Millionenschwere Politik vor leeren Rängen. Die Haushaltsberatungen für 2015 waren nicht gerade ein Publikumsknaller.
Landshut - pm (05.12.2024) Die Steuerkraft beträgt pro Landshuter Einwohner 962,28 Euro, 11,35 Millionen Euro gehen in soziale Hilfen, 4,79 Millionen Euro wandern in die Rückzahlung von Zinsen und Darlehen der Bayerngrund und der Schuldenstand der Stadt wird 2015 auf 141 Millionen Euro anwachsen und der städtische Haushalt wächst auf 254,6 Millionen Euro an. Auch die Steuereinnahmen sprudeln und steigen um 9,64 Millionen Euro. Dennoch steigt die Nettoneuverschuldung um 1,5 Millionen Euro.
Stadtkämmerer Rupert Aigner erklärte, um was es zahlentechnisch im Landshuter Haushaltsjahr 2015 geht. Denn beim Geld geht es ähnlich so, wie beim Wasser, bei dem man ja bekanntlich jeden Schluck auch nur einmal trinken kann und wenn das Wasser nur zum Pflanzen von einem Baum reicht, kann man nicht zwei Bäume großziehen.
Trotz der hohen Steuereinnahmen sieht der Haushalt für 2015 eine Nettoneuverschuldung von 1,5 Millionen Euro vor. Die Stadt wird für Darlehen und Verwaltungsschulden 3,77 Millionen Euro aufbringen müssen und für Finanzierungsverträge 1,02 Millionen Euro an die Bayerngrund zahlen.
Für die Bildung, sprich die Schulen, werden 2015 7,74 Millionen Euro eingeplant. Knapp 2,9 Millionen gehen an die Grund- und Hauptschulen, 1,88 Millionen an die Berufs- und Fachschulen und gut eine Million an die Gymnasien. Ein großer Batzen der Ausgaben wandert in die soziale Absicherung der Bürger. 11,34 Millionen Euro kosten Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung und Hartz IV.
Stadtkämmerer Rupert Aigner: Er führt die Kasse und weiß, wo der Schuh drückt.
Bei den freiwilligen Leistungen der Stadt beträgt der Zuschuss im Jahr 2015 8,88 Millionen Euro. Davon profitieren das Stadttheater mit 2,23 Millionen, die Museen mit 1,3 Millionen und die Stadtbücherei mit 1,42 Millionen Euro.
Der Sport in der Stadt erhält 2,752 Millionen Euro, dabei fließen 1,1 Millionen Euro alleine in das Eisstadion und 0,83 Millionen in das Sportzentrum West.
Auf der Einnamenseite sprudeln derzeit die Steuern. Für die Gewerbesteuer wird ein Anstieg um 2,3 Prozent erwartet, die dann 45 Millionen Euro auf der Habenseite ausmacht. An zweiter Stelle liegt die Einkommensteuer mit 35,1 Millionen Euro. Unterm Strich rechnet der Stadtkämmerer mit Einnahmen in Höhe von 202,79 Millionen Euro.
Interessant bei der Gewerbesteuer: Von 6.055 Betrieben in Landshut zahlen sieben weit mehr als die Hälfte der Gewerbesteuern, nämlich 22,834 Millionen Euro. 4.734 Unternehmen sind wegen ihrer geringen Umsätze sogar ganz davon befreit.
In Landshut gibt es auch eine Reihe von städtischen Dienstleistungen, die sich selbst finanzieren. Dazu zählen z.B. die Straßenreinigung, die Abwasserbeseitigung, die Wochen- und Jahrmärkte sowie das Bestattungswesen.
Der Vermögenshaushalt der Stadt steigt auf über 51 Millionen Euro an. 41 Millionen fließen in Investitionen. Das heißt, für jeden Bürger kommt ein Invest-Vermögen von 612 Euro, was weit über dem Deutschen Durchschnitt von 276 Euro liegt. Hier geht es beispielsweise um den Erwerb von Grundstücken, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen oder die Sanierung der Jesuitenkirche.
Doch die Stadt hat Schulden und die fressen Geld. Insgesamt müssen für Tilgungen 9,09 Millionen Euro aufgewendet werden. Zum Sylvestertag des Jahres 2015 wird ein städtischer Schuldenstand von 141,47 Millionen Euro erwartet. Mit den Miesen an die Bayerngrund beläuft sich das Minussaldo sogar auf 181,14 Millionen Euro. Damit liegt – pro Kopf (ca. 3.800 Euro) gesehen – die Stadt auf Platz zwölf der 25 kreisfreien Städte. So trägt die nächste Generationen einen erheblichen Schuldenrucksack. Allerdings, so Aigner hat sich der Schuldenstand der Stadt dann zwischen 2005 und 2015 um knapp 28 Millionen reduziert.
Das größte Risiko der Stadt liegt darin, ob die Wirtschaft weiterhin so floriert, wie bisher. Knicken Gewerbe- und Einkommenssteuer ein, bekommt Landshut ein Problem. Daher besteht kein Raum für kostenträchtige Projekte.
Unterm Strich, so mahnte Stadtkämmerer Rupert Aigner mit erhobenem Zeigefinger "setzen neue Kredite eine unsägliche Spirale nach unten in Gang, die die politischen Handlungsspielräume in den Würgegriff nehmen und zum Verdruss der Bürger führen".
