MdL Ruth Müller: Mehr Personal für Waldumbau notwendig
Bayern - pm (12.11.2020) Anlässlich des gestern vorgestellten Waldberichts 2020 zeigt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion besorgt. "Der Wald in Bayern leidet unter enormem Klima-Stress", so Ruth Müller, Abgeordnete im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. "Der dringend nötige Waldumbau muss jetzt konsequent und beherzt angepackt werden". Bisher verfehle die Staatsregierung die selbstgesteckten Umbauziele.
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Bayern - pm (12.11.2020) Im Freistaat Bayern soll Urlaub auch einkommensschwachen Familien möglich sein. Betroffene Familien können ihren Zuschussantrag jetzt auch online stellen. Das neue Serviceangebot der Landesbehörde Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) erleichtert die Antragstellung und ist ein wesentlicher Teil zur Umsetzung des Digitalisierungsprogramms in Bayern.
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Bayern - pm (11.11.2020) "Windelweich und wirkungslos" - so beurteilt die bayerische ÖDP-Spitze den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches .Klimaschutzgesetz, der am Donnerstag (12. November) im Landtagsplenum behandelt wird. "Der von Ministerpräsident Söder proklamierten .Formel 'Klimaschutz = Jahrhundertaufgabe' wird dieses Gesetz nicht einmal ansatzweise gerecht.
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MdL Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschuss im Bayerischen Landtag
München - pm (11.11.2020) Der Bayerische Naturschutzfonds ist eine der ältesten und größten Naturschutzstiftungen in .Deutschland. Wichtige Ziele sind die Sicherung der biologischen Vielfalt sowie der Aufbau eines landesweiten .Biotopverbundsystems. Wie jedes Jahr vergibt der Stiftungsrat Fördersummen in Höhe von ca. 10 Mio Euro an ausgewählte Projekte.
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Niederbayern - pm (06.11.2020) Viele Heilbäder in Niederbayern können ihre laufenden Kosten nicht decken. Bereits seit Jahren setzt sich die SPD deshalb dafür ein, dass Krankenkassen mehr Vorsorgeleistungen übernehmen. Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet, durch den unter anderem aus Ambulanten Vorsorgeleistungen statt Ermessensleistungen nun Pflichtleistungen werden sollen. Dies wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.
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Deggendorf - pm (04.11.2020) Zur "Polizeimeldung: ANKER-Einrichtung Deggendorf vorsorglich unter Quarantäne" schreibt der Grüne Abgeordnete Toni Schuberl an Regierungspräsident Rainer Haselbeck: "Sie kennen die Zustände in den Anker-Einrichtungen und Sie wissen, dass Integration durch zentrale Einrichtungen unmöglich gemacht wird.
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Deggendorf - pm (04.11.2020) Ein Bewohner der ANKER-Einrichtung Deggendorf wurde positiv auf das Corona-Virus getestet. Zur Unterbrechung der Infektionskette wurde der Betroffene heute unverzüglich in einer anderen Quarantäneeinrichtung untergebracht. Sein Zimmermitbewohner wurde innerhalb der Einrichtung isoliert.
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Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.) mit dem Geschäftsführer des Beratungsunternehmens BrandTrust: Jürgen Gietl. - Foto: Bezirk Niederbayern, Bäter
Mainkofen - pm (04.11.2020) Erst im Juli hatte sich der Bezirksausschuss für eine strategische Neuausrichtung der Heil- und Thermalbäder in Niederbayern ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Dienstag in Mainkofen wurde nun das Beratungsunternehmen vorgestellt, das als externes Expertenteam den Prozess begleiten wird.
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Ruth Müller (SPD): Söder muss sein Versprechen halten und die Schulen winterfest machen.
Bayern - pm (03.11.2020) "Wenn unsere Schulen und KiTas langfristig offen bleiben sollen, brauchen wir die technische Ausstattung dafür", fordert die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Sie ärgert sich über die zögerliche Umsetzung des Förderprogramms und die Einschränkungen, die dort gemacht werden.
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Moosburg - pm (03.11.2020) Nach sechs Monaten Bauzeit konnten die Umbauarbeiten im Bahnhof Moosburg Ende Oktober abgeschlossen werden. Die Deutsche Bahn verlängerte sowohl den Hausbahnsteig an Gleis 1 als auch den Mittelbahnsteig an den Gleisen 2 und 3 von bisher 270 bzw. 275 auf jeweils 320 Meter Länge. Damit können künftig auch längere Regionalzüge in Moosburg halten.
