Zu einer gemeinsamen Sitzung der „alten" und „neuen" Kreistagsfraktion trafen sich die Kreisräte der SPD in Neufahrn, um die Weichen für die künftige Kreistagsarbeit zu stellen. Neufahrn hatte man als Versammlungsort gewählt, weil dort zum einen Bernd Zauner sowohl als Bürgermeister als auch als Kreisrat aufhören wird und mit Peter Forstner wieder ein SPD-Bürgermeister im Neufahrner Rathaus arbeiten wird.
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Im Bild links im Hintergrund das Atomkraftwerk Isar 1. Es ist Thema im Stadtrat.
Die lezte öffentliche Plenarsitzung der 44 Stadträte findet am Mttwoch, 30. April, bereits um 14 Uhr statt, also um eine Stunde früher als ursprünglich geplant. Behandelt werden Anträge der CSU-Stadträte wie auch der Stadtratsfraktion der Grünen zum Atomkraftwerk Isar 1. Auch die Festsetzung der Entrittsgelder für Aufführungen im Theaterzelt steht an. Nach der Plenarsitzung folgt der Bieranstich vorm Rathaus um 18 Uhr für die Frühjahrsdult.
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Zum Abriss des Atomkraftwerks Isar 1 bzw. zum fragwürdiges Genehmigungsverfahren stellen die Grünen Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Dienstag, 29. April, im Rahmen einer Pressekonfrenz eigene Einwendung vor.
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Wo die Gemeinde der Schuh drückt – Unter diesem Motto war MdL Ruth Müller beim Bürgermeister-Gespräch in Neufahrn. Dabei ging es um Hochwasserschutz, einen barrierefreien Bahnhof und - auf der Wunschliste ganz oben - den Breitbandausbau. Bei ihrer ersten Runde der „BM-Gespräche" im Landkreis konnte die SPD-Abgeordnete gleich mit zwei Bürgermeistern sprechen: Mit dem noch amtierenden Bernd Zauner (li. im Bild) und mit Peter Forstner, der zum 1. Mai die Amtsgeschäfte Rathaus übernimmt.
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Bei der letzten öffentichen Sitzung des Werksenats stand auf der Tgesordnung für den öffentlichen Teil lediglich eine Frageviertelstunde. Am Dienstag, 29. April, stehen zwei Anträge der CSU-Stadträte und der SPD-Stadträte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um 16 Uhr im 4. Stock der Stadtwerke.
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Zum Sommersemester 2014 wurde Prof. Dr. Armin Englmaier an die Hochschule Landshut berufen. Als Professor für Grundlagen der Elektrotechnik möchte er neben den reinen Grundlagen- fächern in Zukunft auch seine Expertise auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit einbringen, eventuell in Form eines neuen Praktikums, um die Attraktivität des Lehrangebots an der Hochschule weiter zu vergrößern. Prof. Englmaier wurde 1968 in Vilshofen, Niederbayern, geboren, studierte an der TU München Elektrotechnik.
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Am 1. Mai beginnt für die Stadträte wie für die Gemeinderäte und auch die 60 Kreisräte die neue Legislaturperiode. Erste Pflichtaufgabe ist überall die Wahl der 2. und 3. Bürgermeister (Landshut) bzw. der stellvertretenden Bürgermeister in den 35 Landkreis- Gemeinden. Besonders spannend wird auch die Wahl der vier Vertreter des neu gewählten Landrats Peter Dreier (47).
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Der Bauausschuß hat in seiner letzten Sitzung mit 5:4 inclusive OB Rampf dafür gestimmt. Der Vorschlag kam von der Verwaltung. Eine sachkundige Vertreterin der Regierung von Niederbayern hat die Sachlage erklärt.
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Anlässlich des „Tags des Baumes" wird Oberbürgermeister Hans Rampf gemeinsam mit Schülern der Grundschule Berg am Montag, 28. April, um 12 Uhr eine Eiche im Bereich Am Wirtsanger 34 (Hofberg) pflanzen.
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Bereits seit Monaten setzt sich MdL Jutta Widmann für den Neubau eines Beschussamts in Landshut ein. Jetzt gibt es Neuigkeiten, allerdings nur teilweise erfreuliche. So ist Landshut zwar als Standort grundsätzlich geeignet, aber mittlerweile sei zusätzlich zu Fürstenfeldbruck ein weiterer Konkurrent aufgetaucht, so Widmann.
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Im Jahr 2014 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 28. Mal. Der 26. April 1986 hat das Bewusstsein der Deutschen für die Risiken der Atomenergie entscheidend geprägt. Die dramatischen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren. - Die Auswirkungen des Super-GAU von Tschernobyl waren verheerend. Von der radioaktiven Wolke, deren Regen Jod und Cäsium in den Boden spülte, war kein Bundesland so stark betroffen wie Bayern. 28 Jahre nach dem Unglück ist die Verstrahlung keineswegs beseitigt und auch heute noch an Pilzen und Wildschweinen deutlich sichtbar.
