Bayern - pm (23.06.2022) Der neue 15-Punkte-Plan des CSU-Landesvorstandes ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP der „verzweifelte Versuch von Markus Söder, die Verantwortung seiner Partei für die derzeitige Situation zu verschleiern“. Dass ausgerechnet die CSU nun mehr Unabhängigkeit von Energieimporten fordert, obwohl sie selbst die gefährliche Abhängigkeit Bayerns verursacht hat, sei „eine kaum mehr auszuhaltende Dreistigkeit“.

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Niederbayern - pm (20.06.,2022) Seit Anfang Juni gibt es das Neun-Euro-Ticket. Im Juni, Juli und August kann man im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, per Bahn oder Bus, durch ganz Deutschland reisen und zahlt pro Monatsticket neun Euro. Dieses beispiellose Angebot der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger soll kurzfristig eine finanzielle Entlastung angesichts der rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sein.

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Niederbayern - pm (17.06.2022) Aufgrund der Trockenheit in Verbindung mit den hochsommerlichen Temperaturen und der daraus folgenden hohen Waldbrandgefahr hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Landshut Beobachtungsflüge für Sonntag, 19.06.2022, für Niederbayern angeordnet.

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Die niederbayerischen Erstunterzeichner (hintere Reihe von rechts): Bezirksrat Urban Mangold, stellv. Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl und Bezirksvorstandsmitglied Jörn Rüther hinter den neuen Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (vorne). - Foto: Lang

Niederbayern - pm (13.06.2022) Die ÖDP startet eine Petition gegen die "befürchtete Aufblähung des Landtags". Ab Dienstag werden Unterschriften gesammelt.

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Ruth Müller und Simon Schanzer

München - pm (04.06.2022) In der Woche vor den Pfingstferien absolvierte Simon Schanzer aus Niederaichbach ein einwöchiges Schülerpraktikum, bei der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Der Gymnasiast gewann somit einen Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten. "Die meiste Leute wissen gar nicht wie anstrengend und stressig ein Arbeitstag eines Abgeordneten ist", berichtet Schanzer.

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Dem Fahrrad soll in Bayern mehr Vorfahrt eingeräumt werden.

Bayern - pm (03.06.2022) Zum Weltfahrradtag am 3. Juni kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni.

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Excursion in Niederbayerische Wälder

Niederbayern - pm (02.06.2022) Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) blickt auf eine Karte Bayerns mit grün, gelb oder rot eingezeichneten Landkreisen. Ihr Wahlkreis Rottal-Inn/Dingolfing-Landau ist gelb markiert, genauso wie große Teile Niederbayerns. Die Farbe Gelb bedeutet "Warnstufe: Ausbreitung des Befalls zu erwarten". Es handelt sich um die Gefährdung der Wälder durch den Buchdrucker, eine Borkenkäfer Art.

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MdL Ruth Müller: Ziel muss sein, Lebensmittelverschwendung deutlich zu reduzieren

München - pm (01.06.2022) Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft bestehende sozialpolitische und wirtschaftliche Probleme – auch in der Lebensmittelindustrie. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung.

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München - pm (31.05.2022) Drei Milliarden Euro aus Steuermitteln plant die Bundesregierung für den so genannten Tankrabatt ein. „Damit pumpt die Ampelregierung Steuergelder in die Kassen der Mineralölkonzerne. Und konterkariert ihre eigenen unausgegorenen Maßnahmen, die eigentlich fossile Energie für den Verkehr reduzieren sollten. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt!“, so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.

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MdL Ruth Müller

Bayern - pm (30.05.2022) Die bayerische Forstverwaltung ist durch die Bearbeitung von Förderanträgen zusätzlich stark belastet. Dies zeigen Anfragen der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller zur Förderung der Waldwege-Infrastruktur. Fehlner und Müller fordern von CSU und Freien Wählern Auskunft über die Personalsituation in den Ämtern.

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Bayern - pm (25.05.2022) Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich höhere Sendemasten als bisher von Genehmigungsverfahren zu befreien. „Das ist doch ein seltsamer Widerspruch: Bei der Windenergie hält die CSU an der überzogenen 10-H-Abstandsregelung fest, die den Windkraftausbau blockiert.

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Ruth Müller fordert zum Frauengesundheitstag einen Blick auf die gesundheitlichen Belastungen für Frauen durch die Auswirkungen der Pandemie.

