Zum letzten Mal trat gestern, Freitagabend, Neu-Stadtrat Thomas Haslinger als Busprediger Bruder Barnabas beim Starkbierfest seiner Jungen Union auf und er hatte auch eine tragende Rolle danach beim Singspiel. Er spielte OB Hans Rampf, der an diesem Abend ebenso fehlte wie auch MdL und CSU-Parteichef Helmut Radlmeier, der im Singspiel ziemlich platt gemacht wurde.
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Kein Zweifel, mit seiner Ankündigung, am 24. März auf jeden Fall gegen MdL Helmut Radlmeier (48) um den Landshuter CSU-Parteivorsitz bei der Neuwahl der kompletten Vorstandschaft anzutreten hat der heutige Bruder Barnabas das Starkbierfest um 19.30 Uhr im Gasthof Hahn (Salzdorf) zusätzlich interessant gemacht. Nein, bei der Plenarsitzung des Stadtrats war heute (15 Uhr) dem Neu-Stadtrat Thomas Haslinger (28) keinerlei Nervosität anzumerken.
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Die Bäckerei Bachmeier hat vergeblich angeboten, im Tausch 24 Freisitzplätze vor dem Cafe in der Oberen Altstadt (Foto) abzubauen.
Zwei Ergebnis-Meldungen der heutigen Vollsltizung des Stadtrats vorweg: Die Erhöhung der Taxi-Gebühren - vor allem begründet durch die Einführung der Mindestlöhne (8.50 Euro/Stunde) - wurde ohne Gegenstimemn genehmigt. Es gab dazu nur enige wengie Wortmeldungen. Um so leidenschaflticher wurde zum Thema Genehmigung von 24 Freisitzplätzen vor der Backerei bzw. dem Cafe Bachmeier in der Altstadt 299 (neben Lavazza) gerungen. Am Ende war die Abstimmung mehr als deutlich: 33:8 Stimmen gegen Freisitzplätze, obwohl Bachmeier dafür sogar auf 24 Stize in der Oberen Altstadt (neben dem Chocolat) ersatzweise verzichtet hätte.
Die Bäckerei Bachmeier, Altstadt 299, will Freisitzplätze. OB Rampf hat dazu einen Nachprüfungsantrag nach dem ablehnenden Bescheid gestellt. Bachmeier will sogar beim anderen Altstadt-Cafe Freisitzplätze abbauen.
Heute, Freitag, findet um 15 Uhr eine öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Unter besonderer Beobachtung wird dabei Neu-Stadtrat Thomas Haslinger (28) stehen, der am 24. März seinen Parteifreund MdL Helmut Radlmeier (48) als Parteivorsitzender stürzen will. Radlmeier ist seit 2009 Landshuter CSU-Chef, Haslinger einer seiner vier Stellvertreter.
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Obwohl die Aufgaben immer mehr werden mangelt es der Polizeiinspektion Rottenburg an Personal. „Allein die Nähe zur B15 neu bringt ein Mehr an Arbeit, wobei die Überstunden sowieso schon eklatant hoch sind", stellte Ruth Müller (Foto) bei einem Besuch an der Polizeiinspektion (PI) Rottenburg Mitte Dezember 2014 fest. In einer schriftlichen Anfrage forderte sie Klarheit zur Personalsituation und einer weiteren Personalaufstockung, zu der sie nun die Antwort des Innenministeriums erhielt. - „Fast alle Polizeidienststellen in Bayern leiden an Personalmangel.
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Neuwahlen, aktuelle lokalpolitische Fragen sowie Aspekte der Landespolitik standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Landshut West, bei der Dieter Gierth als Vorsitzender bestätigt wurde.
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Im Bild Stefan Gruber (43), stellv. Fraktionschef der Grünen Stadträte
Bereits im vergangenen Sommer war der Kindergarten St. Jodok Thema im Jugendhilfeausschuss. Der Caritas-Verband, als Träger des Kindergartens, stellte damals den Weiterbetrieb in Frage, da er große Bedenken hatte, dass das Gebäude den Anforderungen noch stand hält, bzw. auch statische Risiken sah. In einem aktuell vorliegenden Gutachten wird nunmehr eine Generalsanierung oder ein Neubau des Gebäudes empfohlen.
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Deutsche aus Russland - von Neubürgern zu Leistungsträgern - Deutsche aus Russland sind heute ein selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft. In den letzten sechzig Jahren sind über 2, 5 Millionen von ihnen aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nach Deutschland ausgesiedelt, darunter mit weit über 300.000 Personen ein beachtlicher Teil nach Bayern. Dazu findet auf Einladung der Abgeordneten der Freien Wähler am Freitag, 13. März, um 18.30 Uhr im Senatssaal des Landtags ein Parlamentarischer Abend statt.
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Um die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden aus erster Hand über die weitere Vorgehensweise zur Ost-Süd-Umfahrung Landshuts im Zuge der B 15neu zu informieren, fand ein Termin mit dem Leiter der Abteilung für Straßen- und Brückenbau der Obersten Baubehörde, Ministerialdirigent Karl Wiebel und weiteren Vertretern der Straßenbauverwaltung statt.
