Unter dem Motto "JA, zur Bildung für alle - NEIN zu Studiengebühren!" warb am Samstag (15.12.) Hubet Aiwanger, Landesvorsitzender und Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, mit Gleichgesinnten vor dem Landshuter Rathaus für die Abschaffung der Studiengebühren. Aiwanger informierte vor allem auch über das Volksbegehren - Am 17. Januar 2013 beginnt die Eintragungsfrist für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Dabei müssen In zwei Wochen rund 940.000 Unterschriften gesammelt werden. - Die Landshuter Stadtratsfraktion der Freien Wählern hat in einem Antrag längere Öffnungszeiten in den Eintragungsräumen gefordert. In der letzten Plenarsitzung (14.12.) wurde dieses einstimmig angenommen.
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Landshut. Der Verkehr in der Wagner- und in der Karlstraße beschäftigt seit Monaten die Stadträte, nicht zuletzt im Hinblick auf ein dort geplanten neues Hotel sowie ein Restaurant in der denkmalgeschützten ehemaligen Produktionshalle der Maschinenfabrik Sommer.
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Die Bürgerinitiative gegen die geplante Schweinemastanlage in Mittergolding, Ortsteil Aign, unmittelbar vor dem großen Landshuter Stadtteil Aich gelegen, hat ihr Anliegen dem Vor- sitzenden des Umweltausschusses im bayerischen Landtag, Christian Magerl, Grüne, vorgetragen. Mit dabei waren auch die Abgeordneten Andreas Fischer und Tobias Thalhammer (beide FDP), Otto Hünnerkopf (CSU), sowie Margarethe Bause und Eike Hallitzky (beide Grüne).
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Spätstens seit den Haushaltsberatungen (7.12.) ist bekannt, dass es um das Klini- kum Landshut (526 Betten, 1040 Beschäf- tigte) finanziell äußerst schlecht bestellt ist. OB Hans Rampf malte sogar das Ge- spenst einer Privatisierung an die Wand, falls die angekündigten Sparmaßnahmen nicht greifen sollten. Jetzt hat Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler eine neue Initiative ergriffen.
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Tatort war der Plenarsal des Bayerischen Landtags. Bei den Haushaltsberatungen kam es am Mittwoch zu tumultartigen Szenen. Auslöser war der Vorwurf einer "rechtsradikalen Rede", dann ein abgeän- dertes Weihnachtslied als Spottlied und eine in der Nazi-Zeit oft verwendete Parole. Zunächst zwei Matadore aus der Region Landshut: Der eine, daheim in Reisbach, war schon einmal politisch ganz oben.
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Die Ergebnisse der aktuell veröffentlichten GfK-Kaufkraft-Studie sieht unsere Stadt Landshut in einer Spitzenposition unter den kaufkraftstärksten Städten Deutschlands. In der Bundesrepublik stehen den Einwohnern im Durchschnitt pro Kopf 20.621 Euro für Konsum, Miete oder andere Lebenshal- tungskosten zur Verfügung. Im Stadtgebiet Landshut sind es gemäß dem GFK-Institut für Marktforschung 23.854 Euro.
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Landshut. Die Haushaltsberatungen sind stets der Höhepunkt im parlamentarischen Jahresverlauf. So war es auch am Freitag (7.1.). Erst zwei ausführliche Haushaltsreden von Oberbürgermeis- ter Hans Rampf und von Stadtkämmerer Rupert Aigner, dann die Stellungnahmen der Fraktions- vorsitzenden. Wie berichtet,. haben 36 von 42 Stadträten dem Gesamthaushalt zugestimmmt.
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Weil die Anwohner der Konrad-Adenauer-, der Hofmark-Aich-, der Luitpold- und Veldener Straße dringend eine Entlastung des Verkehrs brauchen, richtet die CSU-Fraktion an Innenminister Herrmann (Foto) folgende Stellungnahme zur Fort- schreibung des Bundesverkehrswegeplanes:
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Landshut. Seit Wochen steht der Bernlochnerkomplex im Mittelpunkt der Stadtpolitik. In der Speisekarte des "Bernlochner" von Sternekoch Helmut Krausler und Restaurantleiter Stefan Memmer entdeckten wir die folgende geschichtliche Kurzbeschreibung: "Das malerisch an der isar gelegene idylische Restaurant Bernlochner findet man, nur wenige Gehminuten von der historischen Altstadt entfernt, mitten im Zentrum der Stadt Landshut. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten sind am 28. Dezember 1996 die Stadtsäle Bernlochner wieder eröffnet worden.