Landshut - pm (25.05.2022) Seit 35 Jahren nimmt der internationale Aktionstag für Frauengesundheit die psychische und physische Gesundheit der Frauen in den Blick. Nach über zwei Jahren mit dem Coronavirus lasten die Auswirkungen und Einschränkungen der Pandemie auf der weltweiten Bevölkerung und haben ihre nachhaltigen Spuren hinterlassen.

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MdB Marlene Schönberger

Berlin - pm (24.05.2022) Immer weniger Studierende und Auszubildende haben in den letzten Jahren von der bundesweiten finanziellen Unterstützung bei Studium und Ausbildung, dem BAföG profitieren können. Aktuell beziehen lediglich elf Prozent der Studierenden BAföG Leistungen. "Als eines der ersten größeren Projekte im Bereich Bildung hat sich die Ampelregierung vorgenommen, den Kreis der BAföG Empfänger*innen wieder deutlich zu erweitern. Das ist mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle gut gelungen", so die Abgeordnete Marlene Schönberger, die ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung vertritt.

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Zwiesel - pm (24.05.2022) Am Dienstag, 7. Juni, können sich Fischer und Teichwirte von 13 Uhr bis 15 Uhr im Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb des Bezirks Niederbayern in Lindbergmühle bei Zwiesel im Bayerischen Wald beraten lassen (94227 Lindberg, Lindbergmühle 40). Es wird darum gebeten, ggf. die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Hygienevorschriften einzuhalten und die Hinweistafel am Eingang zu beachten.

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Bayern - pm (24.05.2022) Große Unternehmen siedeln sich nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bevorzugt im Norden Deutschlands an, weil dort die Nachfrage nach regenerativem Strom erfüllt wird. Bayern wird damit nach Ansicht der ÖDP „ohne Not zum Schlusslicht“. „Das hat die Regierung Söder zu verantworten, die aus ideologischen Gründen oder aus machtpolitischem Starrsinn an der Windkraft-Blockade festhält.

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Marlene Schönberger

Berlin - pm (22.05.2022) Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat den Pflegebonus begrüßt, der von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. "Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet", so Schönberger. Einmal mehr sei deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielten.

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Berlin - pm (21.05.2022) Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit können in den drei Monaten Juni, Juli und August der öffentliche Personennahverkehr sowie Regionalverkehr für jeweils 9 Euro bundesweit genutzt werden. Das sogenannte „9 für 90-Ticket“ ist das erste Monatsticket mit bundesweiter Gültigkeit, sowie deutlich günstiger als bisherige Monatstickets.

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Carmen Gribs und Mdl Ruth Müller (rechts) im Gespräch.

München - pm (20.05.2022) Zum Weltbienentag am 20. Mai 2022 mahnt die SPD-Landtagsfraktion, Insekten und Artenvielfalt besser zu schützen. Seit Jahren hat der Klimawandel Einfluss auf Honig- und Wildbienenpopulationen und deren Honigerträge. Deshalb fordert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, die Maßnahmen der Staatsregierung, die in Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ aufgelegt worden sind, in einem Bericht zu beleuchten und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

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v. l.: Ludek Keist, Direktor der Südböhmischen Wirtschaftskammer; Šárka Bělohlavová, Bereichsleiterin Südböhmische Wirtschaftskammer, Stefanie Höllseder, HWK-Referentin, und Josef Sailer, Leiter Bildungszentrum Passau. - Foto: Kaps

Niederbayern - pm (20.05.2022) In Kooperation mit der Südböhmischen Wirtschaftskammer organisierte die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz eine mehrtägige, grenzüberschreitende Berufsorientierung im Handwerk. Im Rahmen des Projektes „Buď Mistr!/Karriere im Handwerk“ erhielten 32 Schüler aus Niederbayern und Südböhmen Einblicke in verschiedene Handwerksberufe und Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten in beiden Regionen.

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Hilpoltstein/München pm (18.05.2022) Nach weitreichenden politischen Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder und der Bundesregierung zur drastischen Reduzierung von Pestizideinsatz in der Landwirtschaft müssen nun auch Taten folgen. Ein neues Rechtsgutachten des renommierten Umweltjuristen Dr. Stefan Möckel (UFZ Leipzig), das der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - „Rettet die Bienen!“ in Auftrag gegeben hat, bilanziert die erzielten Fortschritte.

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