München - pm (22.01.2020) Die bayerische ÖDP ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich am internationalen Protesttag gegen den 5G-Ausbau auf. Am 25. Januar wird in zahlreichen Städten weltweit demonstriert. In München beginnt die Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Odeonsplatz mit anschließendem Demonstrationszug. Anschließend Demozug Richtung Karl-Stützel-Platz und zurück. Abschluss am Odeonsplatz gegen 15:30 Uhr.

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Vor-Ort-Termin von Staatsminister Aiwanger am Biomasseheizwerk in Moosthenning. - Foto: TFZ

Moosthenning - pm (21.01.2020) Am Montag, 20. Januar, besichtigte der Bayerische Staatsminister Hubert Aiwanger im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Wärmewende mit Holz" das Biomasseheizwerk in Moosthenning. Das Biomasseheizwerk des landwirtschaftlichen Betriebs der Familie Fuchs wurde durch das bayerische Förderprogramm BioKlima gefördert und nun als vorbildliches Projekt vorgestellt.

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Niederbayern - pm (21.01.2020) Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl ist Ende des letzten Jahres für die Amtszeit von vier Jahren in den Vorstand der Stiftung "Lebensräume - Stiftung für Natur und Kultur in Niederbayern" aufgenommen worden. Die seit Dezember 2009 bestehende Stiftung mit Sitz in Eging hat den Zweck, Lebensräume aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies betrifft natürliche Biotope von Pflanzen und Tieren.

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Vor der Bilderwand im ehemaligen Leichenhaus erklärten Klinikdirektor Gerhard Schneider (2.v.r.) und Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl (r.) den Schülern die Entstehungsgeschichte der Gedenkstätte. - Fotos: Lang/Bezirk Niederbayern

Mainkofen - pm (21.01.2020) "Orte der Erinnerung sind im Alltag für jeden Menschen wichtig. Ganz besondere Bedeutung kommt Orten des Erinnerns aber dann zu, wenn sich dort so schreckliche Verbrechen wie unter dem Nationalsozialismus ereignet haben.

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MdL Ruth Müller will wissen, warum niemand eingegriffen hat, während hunderte Tiere qualvoll dahinvegetierten

München - pm (18.01.2020) Angesichts des Tierschutzskandals im Oberallgäu in der vergangenen Woche fordert Ruth Müller einen zügigen Bericht des zuständigen Ministers im Umweltausschuss. Durch Hinweise und Aufnahmen eines Tierschützers war bekannt geworden, dass hunderte verletzte Tiere auf einem Oberallgäuer Milchvieh-Großbetrieb dahinvegetierten.

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Toni Schuberl und Rosi Steinberger während der Fraktionsklausur in Würzburg

Würzburg - pm (17.01.2020) Die Landtagsfraktion der Grünen hat auf ihrer Winterklausur in Würzburg einen starken Fokus auf die kommunalen Herausforderungen im Klimaschutz und im Verkehr gelegt. Die beiden Niederbayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger und Toni Schuberl begrüßen diese Schwerpunktsetzung.

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Landshut - pm (16.01.2020) Dass bezahlbarer Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürgern im Raum Landshut ein wichtiges Thema ist, das zeigt das bisherige Ergebnis: über 500 Unterschriften konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bereits in ihrem Büro sammeln. 25.000 Unterschriften sind nötig für die Zulassung des Volksbegehrens, das von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, den Mietervereinen, Parteien und dem Sozialverband vdk getragen wird. 

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Mdl Ruth Müller (links): Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat, der die Daseinsvorsorge sichert.

München - pm (15.01.2020) Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen im Freistaat stärken und damit verhindern, dass die Schere zwischen den Regionen weiter auseinandergeht. Im Rahmen ihrer Winterklausur hat die Fraktion dazu ein umfangreiches Antragspaket vorgestellt. Kommunalexperte Klaus Adelt stellt fest: "Nicht alle Regionen in Bayern entwickeln sich im gleichen Maße weiter. Vielmehr beobachten wir einen weiterhin starken Zuzug in den Metropolregionen und eine Verwaisung der kleineren Städte und Gemeinden mit all ihren unschönen Nebenerscheinungen."

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Haarbach/München - pm (15.01.2020) Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) fordert vom bayerischen Wirtschaftsminister, die Kriterien im bayerischen Mobilfunkförderprogramm so zu lockern, dass die Stadt Vilsbiburg einen Zuschuss für den Bau eines Mobilfunkmastens im unterversorgten Ortsteil Haarbach bekommt.

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Die Ilztalbahn überquert zwischen Fischhaus und Kalteneck die Ilz.

