Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt MdB Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftrager der grünen Bundestagsfraktion: Das höhste Gericht ericht hat klar bestätigt: Wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die gleichmäßig und verfassungsfest ist.

Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male bei der Erbschaftsteuer einschreiten muss. Union und SPD tragen die Verantwortung, dass wir bis heute keine verfassungsfeste Erbschaftsteuer haben, obwohl die schon fast groteske Begünstigung hoher Betriebsvermögen seit Jahren offenkundig ist.

Vorschläge zu einer Erbschaftsteuer, die gleichermaßen verfassungsfest und wirtschaftspolitisch vernünftig ist, liegen bereits vor. Verfassungsfest heißt: Die Überprivilegierung großer Vermögen abbauen. Wirtschaftspolitisch vernünftig heißt: Der Erfolg von Unternehmen muss auch im Erbfall gesichert sein, zum Beispiel mit Freibeträgen und Stundungsregelungen. Arbeitsplätze müssen geschützt bleiben und dem Unternehmen dürfen keine Finanzmittel für Investitionen entzogen werden.