Landshut. Natürlich waren viele sehr ge- spannt auf die erste öffentliche Versamm- lung mit Obebürgemeister Hans Rampf nach den beiden Bürgerentscheiden und nach den CSU-internen Auseinander- setzungen um drei "Rebellen", die jetzt doch eine Christliche Soziale Arbeitsgruppe (CSM) gründen dürfen.
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Landshut. Die Stadtratsfraktion der Grünen lädt am Dienstag, 30. Oktober, um 19 Uhr in die Gaststätte des Sportzentrums Wests, um mit Betroffenen über die Auswirkungen der Linien- kürzungen im Stadtbusverkehr (ÖPNV) zu diskutieren.
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44 Stadträte bzw. Stadträtinnen werden alle sechs Jahre neu gewählt. Alle Parteien und politischen Gruppierungen stellen für diese Wahlen jeweils 44 Kandidaten auf. Es ist also gar nicht so einfach, bei ca. 400 Bewerber/innen den Einzug ins Stadtparlament zu schaffen. Danach beginnt beileibe nicht das große Geldverdienen mit diesem Titel auf Zeit. Die Aufwandsentschädigung beträgt lediglich 372 Euro pro Monat. Dazu kommen 30 Euro pro Sitzung.
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Landshut. Heute, Freitag, findet um ab 15 Uhr eine öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Zunächst wird der 83-jährige Stadtrat Jakob Entholzner aus dem Stadtrat verabschiedet. Gleich danach wird als Nachrücker der ehemalige Polizeidirektor Wili Hess (64) als neuer Stadtrat der CSU-Fraktion vereidigt. Stadtkämmerer Rupert Aigner (Foto) gibt einen Bericht über die Finanzlage der Stadt.
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Nach der Jungen Union und nach Prof. Dr. Zeitler bzw. seiner Dreierfraktion hat heute (26.10.) auch CSU-Vorsitzender Helmut Radlmeier eine Presseerklärung zur Forderung von MdB Gambke, OB Hans Rampf möge auf Grund der für ihn desaströsen Ergebnisse der Bügerentscheide schon 2014 sein Amt für Neuwahlen - geichzeitig mit der Wahl des Stadtrats - zur Verfügung stellen, abgegeben.
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Zur aktuellen Medienaffäre der CSU schickte uns heute die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller die fol- gende Presseerklärung: Es ist erst wenige Monate her, da erschütterte eine Nachricht des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf der Mobilbox eines Journalisten die politische Bühne. Wulff ver- suchte so, negative Nachrichten über seine Person zu verhindern. Dass die CSU nun allerdings versucht, Nachrichten über die Berichterstattung des SPD-Parteitags zu verhindern, zeigt, dass die verantwortlichen Politiker noch immer nicht verstanden haben, dass Paragraph fünf des Grundgesetzes für alle gilt.
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Anfang August konnte Oberbürgermei- ster Hans Rampf den 65.000. Einwohner begrüßen. Seit Jahresbeginn ist die Stadt, so die Auskunft des Amtes für Statistik (Bär) im Rathaus schon wieder um 817 Personen gewachsen. In Landshut woh- nen und leben auch immer mehr Studen- ten. Derzeit werden gegenüber der LVA (Niedermayerstraße) und gegenüber der Handwerkskammer (Foto) für Hunderte von Studenten Appartements gebaut.
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Die Junge Union Landshut-Stadt spricht sich klar gegen den Vorstoß von 15 Stadträten unter der Federführung der Grünen Susanne Fischer aus, Sitzungsgeld für Arbeitsgruppen (30 Euro pro Sitzung - Anm. d. Red.) außerhalb des Stdtratsplenums und außerhalb der Aus- schüsse einzuführen. Gerade die Doppelzüngigkeit der Grünen stößt bei der Jungen Union auf Unverständnis. Das sei eine Mißachtung der Bürgerinteressen. Im Bild JU-Vorsitzender Thomas Haslinger.
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Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit zentralen Themen der Stadtpolitik beschäftigt. FDP-Frak- tionschef Prof. Dr. Christoph Zeitler : „Die vom Stadt- kämmerer ins Spiel gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen sind Gift für die schwächelnde Konjunktur." Im Bild von links das Fraktionstrio Dr. Christoph Zeitler, Dr. Anna E. Fick und Norbert Hoffmann. - "Wir schrecken Investoren ab und bestrafen die Treue vieler mittelständischer Betriebe zum Standort Landshut", so Prof. Dr. Zeitler.
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Das Wasserwirtschaftsamt möchte die Isar im Stadtbereich Landshut renaturieren. Weichen sollen dafür die Heimgärten an der Schützenstraße. Die Mieter der Kleingärten kämpfen um ihre Gärten, rund 600 Un- terschriften haben sie für den Erhalt der Gärten gesammelt. Unterstützung kommt von Seiten der Freien Wähler. MdL Jutta Widmann hat sich bereits in einem Schreiben an Staatsminister Dr. Marcel Huber (Foto) gewandt und um den Erhalt der Heimgärten gebeten. Kopien aller Unterschriften übergab sie dem Minister kürzlich persönlich, die Originale hat inzwischen Oberbürgermeister Hans Rampf von den engagierten Sammlern der Unterschriften erhalten.
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Über 2200 Unterschriften von Bürgern sowohl aus der Stadt als auch aus Landkreisgemein- den hat die Bürgerinitiative „Uns stinkt's – nein zur ,Schweinemastfabrik' in Mittergolding" am Montagabend (22.10.) an Landrat Josef Eppeneder übergeben.
