Von links 3. Bürgermeister Erwin Schneck, 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Peter Dreier, Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
Schulter an Schulter mit Oberbürgermeister Hans Rampf saß heute, Freitagnachmittag, bei der Vollsitzung des Stadtrats im großen Plenarsaal des Rathauses Landrat Peter Dreier auf der Regierungsbank. Es ging um die B15 neu bzw. die Verabschiedung einer Resolution zum Weiterbau der B15 neu sowie einer möglichen Alternative, die da Osttangente heißt. Zwei Stunden lang wurde kontrovers debattiert.
Am Ende wurde mit 30:8 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Nur die anwesenden sechs grünen Stadträte sowie Christine Ackermann (ödp) und Elke März Granda (parteilos) stimmten dagegen. 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner brachte die Debatte zum Siedepunkt, als er mit Blick auf das seit 40 Jahren diskutierte Projekt einer Nord-Süd-Trasse unter der Bezeichnung B 15neu von einer "Fata Morgana" sprach. Die Abstimmung erfolgte namentlich.
Einstimmig wurden nur der Punkt 2 (von 4 Punkten) aus der Resolution in offenen Abstimmung verabschiedet. Dieser Punkt lautet: Der Stadtrat der Stadt Landshut fordert deshalb unverzüglcih Planungen für mögliche Alternativtrassen sowohl zur Weiterführung der B 15neu bis zur B 299, als auch zur Verbindung dr B 299 zur B 15neu südlich von Landshut vorzunehmen, die zu einer nachhaltigen Entlastung des Raums Landshut führen.
Mit 30:8 Stimmen - also gegen die Stimmen der Grünen (6 anwesend) und ödp/parteifrei (2) wurden die drei weiteren Punkte (1, 3 u. 4) verabschiedet:
Punkt 1: An der Anmeldung einer Weiterführung der B15 neu über die Isar mit Anschluß an die B 299 (sog. Platzhaltertrasse) in den "Vordringlichen Bedarf Plus" im Bundesverkehrswegeplan 2015 wird festgehalten.
Punkt 3: Den Anschluß der B 15neu an die A 92 derart zu gestalten, dass eine Weiterführung in südliche Richtung weiterhin möglich ist.
Punkt 4: Der Stadtrat fordert schließlich den Freistaat Bayern auf, die Vorfinanzierung der Ortsumgehung Landshut in seinen Haushalt aufzunehmen, soltle die Aufnahme in den "vordringlichen Bedarf Plus" des Bundesverkehrswegeplans insbesondere aufgrund der fakischen Aufgabe der bisherigen bereits im Vorentwurf vorliegenden Trasse der B 15neu scheitern.
Zum Auftakt der Sitzung wurde die jüngste überraschende Kehrt-Wendung in Sachen B 15neu nach des zweistündigen Sitzung mit 25 lokalen Vertretern (ausschließlich der CSU) in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer von MdL Radlmeier und OB Rampf erläutert. Diese brisante Sitzung fand am Donnerstag (29.01.) von 19 bis 21.15 Uhr statt.
FW-Fraktionschef Robert Mader besprach mit Kollege Ludwig Graf die Marschroute seiner Fraktion. dahinter 3. Bürgermeister Erwin Schneck, der sich mit MdL Jutta Widmann abstimmte.
MdL Jutta Widmann zeigte ganz offen ihre Verärgerung und Verwunderung über die Tatsache, wie hier Innenminister Herrmann zurückgepfiffen wurde. FW-Fraktionschef Robert Mader beantragte eine zehnminütige Pause, da ja ein völlig neuer Sachverhalt zur Debatte stünde. Später erklärte er, dass seine Fraktion (4 Stadträte) keiner irgendwie gearteten Resolution zur B 15neu zustimmen würde. Am Ende der Debatte nahm er seine Bedenken zurück. Die vier "Freien" stimmten für die Resolution.
Besonders zufrieden zeigte sich MdL Helmut Radlmeier, der im Pausengespräch seine Bewunderung für Ministerpräsident Seehofer zum Ausdruck brachte. Er habe recht schnell die Sachlage beim Gipfeltreffen in der Staatskanzlei erkannt und die richtige Entscheidung pro Weiterbau der B 15neu über die A 92 hinweg bis Geisenhausen und weiter getroffen. Zu den Wortführern dort zählte wohl auch MdL Erwin Huber aus Reisbach, der den Wirtschaftsausschuß im Landtag leitet. Huber hat langjährig beste Kontakte zu BMW in Dingolfing und Landshut/Ergolding sowie zu den Industrie- und Handelskammern.
Landrat Peter Dreier verabschiedete sich nach der Abstimmung über die Resolution. Zuvor erklärte Stadtrat Bernd Friedrich an die Adresse von Dreier, dass man wohl weitaus weiter wäre mit der B 15neu, wenn er schon sechs Jahre früher Landrat geworden wäre. Auch Stadtrat Dietmar Franzke (SPD) lobte den neuen Landrat (der Freien Wähler) für sein Auftreten in der Sitzung, die von zahlreichen Besuchern verfolgt wurde. Stadtrat Ludwig Zellner (CSU) appellierte an die Kollegen in allen Fraktionen, jetzt Geschlossenheit zu demonstrieren, um gegenüber der Staatsregierung ein deutliches Signal zeigen zu können. Die Fraktionsschefin der Landshuter Mitte, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, fehlte entschuldigt.
Später ging es noch um die Änderungen bei der Ausschuss- bzw. Aufsichtsrats-Besetzung nach dem Wechsel von Stadtrat Lothar Reichwein zur CSU-Fraktion. Auch die Neugestaltung der Neustadt wurde vorgestellt, diskutiert und beschlossen (33:3). Siehe Extra-Bericht. /hs
