkürzung durch die EU droht das Programm auszulaufen. Seit Anfang Februar arbeitet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) deshalb zusammen mit Trägern, Schulen und Stadtverwaltung an einer Weiterführung. Eine Lösung zeichnet sich nun ab.

rosi und toni grüneAbgeordnete Rosi Steinberger & Toni Schuberl

Niederbayern - pm (12.03.2021) Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein detailliertes Konzept für flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern beschlossen. Kernpunkt ist eine Neustrukturierung: In Zukunft soll es in Bayern nur noch fünf Verbünde geben, die sich weitgehend an den Bezirksgrenzen orientieren, oder sogar einige Bezirke zusammenfassen. So ist in dem Konzept ein ostbayerischer Verkehrsverbund mit Niederbayern und der Oberpfalz angedacht.

Ruth Martina 1kl

Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben - und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei

Passau/München - pm (02.03.2021) Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. "Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere - von Affen bis Ziegen - aus annähernd 50 Rassen auf dem Hof unzumutbar gehalten werden", so MdL Ruth Müller.

Bayern – pm (01.03.2021) Die Geschichte lehrt, dass nicht jeder Fortschritt für uns Menschen wirklich gut ist. Das war so bei Asbest, Atomenergie, Contergan, Glyphosat, u.v.m. Heute ist die Wissenschaft in der Lage, jeden Fortschritt genau zu untersuchen. Doch manchmal ist das nicht erwünscht, so bei 5G. Zuerst als Quantensprung angepriesen, fragen sich viele Bürger, ob dieser Sprung gut genug geprüft wurde, bevor Politik und Wirtschaft dazu angesetzt haben?

frauen ud coronaBayern - pm (23.02.2021) Er ist mittlerweile zur Institution geworden: der alljährliche Frauenempfang der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Da eine live Veranstaltung dieses Jahr aus Pandemiegründen nicht möglich ist, hat die frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, die sich dieses Amt mit ihrer Kollegin Dr. Simone Strohmayr teilt, in den digitalen Raum, genauer gesagt zu Facebook, zu verlegen.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Thiessen von der Hochschule Landshut werden die beiden Politikerinnen über die Pandemie-Last sprechen, die hauptsächlich von den Frauen gestemmt wird.

schmidBezirksvorsitzender Heinrich Schmidt

Niederbayern – pm (23.02.2021) Der Bezirksverband der Freien Wähler in Niederbayern startet eine Kampagne, um alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die mit ihrer Meinung und ihrer Stimme viel bewegen können – beispielsweise durch das aktive Teilen von Beiträgen auf sozialen Plattformen. Inhaltlich setzt die Kampagne #seisofrei aktuellste Forderungen und Themen der Freien Wähler Niederbayern in den Fokus.

Bayern - pm (17.02.2021) Der Diesjährige Politische Aschermittwoch der Bayernpartei fand digital statt. In gewohnt kämpferischer Art nahmen sich Landesvorsitzender Florian Weber sowie Generalsekretär Hubert Dorn die Politik der Regierenden in München, Berlin und Brüssel vor. Natürlich bestimmte bei den Reden auch das Thema Corona den Inhalt, insbesondere das Ausnutzen der Pandemie für den Abbau von Freiheitsrechten.

Corona Gruss mit Hündin Luise

Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold fordern die Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Eindämmung des illegalen Welpenhandels. - Foto: Katrin Mangold.

Bayern - pm (16.02.2021) Der Wunsch nach Haustieren ist während der Pandemie gestiegen. Eine Bestellung im Internet sorgt jedoch oft für großes Tierleid. „Händler meist aus Osteuropa bringen Welpen, die viel zu früh von der Tiermutter getrennt wurden, unter schlimmen Bedingungen ins Land. Agnes Becker und Urban Mangold, die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden aus dem Landkreis und der Stadt Passau, haben deshalb MdB Andreas Scheuer geschrieben.

Erhard Grundl MdBMdB Grundl: Stellvertretendes Mitglied im Unterausschus für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Straubing - pm (17.12.2020) Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter für Niederbayern: „Die Novelle des EEG ist eine Farce. Monatelang kommt gar nichts, dann ein Entwurf vom Wirtschaftsminister, der den Erneuerbaren nur weitere Hürden in den Weg legt. Am Ende muss man noch froh sein, dass die SPD wenigstens erreicht hat, dass es keine Verschlechterungen gibt.“, zeigt sich Grundl enttäuscht.

Bayern - pm (17.12.2020) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren. Eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt.

Passau - pm (16.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte gegen den AfD Abgeordnete Ralf Stadler Anzeige erstattet, weil dieser ein Drohvideo auf seinem Telegram-Kanal teilte. Darauf reagierte Stadler mit einer Abmahnung. Der grüne MdL will das nicht so stehen lassen und reagiert gegenüber Stadlers Anwalt mit einer deutlichen Antwort, die Sie hier im Wortlaut lesen können:

Niederbayern - pm (13.12.2020) In einem öffentlichen Appell fordern die niederbayerischen Grünen, den Dezember zu nutzen, um Geflüchtete aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren. In Deutschland sei genügend Platz, neben Passau und Straubing haben sich 209 andere Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Rund drei Monate, nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstört hat, sind die Lebensbedingungen dort immer noch katastrophal.

Bayern - pm (11.12.2020) Am 13. Dezember werden in der gesamten EU die Fahrpläne umgestellt. Auf etlichen Linien im bayerischen Regional- und S-Bahn-Verkehr treten ab diesem Tag Verbesserungen im Fahrplan in Kraft. Außerdem kommen im Allgäu, bei der S-Bahn-Nürnberg, beim München-Nürnberg-Express sowie im Bayerischen Oberland neue Fahrzeuge zum Einsatz.

Bayern - pm (09.12.2020) "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", kommentiert die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger das von der Staatsregierung vorgestellte Konzept zur Grundsteuer. Der CSU-Finanzminister schlägt darin ein Modell vor, dass Grundstücke nur nach der Fläche besteuert, nicht nach dem Grundstückswert. "Das ist zwar einfach, aber nicht gerecht", so Steinberger.

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Von rechts: Agnes Becker (ÖDP), Richard Mergner (BN) Dr. Norbert Schäffer (LBV), Claus Obermeier (Gregor-Louisoder-Stiftung) und Ludwig Hartmann (Grüne) - Foto: Stefan M. Prager

Bayern - pm (07.12.2020) Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben.

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