Heute, Montagnachmittag, hat die Auftaktsitzung zum Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut stattgefunden. Diese neue Form der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde von Staatsminister Joachim Herrmann ins Leben gerufen, um den Planungsprozess transparenter zu gestalten und die Belange der unterschiedlichen Interessengruppen besser berücksichtigen zu können.

 

Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Interessengruppen haben in einer dreistündigen Sitzung diskutiert, wie es mit der Umgehung von Landshut weitergehen soll. Da neben den staatlichen Interessen auch kommunale Belange stark berührt sind, steht an der Spitze dieses Forums ein Trio: Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Hans Rampf sowie Karl Wiebel, der Leiter der Bayerischen Straßenbauverwaltung. Für die Moderation der Sitzungen konnte der Münchner Rechtsanwalt und Mediator Markus Michalka gewonnen werden. Seine Aufgabe ist es für eine neutrale Verhandlungsführung und einen zielorientierten Ablauf zu sorgen, was ihm auch gelungen ist.

In seiner Begrüßung betonte Landrat Peter Dreier, dass mit dem Dialogforum ein Gremium geschaffen wurde, bei dem alle Interessensvertreter an einem Tisch sitzen, um gemeinsam eine tragfähige Lösung für die Verkehrsprobleme der Region Landshut zu finden.

Ministerialdirigent Karl Wiebel begründete die neue Diskussionsform mit einem Moderator und betonte, dass alle Teilnehmer gleichberechtig sind. Dabei soll in einem transparenten Verfahren ein gemeinsamer und umsetzbarer Lösungsvorschlag gefunden werden. Im Raum Landshut gebe es die besondere Konstellation, dass bei der Umfahrung Landshuts sowohl kommunale als auch staatliche Projekte zusammentreffen.

Der Leiter der Projektgruppe Manfred Dreier stellte zu Beginn die beiden zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldeten Trassenvarianten dar.
Er zeigte noch einmal die Zielsetzungen auf, die mit der B15 in ihrer Gesamtheit neu erreicht werden sollen:

 Verbindung der Autobahnen A93, A 92, A94 und A8 sowie der Oberzentren Regensburg, Landshut Rosenheim

 Bessere Erschließung des ostbayerischen Wirtschaftsraumes

 Entlastung von mehr als 30 Ortsdurchfahrten, insbesondere in Landshut

 Vermeidung von Umwegen im Nord-Süd-Verkehr

Alle Planungsempfehlungen müssten daraufhin abgeklopft werden, inwieweit sie diese Zielsetzungen erfüllen. Gleichzeitig sehr wichtig sind Lösungsansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt Landshut. Dabei sollen sowohl großräumige Umfahrungen als auch stadtnahe Lösungen betrachtet werden.

In einem ersten Schritt wurden die Kriterien vorgestellt, die der Bewertung der vorgenannten Varianten zugrunde gelegt werden sollen. Dabei soll der Fokus zunächst auf den folgenden drei Hauptkriterien liegen: Verkehrswirksamkeit, Beeinträchtigung des Raumes und der Umwelt sowie Kosten.

Durch ein Verkehrsgutachten soll die Verkehrswirksamkeit der einzelnen Varianten untersucht werden. Je mehr eine Variante überörtlichen Verkehr aufnehmen kann und je stärker sie die Ortsdurchfahrten im Zuge der B 15 (Luitpoldstraße) und der B 299 (Konrad-Adenauer-Straße) entlasten kann, umso besser schneidet sie ab.

Ferner soll die Auswirkung der einzelnen Varianten auf den durchschnittenen Raum ermittelt werden, insbesondere auf den Menschen, die Tier- und Pflanzenwelt, die Landschaft, Kulturgüter, Wald und Landwirtschaft. Dazu soll eine sogenannte Raumwiderstandsanalyse beauftragt werden, die die Konfliktträchtigkeit der einzelnen Trassenkorridore aufzeigt.

Nicht zuletzt sind für alle Trassenvarianten die Kosten zu ermitteln.

Das Gremium hat sich dafür ausgesprochen, dass nicht nur die Ost-Süd-Umfahrung, die als Teil der B 15 neu zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet ist, den weiteren Überlegungen zugrunde gelegt werden soll. Vielmehr sollen alle Varianten einer Umgehung von Landshut, die sich aufdrängen, ergebnisoffen untersucht und bewertet werden. In einer längeren Diskussion stellen alle Gemeindevertreter, Mandatsträger und Interessensgruppen die von ihnen favorisierten Lösungsansätze vor. Die Beteiligten einigten sich schließlich mehrheitlich auf folgende zehn Varianten, die in der beigefügten Skizze farbig dargestellt sind.

