Der neue Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier (Freie Wähler), hat in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) seine deutliche Verärgerung über einen möglichen erneuten Schwenk in der Frage der Planungen für eine Nord-Süd-Stromtrasse zum Ausdruck gebracht.
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Der Kreisverband der Linken in Landshut-Kelheim lädt am Freitag, 18. Juli, um 9 Uhr zum gesundheitspolitischen Frühstück in das Gasthaus "Zum Krenkl" (Altstadt) ein. Zu Gast ist der Gesundheitspoliiker Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken.
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Am Donnerstag, 17. Juli, hält Stadträtin Gaby Sultanow eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Sie ist von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei „Drei Helme", Porschestraße 21 oder unter Tel. 0871/ 966070 zu erreichen.
Bei der Anhörung des Umweltausschusses im Landtag zum Hochwasserschutz in Bayern wurde es einmal mehr klar: allein auf den technischen Hochwasserschutz zu setzen kann nicht die Lösung sein, so MdL Roso Steinbeger in einer Presseerklärung.
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Die fünf Stadträte der Freien Wähler haben sich in ihrer Fraktionssitzung mit dem Salzdorfer Tal beschäftigt. Seit einiger Zeit wird heftig über die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebiets dort gestritten. Für die FW-Stadträte Robert Mader, Erwin Schneck, Jutta Widmann, Ludwig Graf und Lothar Reichwein ist eins klar, sie wollen das Salzdorfer Tal so erhalten wie es ist: "Aus unserer Sicht ist ein Landschaftsschutzgebiet unnötig, wir haben bereits alle Möglichkeiten, eine weitere Bebauung dort zu verhindern.
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Sie ist stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Heute, Montag, spricht Ilse Aigner - Jahrgang 1964 - beim "Bayerischen Wirtschaftstag" um 14.30 Uhr im Landshuter Rathausprunksaal. Gastgeber und Veranstalter ist der Wirtschaftsbeirat Bayern. Bezirksvorsitzender ist der Landshuter Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner. Er spricht ebenso wie Oberbürgermeister Hans Rampf ein Grußwort. Die Veranstaltung eröffnet Dr. Otto Wiesheu als amtierender Präsident des Wirtschftsbeirats. Wiesheu, war ehemals CSU-Generalsekretär und später Wirtschaftsminister.
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In einer sehr harmonisch verlaufenen Versammlung der Landkreis-SPD wurde am Freitag in Altdorf die neue Vorstandschaft für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Ruth Müller bedankte sich bei den Mitgliedern für das große Vertrauen, dass ihr ausgesprochen wurde. Als ihrer Stellvertreter wurden Gerhard Babl aus Velden und Dominik Karl aus Kumhausen einstimmig wiedergewählt.
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Zur Meldung „Nord-Süd-Stromtrasse kommt nicht wie geplant" erklärt FW-Landeschef Hubert Aiwanger: „Aus Sicht der von der Trasse Betroffenen muss es das Ziel sein, die Trasse überflüssig zu machen, nicht nur den Anfangspunkt etwas zu verändern. Der überschüssige Windstrom in Norddeutschland muß vor Ort über die Methanisierung in Gas umgewandelt, ins Gasnetz eingespeist werden."
Mit dem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat Sigi Hagl, der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und weiteren Grünen Mandatsträgern aus Stadt und Landkreis Landshut findet am Freitag, 18. Juli (17 Uhr), im Grünen Büro am Landshuter Regierungsplatz ein Informationsgespräch statt.
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Die erste Eintragungswoche für das Volksbegehren ist bayernweit eher zäh verlaufen, so die Feststellung des Pressesprechers von FW-Landeschef Hubert Aiwanger. In Landshut war die Beteiligung bisher deutlich besser. Dennoch bitten die Freien Wähler darum, nochmals Omas und Opas, Brüder und Schwestern, Onkeln und Tanten, die gesamte restliche Verwandschaft, alle Bekannten und Nachbarn anzusprechen und zu motivieren, bis Mittwoch, 16. Juli, für das Volksbegehren zu unterschreiben.
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Nächste Woche tagt am Mittwoch, 16. Juli, um 16 Uhr im alten Sitzungssaal des Rathaues der Finanz- und Wirtschaftsausschuß des Stadtrats öffentlich. Dabei geht es unter anderem um einen Antrag der SPD-Stadträte, die in Landshut eine Kuturabgabe für alle Hotelgäste einführen wollen.
