Bei der Landesmitgliederversammlung der Jungen Freien Wähler (JFW) wurden am Samstag in Erlangen auch einige Niederbayern in die neue Landesvorstandschaft gewählt. Die Mitglieder wählten erneut Christian Hanika (3.v. li.) aus Bad Abbach (Kreis Kelheim) zum Landesvorsitzenden. Auch Sven Baumeister aus Mitterfels (Kreis Straubing) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Neu in der Vorstandschaft sind Pressereferentin Bettina Schwarz aus Buch am Erlbach (Landkreis Landshut) und Kassenprüfer Lukas Waas aus Niederwinkling (Kreis Straubing).
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Die CSU Landshut-Stadt ist am Samstag von 10 Uhr bis 12 Uhr mit einem Info-Stand zur Europawahl vorm Rathaus vertreten. Es besteht die Möglichkeit mit Stadträten , Mandatsträger und Parteimitgliedern zu europapolitischen Themen, aber auch zu aktuellen Themen der Stadtpolitik und der Landespolitik ins Gespräch zu kommen.
Im Zusammenhang mit den spannenden Wahlen zum 2. und 3. Bürgermeister am 9. Mai spielte immer wieder die Frage eine Rolle, ob der Kandidat (Dr. Thomas Keyßner) oder die Kandidatin (Gabriele Sultanow) durch das Bürgermeisteramt nicht einen gewaltigen Startvorteil für die OB-Wahl 2016 bekommen würden. Das traf vor allem auf die jetzt 50-jährige fesche Juristin Sultanov zu, erklärte Wunsch-Kandidatin nicht nur von CSU-Parteichef MdL Helmut Radlmeier, sondern auch von OB Hans Rampf. Die CSU-Stadträtin wäre bei der OB-Wahl 2016 erst 53.
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Womöglich behalten die Optimisten Recht. Für die Europa-Wahl am Sonntag, 25. Mai, haben in Landshut bereits bish heute (12.30 Uhr) 6.275 Wahlberechtigte (knapp 13 Prozent) Briefwahl- unterlagen angefordert bzw. selbst im Rathaus II, Luitpoldstraße, abgeholt. Schon jetzt sind es also um knapp 1.000 Briefwähler mehr als 2009.
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Am Rande des FDP-Landesparteitages in Straubing trafen sich die Liberalen aus Stadt und Landkreis Landshut mit der bayerischen Spitzenkandidatin für Europa, Nadja Hirsch MdEP (3.v.re.). Mit dabei waren Bezirksrat Toni Deller (re.), der Landshuter Stadtchef Alexander Putz (2.v. li.) sowie Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer (3.v.li.) aus Velden.
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Heute erreichte uns im Zusammenhang mit einem längeren Nachbericht über die Mitgliederversammung der Landshuter SPD im Gasthaus "Zur Insel" vom Freitagabend eine schrifltiche Wertung der Nicht-Wahl von Gerd Steinberger zum 2. bzw. 3. Bürgermeister am 7. Mai. von Neu-Stadträtin Anja König, die ihrerseits mit 19 von 24 Stimmen wieder zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Als "dunklen Tag" bezeichnet König die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates und dass SPD-Stadtrat Gerd Steinberger nicht mehr zum Bürgermeister gewählt wurde.
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Am vergangenen Donnerstag durfte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen ihre erste Besuchergruppe im Bayerischen Landtag begrüßen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Landshut und Dingolfing folgten ihrer Einladung und konnten sich so ein Bild von der Arbeit im Parlament machen.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Altstadt, Achdorf und Berg am Dienstag, 20. Mai, um 18 Uhr, zu einer Bürgerversammlung in die Stadtsäle Bernlochner ein. - Wünsche und Anregungen zur Diskussion können schriftlich im Hauptamt der Stadt, Rathaus, I. Stock, abgegeben oder per Fax 0871-24570 sowie per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesendet werden.
Am Donnerstag, 22. Mai, tagt um 16 Uhr erstmals der aus den 44 neu gewählten Stadträten neu gebildete Bildungs- und Kultursenat im Alten Sitzungssaal des Rathauses öffentlich. Dabei wird es auch einen Bericht zum Stand der Sanierungsarbeiten beim ehemaligen Franziskanerkloster Foto) geben, wo ja ein städtisches Museum entstehen soll. Der entsprechende Förderverein hat mittlerweile weit über 600 Mitglieder.
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Zur Jahreshauptversammlung und zu Ehrungen traf sich der SPD Ortsverein im Gasthaus Proske in Ergolding. Die Ortsvorsitzende, Ursula Egner, konnte neben den Mitgliedern auch Mdl Ruth Müller und die stellv. Landrätin Christel Engelhard begrüßen.