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„Deutschland muss wieder ein neues so- ziales Gleichgewicht finden" – so Kanzler- kandidat Peer Steinbrück (65) am Ende seiner über 105 Minuten langen Rede am Sonntag (9.12.) bei der Nominierung in Hannover. Mit über 93% wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundes- tagswahl am 22. September 2013 ge- wählt. Aus dem Landkreis Landshut war die SPD-Vorsitzende Ruth Müller (45) als Delegierte vertreten und konnte während der Stimmenauszählung ein kurzes Ge- spräch mit Peer Steinbrück führen.
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Am Dienstagabend (11.12.) ist Hubert Aiwanger (41) von 20.15 bis 21.00 Uhr Talk-Gast bei der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen mit Moderatorin Ursula Heller (Foto). Mit dabei sind außerdem Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Rechtsanwalt Franz Schindler.
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Nein, der Landshuter Harald Unfried (48 - li.i.Bi.)) bekam am Samstag (8.12.) bei der Delegiertenversammlung in der Din- golfinger Stadthalle keinen Platz unter den ersten 20 SPD-Bewerbern. Aller Voraus- sicht nach bleibt damit die SPD im Stimmkreis Landshut-Kelheim auch die nächsten vier Jahre (bis 2017) ohne Vertretung im Bundestag. Derzeit vertritt die Niederbayern-SPD im Parlament nur Florian Pronold. Aus Landshut war das letzmals Horst Kubatschka (1990 - 2005).
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Landshut. Stadträtin Maria Haucke (SPD) ist stets an vorderster Front zu finden, wenn es um das dringend sanierungsbedürftige Stadttheater geht. Ende November (30.11.) hat sie dazu an Regie- rungspräsident Heinz Grunwald (Foto) einen offe- nen Brief gerichtet, den wir ungekürzt veröffentlicht haben. Der Regierungspräse hat geantwortet.
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Bei der letzten Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitgemeinschaft 60plus sprach die SPD-Kreisvorsitzende und designierte Landtagskandidatin Ruth Mülelr über den Armutsbericht der Bundesregieung. Dabei übte sie heftige Kritik. Zum Auftakt der Versammlung sprach AG-Vorsitzender Ralf Haucke über die Wahlen in diesem und im nächsten Jahr.
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Der Landshuter Abgeordnete Thomas Gambke (63) wurde auf der Delegiertenversammlung in Augsburg auf Platz acht der bayerischen Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Vor vier Jahren wurde er mit dieser Platzierung sicher in den Bundestag gewählt. "Die Energiewende braucht eine starke niederbayerische Stimme in Berlin. Mein Schwerpunkt wird zudem die konsequente Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der EU sein", so Dr. Gambke.
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Sechs CSU-Stadträte - Gabi Sultanow, Helge Teu- scher, Rudolf Schnur, Ludwig Zellner, Helmut Radlmeier und Dr. Stefan Schnurer - bitten in einem Schreiben den Oberbürgermeister, den Haushalts- ausschuß zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2014 im neuen Jahr regelmäßig, "notfalls monatlich", einzuberufen.
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Landshut. Einen Tag nach den achtstündigen Beratungen des Rekordhaushalts 2013 stellten sich Stadträte der CSU und Mitglieder der Jungen Union im Beisein von St. Nikolaus am Samstagvormittag am Ländtor den Fragen der Bevölkerung. Nicht nur die tags zuvor im Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen wurden hinterfragt.
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Landshut. Am Freitag, 14. Dezember, folgt um 15 Uhr noch einmal eine öffentliche Sitzung aller Stadträte im neuen Plenarsaal. Der Rekordhaushalt für 2013 ist ja seit Freitag (7.12.) unter Dach und Fach, auch die Steuererhöhungen sind beschlossene Sache.
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Landshut. Bezüglich der baulichen und technischen Maßnahmen, die zur verein- barungsgemäßen Durchführung des na- turwissenschaftlich-technischen Gymna- sial-Zweiges am Hans-Carossa-Gymna- sium (HCG) erforderlich sind, wird die Mittelbereitstellung gewährleistet.
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Landshut. Die Haushaltsreden waren gehalten, die Fraktionschefs hatten ihre Beiträge absolviert, da überraschte Oberbürgermeister Hans Rampf heute (Freitag, 7.12.) bei den Beratungen des Haushalts 2013 mit zwei Meldungen zur seit Wochen heiß diskutierten Theatersa- nierung. "Die Förderer" haben den Theaterleuten nebenan das Zeughaus (Foto) als Ersatzspielstätte angeboten.
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