Landshut. In genau 13 Monaten, am 16. März 2014, sind ca. 50.000 wahberechtigte Landshuter aufgefordert, 44 Stadträte neu zu wählen. Diese Wahl ist mit Abstand die aufwendigste Wahl und auch jene Wahl mit den meisten Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der letzten Stadtratswahl am 2. März 2008 gab es ja sehr überraschende Ergebnisse. Die CSU stürzte von 50.4 Prozent (2002) auf 37,5 Prozent ab und bekam nur mehr 16 Stadtratssitze. Die Grünen legten gegenüber 2002 (11,7 %) um knapp 50 Prozent auf glatte 17 Prozent zu.
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„Ich wünsche den Bürgerinnen und Bür- gern, insbesondere den Menschen, die hier arbeiten, eine gute und glückliche Zukunft", mit diesen Worten verewigte sich der in Berlin wohnhafte Bundesvorsitzen- de des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, heute, Freitag- nachmittag, im Beisein von Oberbürger- meister Hans Rampf im Goldenen Buch der Stadt Landshut.
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Die drohende Privatisierung der Wasserversorgung ist in aller Munde. Oberbürgermeister Hans Rampf hat sich dazu bereits geäußert. Für die nächste Sitzung des Werksenats liegen Anträge der Stadträte der Freien Wähler und der SPD-Stadträte vor. Jetzt melden sich auch die FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Maria Fick und Norbert Hoffmann mit einem eigenen Antrag:
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Stadtrat Professor Dr. Christoph Zeitler (FDP) macht erneut Druck. Zur öffentlichen Vollsitzung des gesamten Stadtrats am 22. Februar hat er jetzt einen Dringlichkeitsantrag engereicht, in dem er sofortige Verhandlungen mit dem Landkreis über eine Fusion des städtischen Klinikums mit den drei Landkreis-Krankenhäusern fordert. Der Zeitler-Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Traditionelles Fischessen der Vilsbibur- ger SPD am Aschermittwoch. Da war natürlich eine launige Rede fällig. Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller spannte einen weiten Bogen von der Infrastruktur zur Bildungspolitik. Auch das Landesbank-Desaster, das den bayerischen Steuerzahler täglich rund 900.000 Euro Zinsen kostet, sparte sie nicht aus.
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Landsdhut. Beim Politischen Aschermittwoch der Landshuter SPD im Bernlochnersaal überraschte als Grußwortredner Bürger- meister Gerd Steinberger mit einem zornigen Rückblick auf die OB-Wahl 2004. Damals hat die Tageszeitung eine in Auftrag gegebene Allensbach-Umfrage über die OB-Kandidaten kurz vor dem Wahltag veröffentlicht. Und bei Kandidat Steinberger lag die Umfrage um 300 Prozent daneben. Ja 300 Prozent! Steinberger bekam letztendlich nur 9.13 Prozent. Sechs Jahre zuvor erzielte er gegen Josef Deimer noch 26,43 Prozent. Hans Rampf hat 2004 mit 50,89 Prozent die Wahl gewonnen.
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Die kommunale Wasserversorgung genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sichert eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen. Die jahrelangen Forderungen der Sozialdemokraten „Hände weg vom Wasser – keine Liberalisierung des Wassermarktes" müssen erneut vehement vertreten werden. Nach Auskunft von Stadträtin Ute Kubatschka hat sich nun die SPD-Stadtratsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag an die Stadt gewandt.
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Dietrich von Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, daheim in Bayerbach, Kreis Landshut, hat die Haltung der Grünen bei der Strompreis-Entwicklung kritisiert: „Die Verursacher der exorbitanten Strompreise schlüpfen jetzt spontan in die Beschützerrolle. Wer die Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) verfolgt hat, wird feststellen, dass diese hohen Zuwendungen für Solar- und Windenergie ihren Ursprung in der rot-grünen Koalition haben.
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Landshut. Rekordbesuch im Bernlochner beim Politischen Aschermittwoch der Grünen. Tolle Stimmung. Die Reden von Margarete Bause, grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 15. September und des Spitzenkandidaten für die Bundestsgswahl, Jürgen Trittin, wurden immer wieder mit Beifall quittiert. Die Zahl der Medienvertreter war enorm. An die 300 Besucher waren aus allen Landesteilen in den großen Bernlochnersaal gekommen.
