Zum 1. Mai übergab gab der scheidende Landrat Josef Eppeneder die Schlüssel des Landratsamts an seinen Nachfolger Peter Dreier.
Am Ende der gut zweistündigen Kreistagssitzung gab der neue Landrat Peter Dreier am Montagnachmitag im großen Stizungssaal des Landratsamtes, auch vor zahlreichen Besuchern, darunter mehrere Bürgermeister, einen ersten Jahresrückblick und einen Ausblick auf das neue Jahr 2015. Neue erste Akzente sind gesetzt. Dreier will gemeinsam mit Landshut eine attraktive Bildungsregion schaffen, einen modernen ÖPNV organisieren, die Kooperation aller Krankenhäuser in Stadt und Landkreis intensivieren und 2015 keine neuen Schulden machen.
Zuvor schon wurden vom Kreistag das Projekt "Landshuter Osttangente" und das "Grüne Zentrum" intensiv beraten. Aktuell sind im Landkreis 581 Asylbewerber in 25 Gemeinden untergebracht, davon 148 allein in Geisenhausen. Gesten kamen 18 neue Asylbewerber dazu.
Hier die Jahresrückblick-Rede von Landrat Dreier im Wortlaut:
Zum Abschluss dieses Jahres darf ich erstmals als Landrat gemeinsam mit Ihnen auf die Ereignisse des Jahres 2014 zurückschauen und zugleich den Blick auf die kommenden Herausforderungen richten.
Die Kommunalwahlen am 16. März diesen Jahres und die ein oder andere Stichwahl in unseren Gemeinden haben unserer kommunalpolitischen Landschaft im Landkreis Landshut vielerorts ein neues Gesicht verliehen. Nach dem Ausscheiden meines Vorgängers Landrat a.D. Josef Eppeneder schenkten mir die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen und ich darf seit 1. Mai das Amt des Landrats bekleiden und in dieser Funktion den Vorsitz des Kreistags führen und das Landratsamt und unsere Kreiseinrichtungen leiten.
Mit großer Freude übe ich dieses verantwortungsvolle Amt gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts aus. Ich bedanke mich bei allen, die mich beim Einstieg in mein neues Amt unterstützen und mir tagtäglich bei meinen Aufgaben zur Seite stehen.
Ich gebe zu, dass die Aufgabenfülle eines Landrats bei weitem nicht mit meinem vorherigen Amt als Bürgermeister zu vergleichen ist. Allerdings durfte ich von Anfang an erfahren, welch motivierte Mannschaft mich in allen Abteilungen und Sachgebieten unseres Hauses sowie den Außenstellen unterstützt und mit welchem Teamgeist die täglichen Aufgaben gemeinsam angepackt werden.
Auf weitere Asylbewerber vorbereitet
Wir hatten Themen zu behandeln, mit denen wir von außen konfrontiert werden und konnten in einigen Bereichen maßgebliche Projekte für die Zukunftsentwicklung unseres Landkreises Landshut auf den Weg bringen. Bei den Themen von außen sei in erster Linie der Umgang mit den vom Freistaat Bayern zugewiesenen Asylbewerbern zu nennen. Der Kreistag hat sich in einer Resolution dafür ausgesprochen, die zugewiesenen Asylbewerber auch künftig primär und nach vorhandenen Kapazitäten dezentral unterzubringen und auf die Regierung von Niederbayern dahingehend einzuwirken, dass keine weiteren zentralen Unterkünfte im Landkreis Landshut errichtet werden sollen. Mit derzeit 438 dezentral untergebrachten Asylbewerbern und 143 Personen n der staatlichen Unterkunft in Geisenhausen haben wir zum Jahresende doch deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Landkreis, als wir noch im Sommer angenommen haben.