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Landshut. Großer Widerstand regt sich gegen das bekanntlich vom Wasserwirtschaftsamt geplante Vorhaben, im Rahmen der Renaturierung der Großen Isar im Bereich des Niedermayerviertels einen Uferpark zu errichten. Für die Maßnahme auf dem rund drei Hektar großen Gründstück des Freistaats müssten auch die dortigen 55 Gartenanlagen weichen. Jetzt wehren sich nicht nur die Heimgärtner, besonders auch die dortigen Anwohner des Niedermayerviertels: 597 Unterschriften sammelten Regina und Guntram Eschel (re.i.B.) – beide sind Anwohner und Kleingärtenbesitzer – innerhalb eines kurzen Zeitraums. Diese überreichten sie heute, Mittwoch (24.10.), gemeinsam mit Freie Wähler-Stadtrat Ludwig Graf (li.i.B.) an Oberbürgermeister Hans Rampf.
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Am Donnerstag, 8. November, findet um 19.30 Uhr, ein Info-Abend zur Vorstellung des "Niederbayern-Forum e.V." – der neuen Trägerschaft für das Regionalmarketing Niederbayern, im Gasthaus "Zum Vilserwirt" in Altfraunhofen statt. Das Niederbayern-Forum bündelt für den Wirtschafts- raum Niederbayern Kommunikationsprojekte wie Medienkampagnen, Veranstaltungen und Publikationen. Michael Kliebenstein (Foto) stellt die Markenarbeit unter dem Motto "Niederbayern schafft Zukunft" vor.
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Die "Landshuter Runde", ein offener Gesprächskreis für politisch Interessierte, von Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-March- ner geründet, trifft sich heute, 24. Oktober, um 19 Uhr im Hotel Schönbrunn zu einem öffentlichen Info- und Diskussionsabend. Dabei berichtet OB Hans Rampf über die aktuelle Stadtpolitik. Wie entwickelt sich Landshut? Wie ist das Verhältnis zum Umland?
Landshut/Rottenburg. Am Freitag, 26. Oktober, findet um 19:00 Uhr die Wahl des SPD-Bundestagskandidaten für den Bundeswahlkreis 228 Landshut-Kelheim im Rottenburger Bürgersaal statt. Einziger Bewerber ist aller Voraussicht nach der Landshuter Harald Unfried (48 - Foto), Sozial- und Finanzexperte seiner Partei. Er war bereits zweimal Bundestagskandidat. - Die SPD befindet sich bundesweit im Aufwind. Nach neuesten Umfragen käme die SPD dezeit auf 32 Prozent, die CDU/CSU nur auf drei Prozent mehr (35 %). Die Grünen bekämen 13, die Linken 7 Prozent. FDP und Piraten würden mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Landshut. Am Freitag, 26. Oktober, findet im Neuen Plenarsaal des Rathauses um 15 Uhr eine wichtige öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Da ist mit heftigen Debatten zu rechnen, nicht zuletzt um mögliche bzw. notwendige Steuererhöhungen. Rampf wird gleich zu Beginn der Sitzung CSU-Stadtrat Jakob Entholzner (83) verabschieden. Für ihn rückt der ehemalige Polizeidirektor Willi Hess nach.
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Landshut/Arth. Am Dienstagabend (23.10.) wählten im Arther Gasthaus Kollmeder 91 anwesende CSU-Delegierte aus Stadt und Landkreis den Landshuter CSU-Vorsitzen- den Helmut Radlmeier (46) zum Landtags- kandidaten für den Stimmkreis Landshut. Hier im Bild gratuliert der vor kurzem zum Bundestagskandidaten gewählte Florian Oßner (32 - li. i.B.). Überraschend trat mit Dipl. Ing. Elisabeth Diewald (56), seit 2003 Kreisvorsitzende der Landshuter Frauen-Union, eine Gegenkandidatin auf. Sie be- kam jedoch nur 13 Stimmen, während 78 Radlmeier wählten.
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"Ja, ich stimme zu 99 Prozent mit dem Parteiprogramm der Bay- ernpartei überein". Schon vor Wochen hat uns Stadtrat Robert Neuhauser (Foto) auf die Frage nach seiner politischen Zukunft wissen lassen, dass er mit der ehemals in Bayern einflußreichen Bayernpartei liebäugelt. Jetzt hat er sich entschieden. Er wurde Mitglied der Partei und schon am 15. November will er in Landshut einen Ortsverband gründen. - Für die breite Öffentlichkeit so richtig bekannt wurde Robert Neuhauer als er 2003 im Wochenblatt eine Anzeige aufgab, um Interessenten für die Gründung des Vereins "Bürger für Landshut" zu werben.
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Der Haushaltsausschuss tagt am 13. November. die CSU-Stadt- ratsfraktion befasste sich in der Montag-Sitzung (22.10.) mit dem städtischen Haushalt 2013. In der Pressemitteilung von Fraktions- chefin Dr. Anna Maria Moratscheck (Foto) heißt es. Die Explosion der Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe erschrecken. Auch wenn der Bund dabei Mittel zufließen lässt, wiegen diese dennoch die hohen Belastungen in den Kommunen – wie in der Stadt Landshut – nicht auf. Dazu kommen die erhöhten Personalkosten, die den Haushalt 2013 belasten.
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Nach dem sensationellen Ausgang der Wahl des CSU-Bundestagskandidaten am 8. Oktober im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim wird heute, Dienstag, 19 Uhr, die Nominierungsversammlung zur Wahl des CSU-Landtagskandidaten im Stimmkreis Landshut im Gasthaus Kollmeder in Arth ebenfalls mit großer Spannung erwartet. Es gibt jedoch voraussichtlich nur einen ein- zigen Bewerber und das ist der Landshu- ter Stadtrat und CSU-Vorsitzende Helmut Radlmeier (46), hier im Bild mit MdL Goder- bauer und OB Hans Rampf.
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