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Am Dienstagabend wählten 29 stimmberechtigte Grüne - die Partei hat in Landshut aktuell 88 Mitglieder - mii Elke Rümmelein (46) und Andreas Grüne (53) fast einstimmig ein neues Führungs-Duo. Die bisherige Spitze, Hedwig Borgmann und Dr. Mark Achilles, ist künftig nur noch als Beisitzer im Vorstand tätig. Viel Aufmerksamkeit erregte eine kurze aber sehr würzige Rede von Fraktionschefin Sigi Hagl (47), die seit November 2013 ja auch Landesvorsitzende der Grünen ist. Sie warf vor allem den C-Pateien eine arge Wählertäuschung vor, weil sie mit drei getrennten Gruppierungen und damit mit dreimal 44 Kandidaten zur Stadtratswahl angetreten sei.
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Hans J. Kupke und Herr Grünleitner (Friedhofsverwaltung) bei der Festlegung eines Platzes für die Gedenkstätte auf dem Hauptfriedhof.
Der Vorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Hans J. Kupke, und sein Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Hans Joachim Lodermeier, besuchten dieser Tage die Verwaltung (Grünleitner) des Friedhofs, um den von der Stadtverwaltung genehmigten Antrag auf Zuteilung eines Platzes für eine Gedenkstätte beiderseits zu unterzeichnen.
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Heute,Freitag, 11. Juli, tagt ab 9 Uhr der Bauenat im alten Sitzungssaal des Rathauses öffentlich. Die Tagesordnung ist ellenlang. Dabei geht es unter anderem um Varianten zur Neuordnung der Neustadt. Auch ein Antrag der Landshuter Mitte für "Mehr Wohnraum in Landshut" wird behandelt.
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Landshut. Am letzten Wochenende traf sich der Parteivorstand der Landshuter SPD, um in einer Klausurtagung die Ziele und Aufgaben für die nächsten zwei Jahre abzustecken. Die Stadt-SPD will in den nächsten Monaten die Wohnungsbaupolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die SPD-Fraktion verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
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Das Volksbegehren für die Wahlfreiheit von G8 oder G9 läuft noch bis Mittwoch, 16. Juli. FW-Landeschef Hubert Aiwanger setzt auf die letzten drei Tage, wenn die Fußball-WM in Brasilien mit dem WM-Titel für Deutschland vorbei ist.
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Zur Meldung „Gymnasiums-Volksbegehren droht zu scheitern" übersendet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die folgende Kurz-Stellungnahme: „Das G9-Volksbegehren ist schon jetzt ein Erfolg, weil wir den Stein ins Rollen gebracht haben. In der zweiten Halbzeit sind nun auch diejenigen zum Mitspielen aufgefordert, die bisher nur Zuschauer waren und mit dem jetzigen G8 unzufrieden sind."
Über 100 Unfälle bei Überholvorgängen haben sich in den vergangenen zehn Jahren auf der B299 im nördlichen Landkreis Landshut ereignet. Das teilte das Innenministerium auf Nachfrage von Hubert Aiwanger, Abgeordneter der Freien Wähler, mit. Bei 101 Unfällen wurden acht Personen schwer- und 26 leichtverletzt. Zwei Personen starben. „Jeder Verletzte ist einer zu viel. Hier sind dringend Verbesserungen nötig", sagt Aiwanger. Aiwanger regt an, auf dem rund 20 Kilometer langen Teilstück Überholspuren zu errichten, ähnlich wie es sie auf der B299 im südlichen Landkreis gibt.
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Heute, Mittwoch, ist der fünfte Einschreibungs-Tag und damit "Halbzeit" zur Beteiligung am G9 Volksbegehren. Im Landshuter Stadtgebiet mit 48.737 Wahlberechtigten haben bis heute, Mittwoch, 17 Uhr, erst 1085 Personen im Rathaus I (Altstadt) bzw. im Rathaus II (Luitpoldstraße) teilgenommen.
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Zur Meldung „Patentrezept gegen Wildsauplage und Gänsescharen gesucht" schickte uns MdL Hubert Aiwanger, der bekanntlich auch passionierter Jäger ist, die folgende Stellungnahme: „Das Bayerische Ministerium für Landwirtschaft trägt Mitschuld an der Wildschweinplage. Viele revierübergreifende Drückjagden auf Wildschweine kommen nicht zustande.
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