Gerade heute haben wir wieder 18 neu zugewiesene Asylbewerber in unserem Landkreis aufgenommen. Insgesamt verfügen wir derzeit über 25 dezentrale Unterkünfte. Fünf bis sechs Unterkünfte haben unsere Mitarbeiter in der Ausländerbehörde noch in der Hinterhand, um den weiter zu erwartenden Zustrom zu bewältigen. Bei der dezentralen Unterbringung erfüllen manche Gemeinden mehr als ihr Soll, während es in anderen Kommunen sicherlich noch Luft nach oben gäbe. Hier appelliere ich an die Solidarität der anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, damit wir diese Mammutaufgabe gemeinsam stemmen können.
Wir mussten uns im Bereich Asyl auch mit der sogenannten „München-Hilfe" und dem „Winter-Notfallplan" auseinandersetzen, um zum einen die Erstaufnahmeeinrichtung in München zu entlasten und zum anderen für eine mögliche Flüchtlingswelle im Winter gerüstet zu sein. Gemeinsam mit dem Markt Ergolding haben wir hier mit dem ehemaligen Happy-Sports-Gelände eine Lösung gefunden, die den Sportunterricht und den Vereinssport in unseren Landkreis-Turnhallen nicht beeinträchtigen würde. Nach den Worten von Staatskanzleichef Marcel Huber bin ich aber zuversichtlich, dass der Winternotfallplan ein Plan bleibt und wir keine zusätzlichen Asylbewerber unterbringen müssen.
Unser Gesundheitsamt war bei den Zuweisungen an die Stadt Landshut aber sehr wohl gefordert und musste die medizinischen Erstuntersuchungen übernehmen.
Energisch gegen Nord-Süd-Stromtrasse bis Essenbach
Aber nicht nur der Asyl-Bereich bestimmte unsere Arbeit. Die Entwicklung um den Verlauf einer neuen Nord-Süd-Stromtrasse muss weiterhin genau beobachtet werden, um hier eine Benachteiligung des Landkreises und der Region Landshut durch eine mögliche Trasse nach Essenbach abzuwenden. Mit dem Kernkraftwerk Isar haben der Raum Landshut und die Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg zur Energieversorgung Bayerns und Deutschlands einen bedeutenden Beitrag geleistet und darf jetzt durch eine neue Stromtrasse nicht erneut einer besonderen Belastung ausgesetzt werden. Wir müssen die Diskussionen weiterhin hellwach verfolgen.
Für die Parkplatzsituation am Landratsamt Landshut und am Achdorfer Krankenhaus sowie am angrenzenden Ärztehaus konnte bereits eine Lösung herbeigeführt werden. Die Tiefgarage ist fertiggestellt und wird mittlerweile gut angenommen. Nach einer Testphase werden wir uns in einer der ersten Sitzungen des kommenden Jahres noch einmal über das bereits unter meinem Vorgänger beschlossene Bewirtschaftungskonzept unterhalten. Die ehemalige „Pferdekoppel" steht nun dauerhaft als Parkfläche für Mitarbeiter des Krankenhauses und des Landratsamts zur Verfügung. Insgesamt erhoffen wir uns eine deutliche Entspannung der Parkplatzsituation auf dem Areal.
Viel öfter als die schwierigen Seiten durfte ich aber in den zurückliegenden Monaten die schönen Facetten meines neuen Amtes kennenlernen. Mir liegt sehr viel daran, unseren starken Landkreis Landshut gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags und unseren Mitarbeitern in der Verwaltung und den Kreiseinrichtungen weiterzuentwickeln und unsere Zukunft gemeinsam aktiv zu gestalten. Hier konnten wir neue Vorhaben auf den Weg bringen.
