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Gesetzeslücken schließen und Jugendliche vor E-Shishas und E-Zigaretten schützen

Mueller Fricke Weger Radlmeier 01

Vor einigen Wochen hat die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner (SPD) mitgeteilt, eine Information zu den derzeit modernen E-Zigaretten und E-Shishas im Ausschuss durchzuführen. Zwischenzeitlich hat bereits die Schulleiterin OStD Ursula Weger die Initiative ergriffen und nach einer ausführlichen Aufklärung des Lehrerkollegiums, der Eltern und Schülerschaft über die gesundheitlichen Gefahren die Verwendung von E-Zigaretten und E-Shishas auf dem Schulgelände untersagt.

Für alle Bayerischen Elternverbände hatte der Vorsitzende der Elternvereinigung an Ordensschulen (EVO) Prof. Dr. Ernst Fricke, eine entsprechende Petition für alle bayerischen Elternverbände, mithin fast 1 Million Eltern, zum Tätigwerden der Politik an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtages und auch an die Gesundheitsministerin Melanie Hummel verschickt.

Sowohl Oberstudiendirektorin Ursula Weger, als auch Prof. Dr. Fricke waren bei der Anhörung des Sachverständigen Dr. Tobias Rüther von der Spezialambulanz für Tabakabhängigkeit der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Physiotherapie in München anwesend. Letztendlich wurde die Position der Schulleiter und der Elternvertretung bestätigt.

„Da kommt etwas auf uns zu" – hatte Dr. Rüther seinen Vortrag überschrieben und schilderte, dass die Herstellung dieser E-Zigaretten hauptsächlich in Shenzhen (China) erfolge, die Liquids, die für die Füllung benötigt werden, unterliegen weder dem Verbraucherschutz was die Deklarierung betrifft, noch dem Arzneimittelrecht, wenn es um einen kontrollierten Verkauf gehe. Um Kindern und Jugendlichen die E-Shishas und E-Zigaretten schmackhaft zu machen, werden Geschmacksstoffe beigemischt, die nach Bonbons oder Limo schmecken.

„Aufgrund der Forschungen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es zur Sucht kommt", warnte Dr. Rüther die Politiker in München und machte deutlich, dass Rauchen die stärkste psychische Abhängigkeit verursacht und 50% aller regelmäßigen Raucher vor dem 70. Lebensjahr sterben. Die Tabak-Industrie habe bei den E-Zigaretten einen großen Markt entdeckt, und sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Umsatzanteil dieser Sparte auf einen Marktanteil von bis zu 40% auszubauen.

Hinzu kämen die größtenteils noch unerforschten gesundheitlichen Folgen im Hinblick auf Krebserkrankungen, die durch die Inhaltsstoffe in den Liquids, wie Nitrosamine oder Formaldehyd ausgelöst werden können.

In der Diskussion traten dann zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten auf, denn im Rahmen des Jugendschutzes sind sie derzeit nicht verboten, außerdem fallen E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucher-Schutz-Gesetz.

Die beiden Landshuter Abgeordneten, MdL Ruth Müller und MdL Helmut Radlmeier nahmen sich am Rande der Ausschuss-Sitzung noch Zeit, mit den beiden Landshuter Besuchern zu reden. „Mit diesen E-Zigaretten und E-Shishas wird Rauchen wieder salonfähig", kritisierte MdL Ruth Müller und MdL Helmut Radlmeier ergänzte, dass es dazu kommen müsse, dass E-Zigaretten unter den Jugendschutz fallen und somit ein Erwerb erst ab 18 Jahren möglich sein darf.

Prof. Dr. Ernst Fricke setzt auf die Präventionsarbeit der Schulen und die Aufklärung der Eltern, solange die Gesetzeslücken noch bestünden. Im Rahmen einer Initiative fordert er, dass die gesetzlichen Richtlinien für Zigaretten künftig auch für E-Zigaretten gelten sollen. Insoweit sei auch eine Ergänzung des Jugendschutzgesetzes im Bund notwendig.

Nach diesem Vortrag ist Schulleiterin Ursula Weger noch mehr von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt, E-Produkte auf dem Schulhof zu verbieten.

Die beiden Abgeordneten Ruth Müller und Helmut Radlmeier sicherten zu, dieses Thema weiter zu verfolgen und die Schulleitung sowie den Vorsitzenden der EVO über den Fortschritt zu informieren.

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