Erhard Grundl MdBMdB Grundl: Stellvertretendes Mitglied im Unterausschus für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Straubing - pm (17.12.2020) Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter für Niederbayern: „Die Novelle des EEG ist eine Farce. Monatelang kommt gar nichts, dann ein Entwurf vom Wirtschaftsminister, der den Erneuerbaren nur weitere Hürden in den Weg legt. Am Ende muss man noch froh sein, dass die SPD wenigstens erreicht hat, dass es keine Verschlechterungen gibt.“, zeigt sich Grundl enttäuscht.

Bayern - pm (17.12.2020) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren. Eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt.

Passau - pm (16.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte gegen den AfD Abgeordnete Ralf Stadler Anzeige erstattet, weil dieser ein Drohvideo auf seinem Telegram-Kanal teilte. Darauf reagierte Stadler mit einer Abmahnung. Der grüne MdL will das nicht so stehen lassen und reagiert gegenüber Stadlers Anwalt mit einer deutlichen Antwort, die Sie hier im Wortlaut lesen können:

Niederbayern - pm (13.12.2020) In einem öffentlichen Appell fordern die niederbayerischen Grünen, den Dezember zu nutzen, um Geflüchtete aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren. In Deutschland sei genügend Platz, neben Passau und Straubing haben sich 209 andere Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Rund drei Monate, nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstört hat, sind die Lebensbedingungen dort immer noch katastrophal.

Bayern - pm (11.12.2020) Am 13. Dezember werden in der gesamten EU die Fahrpläne umgestellt. Auf etlichen Linien im bayerischen Regional- und S-Bahn-Verkehr treten ab diesem Tag Verbesserungen im Fahrplan in Kraft. Außerdem kommen im Allgäu, bei der S-Bahn-Nürnberg, beim München-Nürnberg-Express sowie im Bayerischen Oberland neue Fahrzeuge zum Einsatz.

Bayern - pm (09.12.2020) "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", kommentiert die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger das von der Staatsregierung vorgestellte Konzept zur Grundsteuer. Der CSU-Finanzminister schlägt darin ein Modell vor, dass Grundstücke nur nach der Fläche besteuert, nicht nach dem Grundstückswert. "Das ist zwar einfach, aber nicht gerecht", so Steinberger.

Flächenfras

Von rechts: Agnes Becker (ÖDP), Richard Mergner (BN) Dr. Norbert Schäffer (LBV), Claus Obermeier (Gregor-Louisoder-Stiftung) und Ludwig Hartmann (Grüne) - Foto: Stefan M. Prager

Bayern - pm (07.12.2020) Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben.

Deutschland – pm (07.12.2020) Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten „systemrelevant“ sind, gehen in der Bundesrepublik auseinander. Denn das sind für die meisten Menschen Pflegekräfte, Sanitäter oder Krankenschwestern. Der Ältestenrat des Bundestags zählt aber auch die Mitarbeiter/innen der Bundestagsabgeordneten dazu, so Anton Maller, Bezirksrat der Bayernpartei.

Passau - pm (04.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat mit einer Anfrage bei der Staatsregierung klären lassen, ob eine Schließung des Einzelhandels in Passau aufgrund der hohen Inzidenzrate möglich sei und zu welcher Entschädigung dies führen würde. Die Staatsregierung bestätigte, dass der Oberbürgermeister diese Befugnisse habe, solange die Stadt über einem Inzidenzwert von 300 liege.

Fehlner von Brunn Müller

von links: Martina Fehlner, Florian von Brunn und Ruth Müller

Bayern - pm (03.12.2020) Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben im heutigen Umweltausschuss (3. Dezember) abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen sie weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind enttäuscht.

Bayern - pm (01.12.2020) Ab Mittwoch ist es amtlich: Mit Inkrafttreten der Bekanntmachung über die "Naturwälder in Bayern" am 2. Dezember 2020 wird die Fläche der bayerischen Naturwälder vergrößert. Für Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens, ist das ein sehr erfreulicher Tag:

Niederbayern Forum

Archivbild: Das Gruppenfoto entstand bei Mitgliederversammlung 2018 des Niederbayern-Forum.

Niederbayern – pm (24.11.2020) Es ist eines der großen Ziele des Niederbayern-Forum e.V.: „Die Region stärken und für die Herausforderungen der Zukunft rüsten", fasste der 1. Vorsitzende des Niederbayern-Forum e.V. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Begrüßungsrede zusammen. Bei der diesjährigen virtuellen Mitgliederversammlung des Vereins für Regionalmarketing gab es einen Überblick zum aktuellen Arbeitsstand in den Projekten.

Bayern - pm (24.11.2020) „Ich bin als Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands (bpv) überrascht, dass zwei Tage zusätzliche Weihnachtsferien nun doch als sinnvolle Maßnahme betrachtet werden. Bei den letzten Schulgipfeln war dies jedenfalls kein Thema. Bereits vor zwei Wochen, als NRW diese Verlängerung angekündigt hatte, zeigten wir uns skeptisch und die Skepsis ist nach der heutigen Pressekonferenz des Kultusministers auch nicht wesentlich gewichen“, äußert sich Michael Schwägerl, Vorsitzender des bpv, zu den Plänen der Bayeri­schen Staatsregierung.

MobilfunkstudieEine von der Handwerkskammer beauftragte Studie belegt, dass die aktuellen Bemühungen gerade für den ländlichen Raum nicht ausreichen. - Foto: Graggo

Bayern - pm (24.11.2020) Deutschland hat sich laut Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Vorreiter beim Mobilfunk und in der digitalen Infrastruktur zu sein. „Die Realität im Jahr 2020 ist jedoch noch immer eine andere, gerade in ländlich geprägten Regionen wie Ostbayern“, weiß Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz.

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