Ruth Müller kritisiert nachlässiges Vorgehen der Staatsregierung und fordert sichtbare Verbesserungen für das Tierwohl in der Rinderhaltung.
Bayern - pm (24.09.2020) Der heutige Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu den Tierschutzskandalen im Allgäu hat erneut bewiesen, dass Staatsregierung und Behörden im Freistaat gegen Tierrechtsverstöße in der Milchviehhaltung viel zu nachlässig vorgehen.
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Agnes Becker, stellv. Landesvorsitzende
Bayern - pm (24.09.2020) Die bayerische ÖDP unterstützt den offenen Brief der zehn großen Umweltverbände zum globalen Klimastreik, veröffentlicht in der heutigen Ausgabe des Stern Nr. 40/2020, mit zwei Initiativen für Sofortmaßnahmen in den bayerischen Kommunen. "Unsere wachstumskritischen Anträge, keine Wälder mehr für neue Gewerbegebiete zu roden, werden beim Klimaschutz die Spreu vom Weizen trennen.
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Freyung-Grafenau – pm (22.09.2020) Die Bundesgesellschaft für Endlagerung wird am 28. September den "Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlichen, in dem die für ein Endlager für hochradioaktives Material infrage kommenden Regionen benannt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass auch der Saldenburger Granit im Landkreis Freyung-Grafenau eines dieser Teilgebiete ist.
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Falk Bräcklein, Stadtrat für Die Linke/mut
Landshut/Plankstetten - pm (22.09.2020) Am vergangenen Samstag fand der Landes-und Bundesparteitag der Partei mut im oberpfälzischen Kloster Plankstetten statt. Die Versammlung entschied sich für Eva Apfl (27) aus München und Julian Höfner (25) bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden. In den Vorstand wurde auch Falk Bräcklein (34), Stadtrat für die Ausschussgemeinschaft SPD & Die Linke/mut aus Landshut, gewählt.
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Die niederbayerische FDP-MdB Nicole Bauer setzt mit den Jungen Liberalen Passau ein Zeichen für die Liebe in Coronazeiten.
Bayern – pm (16.09.2020) Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten war es wegen der Corona-Pandemie lange nicht und mittlerweile nur unter bürokratischen Auflagen erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Dagegen hat die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Landshut mit den Jungen Liberalen Passau an der deutsch-österreichischen Grenze demonstriert.
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Der rote Falter ist ein Zimtbär (Phragmatobia fuliginosa) – Foto: Heini Inkoferer
Bayern – pm (14.09.2020) Wer findet sie nicht romantisch, all die schönen Lämpchen zur Illumination von Wänden, Gartenwegen, Zäunen und Terrassen. Seitdem LED und Solarlampen die Beleuchtung ums Haus und im Garten auf einfache und günstige Weise ermöglichen, setzen viele Hausbesitzer nachts Lichtakzente im Garten, heben bisweilen einzelne Pflanzen hervor oder lassen die Hausfassade strukturierter hervortreten.
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Von links Michael und Cornelia Horsch, Andreas Fischer (mit Sohn), MdB Nicole Bauer
pm (14.09.2020) Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer und Uli Lechte besuchten den Landmaschinentechnikhersteller HORSCH Maschinen GmbH in Schwandorf, um sich ein Bild von den neuesten Technologien im Bereich der Landwirtschaft zu machen.
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Bayern - pm (14.09.2020) Die ÖDP Bayern unterstützt die Initiative Earth Night, die sich für die Eindämmung der Lichtverschmutzung einsetzt. Jedes Jahr zum ersten September-Neumond ab 22 Uhr sollten möglichst viele Menschen künstliches Licht reduzieren, um darauf aufmerksam zu machen, dass zu viel Kunstlicht in der Nacht auch Schaden verursacht. Am 17. September läuft die Aktion.
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v. l.: Lars Bubnick, MdB Nicole Bauer und Michael Moser
Augsburg – pm (11.09.2020) FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer besuchte kürzlich den Fleischerverband Bayern in Augsburg, um sich ein Bild über die momentan angespannte Situation im Fleischerhandwerk zu verschaffen. Lars Bubnick und Michael Moser vertraten den Fleischerverband.
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Niederbayern - pm (25.08.2020) Noch im Juni hatte die Abgeordnete Rosi Steinberger zusammen mit ihrem Mann die Strecke nach Viechtach mit der Länderbahn genutzt um dort Urlaub zu machen. "Ich kenne die Strecke schon lange und bin immer wieder begeistert von der schönen Landschaft und dem attraktiven touristischen Angebot" so Steinberger.