Passau - pm (15.01.2020) Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 festgestellt, dass es weiterhin keine Potenzialanalyse für die Wiederaufnahme des regulären Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Ilztalbahn geben wird. Damit setzt die bayerische Staatsverwaltung den Stillstand fort, der seit mittlerweile über fünf Jahren in Bezug auf die Nutzung der Bahnlinie Passau – Waldkirchen – Freyung besteht.

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Tierschutz- und Umweltexperten der SPD-Landtagsfraktion fordern sofortiges Kontrollprogramm für Großbetriebe und Bericht der zuständigen Minister. Foto: W. Götz

München - pm (14.01.2020) Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ganz aktuell Videoaufnahmen der vergangenen Nacht zugespielt bekommen, die zeigen, dass die Tierquälerei auf dem Skandalhof in Dietmannsried im Allgäu noch immer kein Ende gefunden hat. Hunderte von Kühen stehen oder liegen noch immer krank in völlig verdreckten Ställen, teilweise erschreckend abgemagert.

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facebook-Post des AfD-MdL Ralf Stadler

Niederbayern - pm (02.01.2020) Der bisher durchaus erfolgreiche Kampf gegen das rechte Netzwerk in Niederbayern soll auch im neuen Jahr einen Schwerpunkt in der Arbeit des grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl bilden, wie dieser in einer Pressemitteilung bekannt gab. Seinen hierbei größten Erfolg sieht er in der Beobachtung der Burschenschaft "Markomannia Wien zu Deggendorf" durch den bayerischen Verfassungsschutz. Dies ging auf einen Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag zurück.

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Landshut - pm (19.12.2019) Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

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Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2020 ab - Foto: Bezirk Niederbayern/Bäter

Landshut - pm (18.12.2019) Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des XVI. Bezirkstags von Niederbayern (21 waren anwesend, 3 entschuldigt) am Mittwoch, 18. Dezember, den Bezirkshaushalt für das Jahr 2020 samt Anlagen; ebenfalls einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 733,7 Mio. Euro (2019: 723 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %.

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Dingolfing/Bayern – pm (16.12.2019) Rund 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern sind von aktiven Landwirten gepachtet. Das Projekt A.ckerwert will bewusst machen, dass Landverpächter eine Mitverantwortung für die Bewirtschaftungsweise ihrer Flächen haben. Sie können dem produzierenden Landwirt durch einen fairen Pachtpreis Spielraum für neue Wege der Bewirtschaftung verschafffen.

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München - pm (11.12.2019) Die aus einer aktuellen Foodwatch-Erhebung ersichtlichen Lücken in der bayerischen Lebensmittelüberwachung kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger:

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Die Fraktion der SPD im Landshuter Kreistag.

Landshut/ Bayern - pm (09.12.2019) Ein Blick in den Nachtragshaushalt des Landeshaushalts enttäuscht die Landshuter MdL Ruth Müller. Denn für das groß angekündigte 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studierende sind gerade einmal 16 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Und wie es in der Antragsbegründung heißt, soll "dies dem Nachweis der Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger für die Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den Verkehrsverbünden" dienen.

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Trägerkreis des Volksbegehrens: v.l.n.r. Claus Obermeier (Gregor Louisoder Umweltstiftung), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen) und Agnes Becker (ÖDP)

München - pm (09.12.2019) Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt - "Rettet die Bienen!" begrüßt der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung die anstehende Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch. Angesichts der anhaltenden Probleme beim Artenschutz halten die vier Träger ein gemeinsames Vorgehen aller Interessensgruppen für unverzichtbar.

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Landshut/München - pm (09.12.2019) Unter dem Motto "Beerig - Blau - Besonders" bietet die Hebramsdorferin Rita Mulzer auf ihrem Hof in Naabsiegenhofen im Rahmen der "Landerlebnis-Reisen" den Besuchern Informationen zur Herstellung, Erzeugung und Verarbeitung von Heidelbeeren. In der Heidelbeer-Saison ist Rita Mulzer auch auf dem Landshuter Wochenmarkt zu finden, auf dem sie ihr heimisches "Super-Food" anbietet.

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Für das Durchschneiden des obligatorischen Bandes brachte Landrat Heinrich Trapp drei Scheren mit: Für Bertha Daffner (Mitte), deren verstorbener Mann das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat, für Neubürgermeister Johann Birkner (rechts daneben) und eine für sich selbst (links). - Fotos: Michael Sterr

Niederviehbach – ms (05.12.2019) Aufatmen in und um Niederviehbach. Nach zweijähriger Bauphase wurde gestern die neue Isarbrücke dem Verkehr übergeben. „Damit wird es nun wohl auch in Niederaichbach und in Loiching wieder ruhiger werden“ meinte Landrat Heinrich Trapp gegen elf Uhr bei der Eröffnungsfeier.

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