Am Samstagnachmittag (25.02.) kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbehinder- ungen kommen, da mehrere politisch motivierte Gruppen in Landshut relativ kurzfristig Demonstrationen angemeldet haben. Zum einen hat das sogenannte "Nationale Bündnis Niederbayern", eine als rechtsextrem zu sehende Grupp- ierung,
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Martin Wiese (Foto), einer der schillernsten Neonazis der Bundesrepublik, kehrt am Samstag, 25. Februar, per Demozug nach Landshut zurück, wo er nach seiner Haftentlassung aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth ab Mitte August bis Ende des Jahres 2011 mitten in der Altstadt lebte.
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Die Freien Wähler Landshut veranstalten am Donnerstag, 1.März, ab 19 Uhr im Gasthaus Zollhaus einen Infoabend zum Thema „Schnelles Internet: Chancen, Probleme und Realisierung“. Gastredner ist Dipl. Ing. Michael Räbiger (Fa. Corwese), der bereits 150 bayerische Gemeinden beim Internetausbau beglei- tet hat. Er kann über die verschiedenen Techniken , Vor-und Nachteile, sowie die Hürden bei der Realisierung berichten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Eintritt frei.
Besser war die Stimmung nie zuvor beim Politischen Aschermittwoch der Grünen. Vor allem die deutlich schlan- ker gewordene Bundesvorsitzende Clau- dia Roth und die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Margarete Bause, zeigten sich unglaublich angriffs- lustig und überzeugt, 2013 nicht nur in Berlin, sondern auch in München an die Macht zu kommen. Ein geiler Auftritt dieses grünen Super-Duos.
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Mit den Bauarbeiten zur Erneuerung der Ufermauer an der Länd wurde im Oktober 2011 begonnen. Welche Baumaß- nahmen bereits durchgeführt wurden und welche Arbeiten noch anstehen, darüber informierten heute (23.02.) vor Ort Oberbürgermeister Hans Rampf und der Leiter des Tiefbauamtes, Baudirektor Gerhard Anger, mit Vertreter des Wasser- wirtschaftsamtes und der am Bau beteiligten Firmen.
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Landshut. Am Dienstag, 6. März, spricht um 19.00 Uhr im Gasthof „Zollhaus“, Äußere-Münchener-Str. 83, Prof. Dr. Julia Lehner (Foto), Kulturreferentin der Stadt Nürnberg zum Thema: „Kulturpolitik am Beispiel einer bayerischen Großstadt“. Bei dieser Gesprächsrunde wird die Kultur- referentin die Organisation, die Struktur und die Zusammen- arbeit der Kultureinrichtungen Nürnbergs darlegen.
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Kumhausen. Gut zwei Wochen vor dem Wahlsonntag (11.03.) kommt es heute, Freitagabend um 19.30 Uhr zu einem Fernduell der Bürgermeisterkandidaten. Thomas Huber (39), seit 2002 Gemeinderat und seit 2008 zudem 2. Bürgemeister der 5130 Einwohner großen Gemeinde, spricht im Gasthaus Bauer (Kumhausen) über seine Vorstellungen als möglicher Rathauschef.
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Die CSU-Stadträte Hellge Teuscher und Gabi Sultanow stellen an die Stadt den Antrag, der Verwaltungsse- nat möge im Rahmen eines Ortstermins Standorte von bereits errichteten Wind- kraftanlagen mit vergleichbarer Dimensi- onierung und Lage in einem Waldgebiet, z. B. in Franken, besichtigen.
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Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung (Leitung: Fritz van Bracht) bestätigte uns am Donnerstag (23.02.) kurz vor Mittag, dass für Samstag, 25. Februar, 13 Uhr, von einer rechtsextremen Gruppierung in Landshut ein Demonstrationszug angemeldet wurde. Die Gruppe heißt "Nationales Bündnis Niederbayern". Der Demozug, so van Pracht, verfolgt die Absicht: "Linke Gewalt stoppen". Inwieweit Neonazi Martin Wiese (jetzt Geisenhausen) hinter dieser Aktion steckt, ist noch offen. Er hat ja bereits am Aschermittwoch vor der Polizeiinspektion Landshut (Neustadt) spontan per Megaphon mit mehreren Kameraden demonstriert.
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In einer Presserklärung antwortet der erste Vorsitzende des Vereins Stolpersteine e.V., Konrad Haberberger, auf eine Pressemitteilung der CSU, ob sich hinter der Initiative parteipolitische Arbeit verbirgt?
