Nach dem Versuch ein Transparent einer angemeldeten Versammlung zu zerreißen, folgte die Festnahme. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (04.01.2022) Die Teilnehmer des gestrigen „Montag-Spaziergang“ in der der Innenstadt wirkten irgendwie planlos und die Beteiligung war geringer als vor einer Woche. Geschätzt gut 1.000. Dafür war die Polizei präsenter und vor der Stiftsbasilika St. Martin gab es eine angemeldete Gegenkundgebung. Als einer der „Spaziergänger“ dort gegen ein Transparent handgreiflich wurde, handelte die Polizei akkurat und nahm den Störer postwendend fest.
Gegen 17.50 Uhr begann die Polizei am Ländtor die „zufällig“ versammelten Personen zu warnen, dass sie an einer unangemeldeten Kundgebung teilnehmen, die laut Allgemeinverfügung der Stadt Landshut untersagt ist und stellten die Frage nach einem Versammlungsleiter, der sich melden solle. Wer trotzdem an einem „Spaziergang“ teilnimmt, muss - so die Polizei - wissen, dass er sich strafbar macht und mit einer Buße von 250 Euro zu rechnen hat. Auf die Abstandsregeln und das tragen einer Maske wurde immer wieder hingewiesen, auch auf die Tatsache, dass Film- und Tonaufnahmen von dem nicht angemeldeten Aufmarsch angefertigt werden.
Der Weg durch die Theaterstraße war durch Polizeikräfte stark verengt.
In der Theaterstraße bauten die Ordnungshüter mit zwei Einsatzfahrzeugen und rund einem Dutzend Beamten eine Barriere auf, um den direkte Weg vom Ländtor in die Altstadt zu erschweren.
Um 18 Uhr startete vor der Martinskirche eine angemeldete Versammlung. „Querdenken stoppen - Solidarisch durch die Krise“ lautete deren Losung. Rund 35 Personen waren anfangs anwesend. Eine gute halbe Stunde später wuchs ihre Zahl auf rund 120. Alle mit Maske und auf Mindestabstand bedacht. Mit dabei waren dort die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger sowie Vertreter der grünen Jugend, Mitglieder der Seebrücke, der Antifaschistischen Aktion und von Fridays for Future. Rund zwei Dutzend Polizisten hielten sich in ihrer direkter Nähe auf, um die Gruppe der unangemeldeten „Spaziergänger“ und die der angemeldeten Versammlung auf Distanz halten zu können.
„Querdenken stoppen - Solidarisch durch die Krise“: Die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung wenden sich gegen rechte Ideologien, Hass und Hetze.
In einer kurzen Rede erinnerte ein Sprecher der Grünen Jugend, dass seit Beginn der Coronapandemie 150 Menschen in Deutschland täglich starben, im Schnitt alle zehn Minuten einer. Er plädierte für testen, für Abstand halten, für Maske tragen und dafür sich impfen zu lassen. Er nannte das „einen Minimalakt der Solidarität“.
An die „Spaziergänger“ und Querdenker gerichtet sprach er: „Ihnen geht es nicht darum, das Leid von so Vielen zu vermindern. Nein, sie kleben sich gelbe Sterne auf und verharmlosen den Holocaust. Sie heißen Rechtsextreme und Nazis auf ihren Demos willkommen, so wie den Dritten Weg heute in Landshut. Die Querdenker schreiben in ihren Gruppen von einem Umsturz unserer Demokratie. In der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg haben wir es nicht nur mit einem tödlichen Virus zu tun, sondern auch mit denjenigen, die diese Krise nutzen wollen, um ihre menschenverachtende Ideologien und ihre Fantasien für einen rechtsextremen Umbruch zu verbreiten.“
Das Corpus delicti gegen das einer der "Spaziergänger" handgreiflich wurde.
Es dauerte nicht lange, bis den Warnern vor Rechtsextremismus, Hass und Hetze verbale Aggressivität entgegen schleuderte. „Warum seit ihr so wenige und wir so viele“, brüllte sie ein Spaziergänger“ an, worauf der grüne Redner ruhig antwortete, dass die Mehrheit bei den 74 Prozent der geimpften Bevölkerung liegt.
Die unangemeldete "zufällige Versammlung" in der Altstadt um 18.25 Uhr. Ein längerer "Spaziergang" blieb aus.
Zwischenzeitlich verlagerte sich das Groh der „Spaziergänger“ in Richtung Residenz und Rathaus. Obwohl die Polizei keine größeren Hindernisse aufbaute, stockte der Zug. Eine gewisse Planlosigkeit war zu spüren. Die „Spaziergänger“, die über keinen Versammlungsleiter verfügen, keine Plakate zeigten oder Sprechchöre riefen, wussten irgendwie nicht wohin. Anstatt, wie an den beiden vorangegangenen Montagen die Martinskirche zu umrunden, verflüchtigte sich die Menge nach und nach.
Die Polizeikräfte halten bei der Festnahme den Störer unter Kontrolle.
Bei der angemeldeten Versammlung kam es zu einem unschönen Zwischenfall. Einer der „Spaziergänger“ griff nach einem Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt Verschwörungstheorien“, um es zu zerreißen. Sofort griffen die „Augen des Gesetzes“ beherzt ein, bugsierten den Mann zum Portal der Martinskirche, um dort seine Personalien aufzunehmen, wogegen dieser Widerstand leistete. Die Uniformierten griffen daher härter zu, brachten den Mann zu Boden, ließen die Handschellen klicken und verfrachteten ihn ins „grün-weißes Taxi“.
Montagproteste: 5.130 Coronaktitiker in 21 niederbayerischen Orten unterwegs
Allgemeinverfügung egal: 1.200 „Spaziergänger“ in der Innenstadt
4.150 Montags-"Spaziergänger" in 17 niederbayerischen Städten - Konsequente Polizei in Deggendorf
Die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Landshut dazu:
Spaziergänge und eine Kundgebung in der Landshuter Altstadt
Am Montag gegen 18 Uhr kam es in der Landshuter Innenstadt zu einer Ansammlung von ca. 1.000 Menschen. Diese bewegten sich von der Theaterstraße zum Rathaus und anschließend zur Martinskirche. Es wurden keinerlei Kundgebungsmittel mitgeführt. Eine Unterscheidung der Spaziergänger zu den Passanten in der Altstadt war nur schwer möglich. Ein Versammlungsleiter gab sich der Polizei nicht zu erkennen. Die Polizei wies die Personen mehrfach auf das Abstandsgebot über Lautsprecher hin. Es wurden Anzeigen aufgenommen. Eine Person leistete Widerstand und musste festgenommen werden.
Des Weiteren fand eine Kundgebung mit ca. 50 Personen an der Martinskirche zum Thema „Querdenken stoppen - Solidarisch durch die Krise“ statt. Diese verlief störungsfrei.