Fall 1a: Ost-Süd-Umgehung wie sie zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde

Fall 1b: Ost-Süd-Umgehung, jedoch mit einer Querspange zur B 15 alt im Vilstal

Fall 2a: Fall 1a jedoch ergänzt um eine stadtnahe Osttangente

Fall 2b: Fall 1b jedoch ergänzt um eine stadtnahe Osttangente

Fall 3: Äußere Westumgehung mit Führung des B15neu-Verkehrs im Versatz über die A92

Fall 4: Fall 3, jedoch ergänzt um eine stadtnahe Osttangente

Fall 5a: Städtische Westtangente mit Verlängerung zur B 15alt

Fall 5b: Wie Fall 5a, jedoch ergänzt um die stadtnahe Osttangente

Fall 6: Stadtnahe Osttangente mit Verlängerung bis zur B 299

Fall 7: Stadtnahe Osttangente und Ausbau der Niedermaierstraße sowie höhenfreier Ausbau des Kasernenknotens; hier soll jedoch zunächst die technische Machbarkeit geprüft werden

Ziel ist, dass bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober 2015 alle Varianten im Hinblick auf die vorgenannten drei Hauptkriterien untersucht sind. Bis dahin liegen wohl auch erste Ergebnisse des Bewertungsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan vor.

gez. Karl Wiebel, Leitrdr Bayer. Straßenbauverwaltung

gez. Peter Dreier, Landrat

gez. Hans Rampf, Oberbürgermeister

Das Dialogforum - Wozu?

Großprojekte der Daseinsvorsorge stoßen in der Bürgerschaft zunehmend auf Widerstand. Die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren wird häufig als unzureichend empfunden, da die Planungen zu diesem Zeitpunkt bereits in einem hohen Maße verfestigt sind. Staatsminister Herrmann hat daher angekündigt, Betroffene und Bürger in einem breit angelegten Bürgerdialog in das Projekt einzubinden. Der Planungsprozess sollte von Anfang an transparent und beeinflussbar gestaltet werden.

Nachdem man aber unmöglich mit allen Bürgern gleichzeitig diskutieren kann, wurde in Anlehnung an das Modell der repräsentativen Demokratie ein Gremium gegründet, in dem alle vom Projekt in besonderer Weise betroffenen Interessengruppen repräsentiert sind: Das Dialogforum.

Dieses neue Gremium kann natürlich die gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten der Projektverantwortlichen nicht aufheben. Es soll vielmehr Handlungsempfehlungen gegenüber den Projektverantwortlichen aussprechen und dafür Sorge tragen, dass möglichst viele projektrelevante Aspekte frühzeitig in den Entscheidungsprozess einfließen.

Das Dialogforum setzt sich zusammen aus:

- Leitung

o Karl Wiebel, Leiter der Bayerischen Straßenbauverwaltung

o Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut

o Hans Rampf, Oberbürgermeister der Stadt Landshut

- Abgeordneten des Bundestages und des Landtages

o MdB Florian Oßner

o MdL Erwin Huber

o MdL Helmut Radlmeier

o MdB Rita Hagl-Kehl (entschuldigt

o MdB Dr. Thomas Gambke

o MdL Ruth Müller

o MdL Hubert Aiwanger

o MdL Jutta Widmann

o MdL Rosi Steinberger

- Bürgermeister der betroffenen Gemeinden

o 1. Bgm. Thomas Huber Gemeinde Kumhausen

o 1. Bgm. Georg Spornraft-Penker Gemeinde Vilsheim

o 1. Bgm. Rosa-Maria Maurer Gemeinde Adlkofen

o 1. Bgm. Josef Reff Markt Geisenhausen

o 1. Bgm. Birgit Gatz Gemeinde Tiefenbach

o 1. Bgm. Katharina Rottenwallner Gemeinde Altfraunhofen

o 1. Bgm Andreas Held Gemeinde Eching

o 1. Bgm Dieter Neubauer Markt Essenbach

o 1. Bgm Andreas Strauß Markt Ergolding

- Verbände/Interessensgruppen

o Reinhold König, Bund Naturschutz

o Hans Graf, Vizepräsident der IHK Niederbayern

o Alexander Putz, Initiative Pro B 15 neu

o Gisela Floegel, Initiative STOP B 15 neu

o Alois Schweiger, Bayerischer Bauernverband

- Manfred Dreier, Sprecher der Projektgruppe