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Schon um 14 Uhr begann am Freitag (17.02.) die Vollsitzung des Stadtrats. Allein der Tagesordnungspunkt eins dauerte über zwei Stunden. Es gab über 15 Wortmeldungen zum Thema Bürger- begehren der Bürgerinitiative Contra Westtangente. Das Ergebnis vorweg: Der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nach einer leiden- schaftlichen, kontroversen Debatte ab.
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Heute, Freitag (17.02.), findet eine öffentliche Vollsitzung des Stadtrats im Neuen Plenarsaal statt. Wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung. Danach geht es erst wieder mit Sitzungen der Stadtratsgremien im März weiter. "Heiße" Themen sind aktuell die Westtangente (Bürgerentscheid wann?), die unaufschiebbare Sanierung des Stadttheaters (kostet bis zu 25 Mio. Euro),
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Das gab es ja nicht einmal im letzten OB-Wahlkampf: Vier hochpolitische Veranstaltungen an einem Tag, ja innerhalb weniger Stunden. Jetzt kündigen auch die Freien Wähler für den Politischen Aschermittwoch (22.02.) um 18.30 Uhr in der Gaststätte "Freischütz" (Neustadt) ein Fischessen mit Reden zur Landes- und Lokakpolitik an.
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„2014 sind die ersten Kommunalwahlen, an denen ich mich beteiligen kann – und da will ich auch in Kumhausen SPD wählen können“, meinte der 20jährige Student Simon Schmatolla (im Bild vorn 2. von rechts) aus Obergang- kofen. Er will sich für die SPD engagieren. Gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern in Kumhausen soll der 40 Jahre alte Ortsverein neu aufstellt werden.
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Ausgerechnet am Unsinnigen Donners- tag kommt jetzt am späten Abend die Extra-Meldung bei allen Agenturen und im Fensehen: Die Staats- anwalt Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundes- präsident Christian Wulff (52) beantragt. Ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte. In diesen Tagen gibt es auch keine Faschingsveranstaltung, wo nicht der Bundespräsident deftig veralbert wird. - Jetzt ist der Bundestag am Zug. Dieser kommt erst wieder am 27. Februar zusammen.
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Zum Auftakt der Sitzung des Verwaltungssenats meldete sich am Dienstag (14.02.) Stadtrat Klaus Pauli (Foto) in der Frageviertelstunde zu Wort. "Die Situation im Ortsteil Müncherau läuft aus dem Ruder", stellte er fest und verwies auf das leidige Thema "Abrechnungen nach 25 Jahren". Sitzungsleiter Dr. Thomas Keyßner meinte, das seien Themen für die bereits terminierte Bürgerversammlung am 8. März (18 Uhr) in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums für die Statteile West und Münchnerau.
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Kumhausen/Weihbüchl. Heute, Mittwoch (15.02.), lädt die grüne Bürgermeisterkandidatin Rosi Steinberger um 20 Uhr zu ihrer 4. Wahlversammlung in das Gasthaus Rahbauer in Weihbüchl ein. Sie stellt selbst ihr Wahlprogramm für die künftige Entwicklung der Gemeinde vor. Als Gastreferent spricht Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern.
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Das Vorstands-Duo der Landkreis-SPD, Ruth Müller (re.) und Kerstin Schanzer, nimmt zu den Überlegungen einer Demograhie-Rücklage der „Jungen Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion Stlelung. „Eine Strafsteuer für Kinderlose darf es nicht geben“, sind sich die beiden Kreisvorsitzenden einig. Von jungen Abgeordneten der Union (CDU/CSU) wurden im Bundestag Überlegungen angestellt, eine sogenannte Demografie-Rücklage einzuführen, die von jungen Menschen bezahlt werden soll, die mit 25 Jahren noch kinderlos sind.
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Landkreis Landshut. Auf ihrer letzten Versammlung sprachen sich die Grünen im Landkreis Landshut eindeutig gegen rechtes Gedankengut aus. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ansichten langsam wieder in die Gesellschaft einsickern, die eindeutig rechtsradikal sind“, so die Kreisvorsitzende Rosi Steinberger.
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Vertreter der CSU haben vor kurzem das Gespräch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (I.L.I.) und Anwohnern der Altstadt gesucht, um das Thema Sperrzeit nochmals mit den Betroffenen zu diskutieren. Dazu schickte uns Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner zwei Tage vor der Plenarsitzung des Statrats (17.02.), wo das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, den folgenden Bericht:
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