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Tolle Aussichten für die SPD-Abgeordneten (v. l.) Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Doris Rauscher und Ruth Müller - aber nicht für den Schneeferner Gletscher, der aufgrund des Klimawandels immer weiter schmilzt.
Bayern - pm (21.08.2020) Im Rahmen der Sommertour besuchte die Landshuter Landtagsabgeordnete, die auch im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ist, die Zugspitze und die Forschungsstation Schneeferner Haus. Im Gespräch mit den Wissenschaftlern wurde deutlich, dass sich die Folgen der Erderwärmung leider auch vor unserer Haustür bemerkbar machen.
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Bezirkstagspräsident freut sich auf "spannende Aufgaben" - Foto: Fotostudio A, Daniela Blöchinger
München - pm (30.07.2020) Beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. mit Sitz in München wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, nachdem der langjährigeVorstandsvorsitzende und ehemalige Landtagspräsident Johann Böhm nicht mehr angetreten war. Der 40-köpfige Beirat sprach sich mehrheitlich für Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident von Niederbayern aus, der sich nun "sehr auf diese spannende Aufgabe" freut.
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Die Frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Fraktion Ruth Müller berichtet anlässlich der Pride Week.
München - pm (10.07.2020) Wie so vieles in diesem Jahr, fallen auch die Kundgebungen zum Christopher-Street-Day in diesem Jahr wegen Corona aus. Stattdessen finden Diskussionen, Musikveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen online statt. So haben sich auch die Mitglieder der BayernSPD-Landtagsfraktion entschlossen, im Rahmen der Pride-Week politische Forderungen zu formulieren und die Aktionstage online zu unterstützen.
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Niederbayern - pm (10.07.2020) Die Abgeordneten der CSU haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der die weitere Förderung von Wasser- und Abwasserleitungen ermöglichen soll. Das betrifft vor allem die Landkreise Passau, Freyung, Regen und Rottal-Inn sowie einzelne Gemeinden in den Landkreisen Deggendorf und Straubing, die als Räume mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft sind.
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Bayern - pm (10.07.2020) "Die Unterstützung für unsere Sportvereine wird in diesem Jahr verdoppelt", berichtet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Damit unterstützt der Freistaat die Vereine im Corona-Jahr 2019. "Im April haben wir beschlossen, dass die sogenannte Vereinspauschale in diesem Jahr von 20 auf 40 Millionen Euro verdoppelt wird. Die Berechnung für die Städte und Landkreise stehen nun fest", so Radlmeier.
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Rottenburg an der Laaber - pm (10.07.2020) Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag wollen die Härtefallförderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) über 2021 hinaus fortführen. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion am Donnerstag in den Bayerischen Landtag eingebracht hat.
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Die Corona-Pause ist beendet! In der Saison 2020 fährt die Ilztalbahn zunächst nur in den Sommerferien.
Passau - pm (10.07.2020) Von 25. Juli bis 13. September 2020 fahren die Züge der Ilztalbahn sowie die Anschlussbusse in den Nationalpark bzw. nach Haidmühle Grenze / Nové Údolí planmäßig, allerdings nach Fahrplan der Nebensaison mit vier Zugpaaren. Der weitere Saisonverlauf bis zum 18. Oktober 2020 ist abhängig vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und von der Anzahl der Fahrgäste.
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Landshut – pm (07.07.2020) Ob Rocket Club oder kleines Theater, endlich gibt es auch für kulturelle Spielstätten Hoffnung auf finanzielle Unterstützung. Drei Monate nach der Forderung der Grünen Landtagsfraktion und vier Monate nach Corona-Krisenbeginn können Kultur-Spielstätten endlich finanzielle Hilfen beantragen.
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Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr (links) und Ruth Müller: Rückschritt bei der Gleichberechtigung
München - pm (07.07.2020) Die SPD-Landtagfraktion macht die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema der aktuellen Stunde in der morgigen (07.07.2020) Landtagsdebatte. Der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD lautet: "Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!" Die Fraktion hatte diesbezüglich bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.
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Agrarpolitische Sprecherin, MdL Ruth Müller
Bayern - pm (01.07.2020) Angesichts der heutigen Vorstellung des Agrarberichts 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller, dass ein neuer bayerischer Weg in der Agrarpolitik erforderlich wird. Große Sorgen bereitet der Abgeordneten der drastische Rückgang der bäuerlichen Betriebe in Bayern: "In den vergangenen 10 Jahren haben wir über 11 Prozent der Betriebe im Freistaat verloren - mehr als im Bundesschnitt!"
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