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Bühne frei für die Politik. Aschermittwoch. Das heißt in Bayern in erster Linie Feuer frei für deftige Kanonaden auf den jeweils politischen Gegner. In Landshut findet seit einigen Jahren am Aschermittwoch ab 10 Uhr im Bernlochner die zentrale Veranstaltung der bayerischen Grünen statt. Einlaß ist ab 9.30 Uhr. Für die musikalische Umrahmung sorgt diesmal die Gruppe Flez Orange. An die 40 Vertreter von Fernsehteams und Presseagenturen werden erwartet.
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Neben den Berufsschulbauten an der Luitpoldstraße und in der Wolfgangsiedlung (zusammen ein Investitionsvolumen von 96 Mio. Euro) ist der Bau der Zweifachsporthalle für die Ursulinen-Realschule auf dem ehemaligen Parkplatz hinter der früheren Post bzw. hinter Sport Schäbel eine der größten städtischen Baustellen.
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Per Antrag an die Stadtverwaltung hinterfragen die grünen Stadträte Dr. Thomas Keyßner, Sigi Hagl und Markus Scheuermann die Suchthilfe bzw. die Substitutionsbehandlung mit einem umfangreichen Fragenkatalog. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Opiatabhängigen seit 2009 entwickelt hat.
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Landshut. Drei CSU-Stadträte, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, alle Mitglieder der CSM-Arbeitsgruppe, beantragen per Plenaranfrage von der Stadt Auskunft über die finanzielle Förderung des Isar-Ufer-Neubaus. Der antrag hat folgenden Wortlaut:
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Zu einem interessanten Informations-Abend für alle Generationen zum Thema Rente lädt MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) am Freitag, 15. Februar, die gesamte Bevölkerung ein. Um 19 Uhr spricht in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn Jürgen Wuttke, der 1. Vorsitzende der Rentner-Gewerkschaft Deutschland e.V., zum Thema „Wie sicher ist unsere Rente?
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Zu ihrer Klausur trafen sich die grünen Mitglieder des Niederbayerischen Bezirkstags. Besonders erfreut zeigte man sich auf Seiten der Grünen, dass diesmal alle Mitglieder den Weg ins Gasthaus Hafner nach Perlesreut gefunden hatten und somit die vollständige grüne Bezirkstagsmannschaft über die niederbayerischen Themen und Probleme diskutieren konnte.
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Landshut. Schon bei der Gründungsversammlung im Herbwst 2012 kamen über 35 Interessierte. Bei der ersten Versammlung im neuen Jahr konnte der Parteivorsitzende Robert Neuhauser (Foto) vor kurzem im "Augustiner" bei St. Martin wieder an die 40 Besucher willkommen heißen. Er trug die Geschichte der 1946 gegründeten Partei und die stadtpolitischen Ziele seiner Bayernpartei vor. Ganz klar, Stadtrat Neuhauser, 2004 der Gründer der Wählergruppe "Bürger für Landshut", um mit dieser Liste Hans Rampf zum Oberbürgermeister zu küren, hat auch mit seiner Bayernpartei in Landshut ehgezige Pläne.
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Die Neue Führungsspitze der SPD in Niederbayern: von links Peter Stranninger (stv. BV); MdL Johanna Werner-Muggendorfer (stv. BV), Landesvorsitzender MdB Florian Pronold; Christian Flisek (neuer Bezirksvorsitzender); Rita Hagl-Kehl (stv. BV); Ruth Müller (stv. BV) und Dr. Jürgen Schniedermeier (Kassier). Der neue Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern heißt Christian Flisek und kommt aus Passau. Im Saal des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins fanden sich gestern 59 Delegierte aus ganz Niederbayern ein, um die personellen Weichen für die beiden Wahljahre 2013 und 2014 zu stellen.
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"Wasser ist Leben" ist unter anderem das Thema, mit dem sich der SPD-Kreisverband Landshut an der diesjährigen Umweltmesse in Landshut vom 14. – 17. März 2013 präsentieren wird. Es geht um die drohende Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in Europa und auch in Deutschland, die von den konservativen Volksparteien in der EU auf die Agenda gesetzt wurde.
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Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (58) und seine ebenso wortgewaltige bayerische Kollegin Margarete Bause, Fraktionschefin der grünen Landtagsabgeordneten, sind die Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch im Landshuter Bernlochnersaal.
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Ins Goldene Buch der Stadt Landshut hat sich am Freitag (1.02.) im Beisein von Oberbürgermeister Hans Rampf und Bürgermeister Gerd Steinberger (2.v.li.) der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, anlässlich seines Besuches in Landshut eingetragen. Mit dabei waren auch stellvertretender Landrat Daniel Sporer (links), HLG-Oberstudiendirektor Peter Renoth (stehend Bildmitte) und Europaab- geordneter Manfred Weber (2.v.re.).
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