MdL Ruth Müller im Bayerischen Landtag - Foto: Caro Arns

Landshut - pm (14.02.2025) Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder zur Kritik der Kirchen zeigen einmal mehr: Seine Beteuerungen haben eine äußerst kurze Halbwertszeit. Was heute noch fest versprochen wird, kann morgen schon Makulatur sein.

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Landshut – pm (13.02.2025) In einem Haushaltsantrag setzt sich die CSU im Landshuter Stadtrat für einen Erhöhungsstopp der freiwilligen Leistungen ein In dem Antrag heißt es: Die in Liste 3 „Freiwillige Leistungen“ enthaltenen Zuschüsse und Zuwendungen an Dritte werden im Haushaltsjahr 2025 nur mit dem Ansatz aus dem Jahr 2024 fortgeschrieben und nicht erhöht.

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Die CSU im Landshuter Stadtrat spricht sich für einen Verkauf des Ottonianums aus. - Foto: W. Götz

Landshut – pm (13.02.2025) „Die finanzielle Lage der Kommunen ist bereits seit Jahren angespannt. Vor allem die Bundesebene drückt uns vor Ort immer wieder neue Aufgaben auf, ohne jedoch für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das gilt für die Flüchtlingskrise, die Kinderbetreuung und viele andere Themen. Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der rot-grün-gelben Ampel nimmt uns die letzte Luft zum Atmen – wir sind als Kommunen quasi ein finanzieller Rettungsschirm für den Bund.

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Statt einer Verpackungssteuer schlägt die Rathaus-FDP die Reduzierung oder den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie vor. - Foto: W. Götz

Landshut – pm (13.02.2025) Die FDP bringt einen Antrag in den Stadtrat ein, mit dem Ziel die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens abzulehnen. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere von Gastronomiebetrieben, zu prüfen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

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Landshut - pm (13.02.2025) Die ÖDP Landshut lädt alle Interessierten zur Wahlkampfabschlussveranstaltung am Dienstag, 18. Februar, um 20 Uhr in die Krax'n nach Ergolding ein (Etzstr. 41a). Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Thema „Klimaschutz in Zeiten der Krise“. ÖDP Direktkandidat Dr. Max Huber wird in seinem Vortrag beleuchten, wie wir es schaffen können, das Klima zu schützen und gleichzeitig den sozialen Frieden zu bewahren.

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Landshut - pm (13.02.2025) Das nächste Plenum trifft sich am Freitag, 21. Februar, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Verkaufsoffenen Sonntage 2025, ein möglicher Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund (MVV) und das weitere Vorgehen hinsichtlich der Immoblie der Jugendherberge.

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Landshut - pm (13.02.2025) Am Montag, 17. Februar, hält von 17 bis 18 Uhr Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar.

Landshut - pm (13.02.2025) Der AKU Niederbayern veranstaltet im Rahmen der Landshuter Umweltmesse einen Vortrag zum Thema "Natur, Wasser, Boden - Aktuelles" aus der Landespolitik mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz MdL Alexander Flierl. Mit auf dem Podium werden AKU Landesschriftführer Andreas Leichtfuß und AKU Bezirksvorsitzender Dr. Stefan Kluge sein.

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Landshut - pm (12.02.2025) Am Samstag, 15. Februar, laden die Jungen Liberalen Landshut zur Erstwählerparty und zum Austausch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer ein. Treffpunkt ist um 21 Uhr im BARfög Landshut (Altstadt 195B). Die Julis und Bauer freuen sich auf einen spannenden Abend, mit interessanten Gesprächen. Das erste Bier oder das erste Softgetränk geht aufs Haus.

Landshut - pm (12.02.2025) Am Freitag, 14. Februar, findet in Landshut ein wichtiger Austausch zwischen führenden sozialdemokratischen Politiker:innen und Vertreter:innen der Gewerkschaft ver.di statt. Der SPD-Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordnete Carsten Träger wird gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Anja König in einem intensiven Gespräch zentrale sozial- und arbeitspolitische Themen diskutieren.

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Landshut - pm (12.02.2025) Die CSU Landshut-Stadt ist am Samstag, 15. Februar, von 11 bis 13 Uhr mit einem Infostand vor dem Rathaus in der Altstadt vor Ort. Die CSU sowie Direktkandidat und Heimatabgeordneter Florian Oßner informieren alle Interessierten über die Bundestagswahl und die Positionen der CSU.

Landshut - pm (12.02.2025) Am Donnerstag, 13. Februar, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Christoph Rabl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

Landshut - pm (12.02.2025) Am Donnerstag, 20. Februar, findet ab 16 Uhr die nächste Sitzung des Sportsenats im Neuen Plenarsaal statt. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem ein Rückblick auf den Deutschland Cup 2024 sowie die Vorstellung der Sportveranstaltungen für dieses Jahr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen.

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Landshut - pm (12.02.2025) Die Landshuter SPD lädt zu einem Infostand am Ländtor in Landshut ein. Am kommenden Samstag, 15. Februar, haben ab 10:30 Uhr Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über aktuelle politische Themen und die Ziele der SPD zu informieren. Besonders freuet dich die SPD die Bundestagskandidatin Anja König begrüßen zu dürfen.

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Stadtrat Gerd Steinberger

Landshut – pm (11.02.2025) Stadtrat Gerd Steinberger hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Nutzung von Mobiltelefonen während der Sitzungen untersagen soll. Ziel des Antrags ist es, die Konzentration und Effizienz der Stadtratsarbeit zu erhöhen und ein respektvolles Miteinander im Sitzungssaal zu fördern.

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Landshut - pm (11.02.2025) Kommenden Freitag findet von 15 bis 16.30 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer statt.
Interessierte Bürger*innen können ihre Fragen und Anregungen direkt an die Abgeordnete stellen. Eine Anmeldung vorab ist zwingend erforderlich.

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Landshut - pm (11.02.2025) Vor zehn Jahre wurde Landshut Fair Trade Town. Sie war damit die erste Fair Trade Town in Bayern. Während andere Städte dieses Jubiläum groß feiern, will sich die Stadt Landshut nicht um die Rezertifizierung bewerben. So schlägt es zumindest die Verwaltungsvorlage für den Umweltsenat am 12. Februar vor. Mit Unverständnis reagiert die Fraktion der Grünen auf diesen Vorschlag, denn es gibt viele gute Gründe für den Fairen Handel:

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Landshut - pm (11.02.2025) Am kommenden Samstag veranstaltet die FDP Landshut gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer einen Infostand zur Bundestagswahl 2025. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, sich über die politischen Ziele der FDP zu informieren und Fragen zur bevorstehenden Wahl zu stellen.

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Zweikirchen pm (10.02.2025) Die Junge Union in der Stadt und im Landkreis Landshut lädt am Mittwoch um 19 Uhr im Gasthaus Hahn (Zweikirchen) zu einem öffentlichen politischen Gespräch mit dem Bundestagsdirektkandidaten Florian Oßner sowie dem Listenkandidaten Johannes Alfery ein.

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Eching - pm (10.02.2025) Am Dienstag, 11. Februar findet die JU-Kreismitgliederversammlung der Jungen Union im Landkreis statt. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Maximilian Ganslmeier wird auch MdB und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner bei der Veranstaltung in Eching referieren.

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