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In der Sitzung der Verbandsversammlung am Mittwoch (04.03.) gab der Zweckverband bekannt, dass die Berufsschule II, wie beabsichtigt nach den Faschingsferien den Schulbetrieb des 3. und letzten Bauabschnittes aufgenommen hat. In der nächsten Woche beginnen die letzten Maßnah- men zur Fertigstellung der Freianlagen. Ende Juni ist die Einweihung des gesamten Gebäudekomplexes geplant.
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Sitzen im Stadtrat in der erster Reihe. Von links CSU Fraktionschef Rudolf Schnur, für die JungeListe/BfL Thomas Haslinger und der CSU Vorsitzende MdL Helmut Radlmeier.
Vor einer Woche war noch unklar, ob MdL Helmut Radlmeier (48) bei der Neuwahl der Vorstandschaft der Landshuter CSU am Dienstag, 24. März, 19 Uhr, im Bernlochnersaal einen Gegenkandidaten bekommen würde. Seit der Vorstandssitzung der CSU am Samstag (28.02.) steht fest, sein bisheriger Stellvertreter Thomas Haslinger (28), wir gegen den amtierenden Parteichef kandidieren.
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Die Freien Wähler starten eine Unterschriftenaktion bzw. eine Petition zum Erhalt der Medienvielfalt – für den Empfang von ORF und SRF über Antenne und im bayerischen Kabelnetz" - Dies war auch am Freitag, 27.02, bei der Veranstaltung der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum Thema "Kommunales Mandat - Verantwortung und Ehrenamt" vor 300 Gästen ein zentrales Thema.
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Stadtrat Gerd Steinberger machte sich jüngst in Vertretung von Oberbürgermeister Hans Rampf gemeinsam mit dem Landshuter Künstler Helmut Stix und der Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins, Michaela Schörcher, auf den Weg in die rund 800 Kilometer entfernte französische Partnerstadt Compiègne.
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Landshut zeigt am Dienstag, 10. März, neben vielen Städten Deutschlands eine Flagge für Tibet: Zum 56. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gegen die chinesische Besatzungspolitik folgt auch die Stadt wieder dem Aufruf der Tibet Initiative Deutschland e.V., die tibetische Fahne am Rathaus anzubringen.
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Wie der Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) von der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, erfahren hat, stellt ihr Ministerium eine Förderung von über 3,2 Millionen Euro für die Landshuter Lebenshilfe zur Verfügung. Bei der Jürgen-Schumann-Straße entsteht heuer eine Förderstätte mit 18 Plätzen und 24 dazugehörigen Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung. Wie Ministerin Müller mitteilte, werde das „wichtige Vorhaben" gemeinsam mit der Obersten Baubehörde unterstützt.
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Der Ausbau der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung ist momentan eines der beherrschenden Themen der Stadt. Am Freitag entscheidet nun das Plenum über Neuregelungen des städtischen Betreuungsangebotes und wie den bestehenden Engpässen begegnet werden kann.
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Im Bild: Die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr (li.) und Ruth Müller (Mitte) mit der stv. Fraktionsvorsitzenden Helga Schmitt-Bussinger (re.) zu Beginn der aktuellen Stunde im Landtag.
"Heute ist die Stunde der Frauen", stellte MdL Ruth Müller mit Blick auf die Rednerliste fest. Die SPD-Landtagsfraktion hatte angesichts des internationalen Frauentags für die aktuelle Stunde im Landtag das Motto "starke Frauen für ein starkes Bayern" gewählt.
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Um die Vielfalt des alltäglichen Bauens und deren Qualität zu unterstützen und Beispiele für zukünftiges Bauen herauszustellen, wurde der Bauherrenpreis durch die Stadt Landshut im Jahr 2012 initiiert. Die Verleihung findet in einem dreijährigen Turnus statt, dieses Jahr wird der Bauherrenpreis zum zweiten Mal ausgelobt. Ab Montag, 9. März, können sich Teilnahmeberechtigte – unter anderem Bauherren, Architekten, Wohnungsunternehmen – bewerben.
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Zur Debatte um die Erbschaftsteuer nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Das Abschaffen der Erbschaftsteuer ist die sauberste Lösung. Es ist nicht zu rechtfertigen, seitens des Staates in Familienbesitz einzugreifen, nur weil Eltern erarbeitetes und gespartes Eigentum an ihre Kinder übergeben.
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Im Bild FW-Fraktionschef Robert Mader.
Es gab schon Anträge und Gedankenspiele für eine Tiefgarage unter der Altstadt, dann - zuletzt in Verbindung mit einem Burgaufzug, den damals (2012) Stadträtin Jutta Widmann eine "charmante Idee" nannte - unter dem Dreifaltigkeitsplatz. Im Sommer und Herbst 2014 verfolgten die Stadträte der Landshuter Mitte (LM) hartnäckig die Idee einer mehrstöckigen Tiefgarage unter der Neustadt und jetzt zieht das Quartett der FW-Stadträte mit einem Antrag für eine Tiefgarage unter dem Christkindlmarkt in der Freyung nach.
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