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Am vergangenen Wochenende hat das Stadtratstrio der Fraktion Junge Liste/BfL mit Karina Habereder (24) und Thomas Haslinger (27) sowie mit Bernd Friedrich (73) von den Bürgern für Landshut die Fraktionsführung gewählt. Einstimmig wurde Thomas Haslinger zum Vorsitzenden bestimmt. Sein Stellvertreter ist Bernd Friedrich. Der neue Vorsitzende äußerte sich dazu heute (18.5.) in einer kurzen Pressemitteilung: „Ich bin sehr erfreut über das Vertrauen meiner Fraktionskollegen! Dass ich als Neustadtrat so viel Verantwortung tragen darf, ist für mich Ehre wie Ansporn."
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Wenn es stimmt, dass Gerd Steimberger (65) in den Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats (7.5.) mit der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister von nicht weniger als 35 Stadtratskolleginnen und -Kollegen das Ehrenwort bekommen hat, ihn zu wählen, dann müßten unter diesen 35 wohl auch alle fünf SPD-Stadträte gewesen sein. Doch da gab es zumindest mit zwei Stadträten noch offene Rechnungen. Es sind also Zweifel angebracht.
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Kurz vor der Europawahl am 25. Mai informieren die Landshuter Grünen am Samstag, 24. Mai, an einem Infostand vor dem Rathaus in der Altstadt über das grüne Wahlprogramm.
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Unter dem Motto „Eine lebendige Innenstadt. Welche Probleme gibt es und wie können sie gelöst werden?" waren Vertreter der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (I.L.I.) sowie der Lokalpatrioten zu Gast beim letzten ÖDP-Stammtisch „Zeit wird's". „Für mich besteht eine lebendige Innenstadt aus dem Zusammenspiel von Wohnen, Geschäften, Gastronomie und kulturellen Möglichkeiten", so eingangs ödp-Stadträtin Christine Ackermann.
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Am Montag, 19. Mail, hält CSU-Stadtrat Hans-Peter Summer (Landshuter Mitte) von 18 bis 19 Uhr eine Tel.-Bürgersprechstunde. Er ist unter 64271 erreichhar.
An der Mitgliederversammlung der Landshuter SPD - derzeit 213 - vom Freitagabend nahmen 24 Stimmberechtigte im Gasthaus "Zur Insel" teil, darunter auch fünf Stadträte. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl der kompletten Vorstandschaft. Anja König, die neu in den Stadtrat kam, wurde mit 19 von 24 Stimmen in geheimer Wahl ohne Gegenkandidaten erneut als Vorsitzende gewählt. Vier stimmten mit "nein", eine Stimme war ungültig. Bei der Wahl der drei Stellvertreter entfielen auf Gerhard Wick 22, auf Harald Unfried 18 und auf Patricia Steinberger 20 Stimmen. Sie kritisierte am Mikrophon die Tatsache, dass viele Stadträte Ihrem Vater Gerd Steinberger vor der Bürgermeisterwahl per Ehrenwort versichert hätten, ihn zu wählen und es dann doch nicht getan haben.
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Der Verein Die Landshuter Mitte veranstaltet am Mittwoch, 21. Mai, um 19.30 Uhr im Landshuter Hof ihre Mitgliederversammlung. Die Teilnahme aller Stadträte (5) ist angekündigt. Schon am Montag, 19. Mai, 19 Uhr, diskutieren die LM-Stadträte mit Anwohnern und Geschäftsinhabern der Schirmgasse die bisherigen Erfahrungen, seit dort die knapp 200 Meter lange Gasse durchgehend von der Altstadt bis zur Neustadt zur Fußgängerzone per Stadtratsbeschluß erklärt wurde.
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"Die Europawahl eignet sich nicht für eine Denkzettelwahl, dafür ist sie zu wichtig", mahnte der Spitzenkandidat der niederbayerischen FDP, der Eggenfeldner Siegfried H. Seidl, bei einer Wahlveranstaltung der FDP Landshut im Augustiner Bräu, bei der auch Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer aus Velden zu Gast war.
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Zu einem Treffen gemeinsam mit Oberbürgermeister Hans Rampf, Vertretern der Landshuter Wirtschaft, hiesigen Behördenvertretern und den neu gewählten Stadträten findet am kommenden Mittwoch , 21. Mai, u m18 Uhr im derLiveBoß der Sparkassenarene ein Meeting für geladene Gäste statt. Zum Ablauf:
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In der letzten Fraktionssitzung der neuen Stadtratsperiode besprachen die Freien Wähler die Schwerpunkte der nächsten sechs Jahre. Besonders den Themen „Bildung, Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum" wollen sich die sechs FW-Stadträte verstärkt widmen. Einstimmig wurde bei der gleichen Sitzung de Vorsitznde Richter am Landgericht Landshut, Robert Mader (2.v.re.), zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
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