Wie ein roter Faden durch all diese Themen zieht sich mein Wunsch und mein Bestreben, die Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut zu intensiveren und so das Beste für unsere gesamte Region Landshut rauszuholen. Lassen Sie mich hier einige Beispiele nennen:
Büro für Reginalmanagement mit Landshut etabliert
Wir haben gemeinsam mit der Stadt Landshut ein Regionalmanagement gestartet, das die Stärken unserer Heimat ausbauen und unsere Schwächen möglichst kompensieren soll. Wir wollen gemeinsam Bildungsregion werden und haben den Prozess dahin sehr erfolgreich gestartet. Ich danke in diesem Zusammenhang nicht nur den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisentwicklung sondern allen, die sich in den Arbeitskreisen engagieren. Nach einem vielversprechenden ersten Dialogforum im Gymnasium Ergolding mit über 200 Gästen sind die fünf Arbeitskreise sehr gut angelaufen und haben bereits viele Themen und Leuchtturmprojekte für unsere Bildungsregion erarbeitet. Die Arbeitskreise befinden sich mit ihrer Arbeit auf der Zielgeraden. Wir haben uns im Vergleich zu den anderen Regionen ein ehrgeiziges zeitliches Ziel gesetzt und wollen im Mai nächsten Jahres die Bewerbung einreichen.
Gemeinsam mit der Stadt Landshut wollen wir ein einheitliches Tarifsystem für den ÖPNV in Stadt und Landkreis schaffen. Als Fernziel steht der Anschluss unserer Region an den MVV. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, zeigt ein Blick nach Ingolstadt, wo ein gemeinsamer Tarifverbund nach jahrelangen Verhandlungen zu scheitern droht. Aber dennoch wollen wir das Thema anpacken und voranbringen. Ein einheitliches Tarifsystem steigert die Attraktivität des ÖPNV und dient letztlich unseren Bürgerinnen und Bürgern. Dass wir hier als ÖPNV-Verantwortliche viele Interessen unter einen Hut bringen müssen ist offenkundig. Hier brauchen wir einen langen Atem.
Neues Großprojekt "Osttangente" und weiter B 15neu
Ein weiteres Großprojekt ist die Osttangente, für die wir heute erste Beschlüsse gefasst haben. Seit der Verkehrskonferenz des Innenministers am Nikolaustag bei Dorfen und der darauffolgenden Pressemitteilung gibt es beim Thema B 15neu einige Fragezeichen, zumal der Innenminister die Region Landshut mit der Osttangente unmittelbar anspricht.
Lassen Sie mich noch weitere Punkte nennen, die uns in diesem Jahr beschäftigt haben: Der Landkreis Landshut bewirbt sich für die Förderperiode 2014 bis 2020 um die Aufnahme in das EU-Förderprogramm „LEADER". Unter dem Motto „Bürger gestalten ihre Heimat" können mit Hilfe von „LEADER" innovative Projekte gefördert werden, die die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums verbessern. Dazu haben wir eine Lokale Aktionsgruppe (kurz LAG) als Verein gegründet und mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung eine Lokale Entwicklungsstrategie (kurz LES) für den Landkreis erarbeitet. Wir hoffen hier, im Frühjahr frohe Kunde aus München zu erhalten, damit die vielen innovativen Projektideen dann mit den EU-Fördergeldern umgesetzt werden können.
Eingangs der Sitzung haben wir uns heute im nicht-öffentlichen Teil mit unserem Kommunalunternehmen LAKUMED und unseren drei Krankenhäusern in Rottenburg, Vilsbiburg und hier in Achdorf beschäftigt. Wir alle – und da spreche ich auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags – stehen uneingeschränkt zu unserem gesetzlichen Auftrag, eine flächendeckende medizinische Versorgung für all unsere Landkreisbürger sicherzustellen. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Krankenhausausschusses des Bayerisches Landkreistages haben uns die Experten dabei eines bestätigt: Der Schlüssel für erfolgreiche Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft liegt in der Zusammenarbeit! Wir müssen hier ergebnissoffen in die Gespräche mit dem Klinikum Landshut gehen und ausloten, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit für beide Seiten sinnvoll ist.