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Bayern - pm (30.10.2020) Das Inklusionsamt der Landesbehörde Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) hat sein neues Kursprogramm veröffentlicht. Alle bayerischen Schwerbehindertenvertretungen, die Betriebs- und Personalräte, aber auch Arbeitgeber und ihre Inklusionsbeauftragten können ihre Kurse für das Jahr 2021 ab sofort online buchen.
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V. li. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Thomas Klaus, Prof. Waldemar Berg, Prof. Dr. Horst Kunhardt, Georg Riedl, Prof. Dr. Marcus Herntre, Dr. Stephanie Greil-Lidl - Foto: Bezirk Niederbayern, Bäter
Landshut - pm (30.10.2020) Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sprach vor kurzem in der Landshuter Bezirksverwaltung gemeinsam mit dem Geschäftsleiter der Bäderzweckverbände Thomas Klaus mit führenden Köpfen des 'European Campus Rottal-Inn' (ECRI) in Pfarrkirchen der Technischen Hochschule (TH) Deggendorf über die geplante Neuausrichtung der niederbayerischen Thermalbäder.
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Bayern - pm (29.10.2020) Noch nie waren die Zahlen des Umweltbundesamtes so hoch wie im Moment: Die Mengen an Verpackungsmüll wachsen immer weiter und die verbindlichen Ziele zur Abfallvermeidung bleiben Fehlanzeige. Deutschland entfernt sich sogar von diesen und damit auch von einer ressourcenleichten Kreislaufwirtschaft.
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Bayern - pm (28.10.2020) Vergangene Woche hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beruhigend eingeschränkt wurde aber „nur auf Anordnung“. Auf diese Weise kommen die lange umstritten gewesenen Staatstrojaner zu neuen Ehren.
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Landshut - pm (28.10.2020) Beim Verbandstag des Landesverbands Bayern des „Lesben- und Schwulen-Verbands Deutschland e. V.“ (LSVD) wurde der Co-Vorsitzende des Vereins „Queer in Niederbayern e. V.“, Herbert Lohmeyer, einstimmig in den neuen Landesvorstand des LSVD Bayern gewählt. Damit ist der noch junge Verein Queer in Niederbayern im Dachverband auf Landesebene vertreten und bestens vernetzt.
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Abgeordnete spendet Diatenerhöhung für Schutz und Hilfe von Frauen und Kinder in Not
Straubing - pm (28.10.2020) Als frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion ist es der Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut ein wichtiges Anliegen, sich in den bayerischen Frauenhaus-Einrichtungen ein Bild von der aktuellen Situation zu machen.
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Bayern - pm (28.10.2020) "Jetzt ist die Zeit, den Umbau der Agrarpolitik voranzutreiben und die Handlungsspielräume auf Landesebene zu nutzen", sagt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.
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v. l.: Landwirte Siegfried Steinberger, Markus Dillinger, Tobias Wagner, Josef Berger, Georg Breinbauer mit MdB Nicole Bauer und Johannes Vogl vor der Weide im Landkreis Kelheim. - Foto: Lucas Bender
Einmuß – pm (27.10.2020) FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wurde von Landwirten aus ganz Südbayern am Milchviehbetrieb Dillinger empfangen. Hauptanliegen der Milchviehhalter war es, die Weidehaltung – besonders abseits der Alpen ein eher exotisches Phänomen – ins rechte Licht zu rücken.
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Bayern - pm (27.10.2020) Umweltminister Glauber kündigte am Montag Neuregelungen zu langen Tiertransporten ins EU-Ausland an, die den Rechtsmissbrauch stoppen sollen. "Besser spät als nie", findet der tierwohlpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Paul Knoblach. Rosi Steinberger, Landshuter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, fügt kritisch hinzu:
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Bayern – pm (26.10.2020) Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen – auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch die Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. -Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte Parlamentarier darüber, dass sie bei den Maßnahmen weder gehört werden, geschweige denn darüber abstimmen konnten. Die Verwaltung, die Exekutive entscheidet – und zwar derzeit mehr oder weniger unkontrolliert.
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