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Schon lange beteiligten sich nicht mehr so viele Menschen am Ostermontagsmarsch mit Kundgebung vor dem Rathaus der Friedensinitiative Landshut wie heuer. Die krisenhafte Zuspitzung der Verhältnisse in der Ukraine haben die Menschen wohl besonders wachgerüttelt. Die Polizei war mit fünf, sechs Fahrzeugen vor Ort. Doch alles blieb ruhig und friedlich. Von den 44 Stadträten waren lediglich Robert Gewies (SPD) und Christine Ackermann (ödp) mit dabei. Gewies führte sogar mit dem riesigen Transparent der Friedensinitiative den Umzug durch die Altstadt an. - Gleich dahinter wurde eine Killer-Drohne (Bild) mitgeführt. - Bericht folgt.
Die laufende sechsjährige Stadtratsperiode endet am 30. April. Bis dahin finden nur noch zwei Sitzungen statt. Am Dienstag,29. April, tagt um 16 Uhr der Werksenat bei den Stadtwerken öffentlich. Am Mittwoch, 30. April, findet ab 14 Uhr die letzte Vollstizung der 44 Stadträte unter der Leitung von Bürgermeister Hans Rampf statt.
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Heute, Ostermontag (21. April) findet beinahe schon traditionell ein Demo-Friedens-Marsch durch die Landshuter Altstadt mit Kundgebung um 14 Uhr vor dem Rathaus statt. Hauptredner ist Martin Pschorr aus Moosburg. Der Ostermarsch richtet sich heuer in erster Linie gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, gegen die zunehmenden Rüstungsexporte der Bundesrepublik auch in Krisengebiete und gegen die Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. An dieser Veranstaltung, die musikalisch von der Band Yolda umrahmt wird, nehmen viele örtliche Gruppen und Vereine statt. /eb
Der Kreisverband der Europa-Union e.V. ist weithin unbekannt trotz aller Bemühungen des langjährigen Vorsitzenden Anton Freiherr von Cetto (50), Schloßherr in Oberlauterbach bei Pfeffenhausen. Der Freiherr ist sogar einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands der Europa-Union. - Der Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist noch nicht richtig angelaufen. Das Interesse an Europa ist weithin gering. Es ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 25. Mai speziell in Landshut noch schlechter wird als bei der Stadtratswahl am 15. März als sich nur 39,9 Prozent beteiligten. Knapp drei Prozent der Stimmen waren davon sogar noch ungültig. - Bei der letzten Europa-Wahl am 7. Juni 2009 beteiligten sich in Landshut von 47.340 Wahlberechtigten nur 18.571. Das waren 39,2 Prozent. Vor 20 Jahren, am 12. Juni 1994, nahmen noch 54.4 Prozent an der Europawahl teil. Fünf Jahre später (1999) waren es nur noch 41 Prozent.
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Zum zweiten Mal finden in diesem Jahr in der gotischen Rochuskapelle an drei Samstagen im Mai wieder die Frühlingskonzerte statt. 2014 stehen sie unter dem Motto „Saitenklänge". Es werden besondere Saiteninstrumente aus drei Kontinenten vorgestellt - die Flamencogitarre (Spanien), die Kora (Westafrika) und die Sitar (Indien). Die musikalische Reise beginnt am 10. Mai mit Cuentos del Sur in Andalusien.
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Die ganze Osterwoche keine öffentliche politische Veranstaltung. Aber hinter den Kulissen wird eifrig gerechnet, spekuliert und jongliert, Wer soll für die erste öffentliche Sitzung des neuen Stadtrats am 9. Mai als Bürgermeisterkandidat oder als -Kandidatin ins Rennen geschickt werden? Bei der CSU setzt, so heißt es, ein wundersames Umdenken ein. Eine Koalition mit den Grünen und mit der ÖDP ist nicht mehr ausgeschlossen. Also doch wieder Chancen auf eine Wiederwahl für Stimmenkönig Dr. Thomas Keyßner (57).
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Bereits am 12. April wurde in der Mitgliederversammlung der neuen Partei "Alternative für Deutschland2 (AfD) des Kreisverbandes in Mirskofen ein neuer Vorstand gewählt. Diese Wahl war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Peter A. Gebhardt, Unternehmensberater aus Abensberg, sein Amt niedergelegt hatte.
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Hubert Aiwanger (43), energischer Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler sowie Fraktionschef der 19 FW-Landtagsabgeordneten, zudem Kreisrat und Stadtrat, daheim in Rahstorf bei Rottenburg, schickte für unsere Leserinnen und Leser den folgenden Ostergruß samt Zeichnung. "Wir, Aiwanger & Team im Hauptquartier der "Partei", wünschen ein gesegnetes Osterfest und hoffen, dass Sie - auch nach den Strapazen der diversen Wahlkämpfe - ein wenig Zeit zum Durchatmen finden. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit und hoffen auf Ihre Unterstützung bei der anstehenden Europawahl am 25. Mai und bei unserem G8/G9-Volksbegehren!
Mit Schreiben vom 17. April (Donnerstag) wenden sich die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger und Karina Habereder sowie der für die "Bürger für Landshut" erneut gewählte Bernd O. Friedrich direkt an Oberbürgermeister Hans Rampf. Sie wollen eine echte Stadtratsfraktion bilden. In ihrem Schreiben behauptet das Trio, dass ihre "polititschen Ziele in entscheidenden Punkten eine Deckungsgleichheit haben".
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