Hohen Mehreinnahmen, ab wenig freier Spielraum - keine Neuverschuldung
Das erste Vierteljahr des neuen Jahres wird geprägt sein von den Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2015. Bei einer ersten Vorstellung der Eckdaten vor einer Woche im Kreisausschuss haben wir bereits berichtet, dass von der erfreulichen Steigerung der Umlagekraft durch die Erhöhung der Bezirksumlage, den Rückgang der Schlüsselzuweisungen und die erneute Erhöhung des Kinder- und Jugendhilfeetats bei gleichbleibenden Kreisumlage-Hebesatz lediglich 1,2 Millionen Euro überbleiben, obwohl uns 17,1 Millionen Euro mehr an Kreisumlage zufließen würden. Wie ich es bereits im Bauausschuss bei der Festlegung der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen angesprochen habe und auch im Kreisausschuss nochmals bekräftig habe, ist das Ziel für den Kreishaushalt 2015, ohne Netto-Neuverschulung auszukommen. Angesichts der klaren Worte der Regierung von Niederbayern bei der Haushaltsgenehmigung für 2014, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises auf Dauer für gefährdet hält, sehe ich es als unsere Pflicht gegenüber den nachfolgenden Generationen an, unsere Verschuldung langfristig abzubauen.
Wir stehen also auch im kommenden Jahr und darüber hinaus vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die wir nur gemeinsam zum Wohle unseres Landkreises Landshut lösen können. Über den richtigen Weg mag es dabei teils unterschiedliche Ansichten geben. Ich wünsche mir aber, dass wir über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg nach den besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger suchen. In der Kommunalpolitik steht die Sache und nicht die Parteipolitik im Vordergrund!
Dank an das hoch motivierte Mitarbeiterteam
In diesem Sinne darf ich mit Worten des Dankes schließen. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags und unseren Damen und Herren Bürgermeistern für die konstruktive Zusammenarbeit das ganze Jahr hinweg. Besonders danke ich meinem Stellvertretern Fritz Wittmann und den weiteren Stellvertretern Christel Engelhard, Rudolf Lehner und Alfons Satzl, die mich bei den vielen Repräsentationspflichten tatkräftig entlasten und unterstützen. Neben meinem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises und der Kreiseinrichtungen danke ich allen, die stets für die reibungslose Vor- und Nachbereitung unserer Sitzungen sorgen und mich in meinem unmittelbaren Arbeitsbereich unterstützen. Ich nenne hier Frau Stempfhuber und Frau Schrödl sowie meine Vorzimmersekretärinnen Frau Eichinger und Frau Mettler.
Nicht vergessen habe ich natürlich unseren geschäftsleitenden Beamten Albrecht Alram, den ich aber im Anschluss noch besonders würdigen werde. Lassen Sie mich mit Herrn Kreiskämmerer Brandstetter und Herrn Personalleiter Gruber stellvertretend noch weiteren Führungskräften unseres Hauses danken, die eng mit den Kreisgremien zusammenarbeiten.
Über Weihnachten ein paar Tage abschalten, "zu uns selbst finden"
Für das bevorstehende Weihnachtsfest habe ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen bereits den Wunsch nach einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit geäußert. Uns allen wünsche ich, dass wir in den kommenden Weihnachtstagen die nötige Zeit für uns und das Wesentliche finden. Denn wir brauchen Zeit, über die wir frei verfügen können, wir brauchen Muße und Stunden der Stille. Wir müssen auch mal abschalten und uns aus allem einmal ausklinken können. Nur so gewinnen wir wieder neue Energie, neue Ideen und neue Motivation. Die Weihnachtsfeiertage und die geruhsame Zeit zwischen den Jahren bieten uns die Chance, eine Auszeit zu nehmen und ein paar Gänge runterzuschalten, Zeit für Familie und Freunde zu haben und wieder zu uns selbst zu finden. Ein paar Tage abschalten – das haben wir uns alle verdient, das tut uns allen gut.
Ich freue mich auf Weihnachten, auf ein Fest mit der Familie und Freunden, auf ein paar ruhige Tage mit viel Freude und Frohsinn. Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachtstage und einen guten Start in ein neues gemeinsames Jahr!
Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen in erster Linie Gesundheit und eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle unseres Landkreises und unserer Kommunen.