MdL Rosi Steinberger und Verkehrsgutachter Dipl.Ing. Wulf Hahn: Das Grüne B 15neu-Gutachten zerpflückt die staatlichen Planungen, wie sie im Dialogforum vorgestellt wurden.
Beim Weiterbau der B 15neu ab der A 92 weiter in Richtung Süden geht es immer weiter ins Detail. Denn die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger hatte ihre Zweifel daran, ob die Untersuchung der insgesamt 14 Varianten rund um Landshut – wie im Dialogforum vorgestellt - auch wirklich objektiv stattfand. Um dies zu prüfen hat sie ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Darin kommt Dipl. Ing. Wulf Hahn vom Regio- und Umweltmanagement Marburg auf auf einige Ungereimtheiten, die seiner Meinung darauf abzielen, die im Verkehrswegeplan angemeldete Trasse 1a (vierspurig über die Isar und dann durch die Isarhangleite) zu favorisieren.
Beim Dialogforum am 5. Oktober in den Bernlochnersälen wurde eben diese Trasse 1a, als die beste vorgestellt. Wulf Hahn kommt zu einem anderen Schluss. Um Landshut tatsächlich vom Durchgangsverkehr zu entlasten muss die Straße wesentlich stadtnäher gebaut werden. Denn sonnst würde der Verkehr von der B 299 kommend auch weiterhin über die Hofmark-Aich-Straße rollen. Denn niemand würde den Umweg über die ferne B 15neu wählen. Rosi Steinberger formulierte es plakativer: „Aus Kumhausen würde ich auch nicht über Ohu nach Ergolding fahren.“
Verkehrsgutachter Wulf Hahn, will sich ganz und gar nicht mit der sogenannten Ampelmatrix und den zugrunde gelegten Bewertungskriterien anfreunden. Sie entsprächen nicht den verkehrswissenschaftlichen Kriterien.
Denn:
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- Wenn schon auf die Entlastung der Anwohner abgezielt werden soll, müsse man auch ermitteln, an welchen Straßenzügen wie viele Personen betroffen sind. Die reine Länge der Straße sagt noch nichts über die Anzahl der Anwohner aus.
- Bei der Berechnung des Verkehrsnutzens ist es unzulässig, nur die reine Zeitersparnis zwischen zwei Punkten zugrunde zu legen. Es muss auch das prognostizierte Verkehrsaufkommen betrachtet werden.
- Die Kostenermittlung der einzelnen Varianten ist völlig intransparent.
- Die Kosteneffizienz ist ein ungeeignetes Instrument, um die Varianten zu bewerten. Hier (in der Ampelmatrix) werden die Kosten mit der Verkehrsleistung verrechnet. Damit wird diese Größe überbewertet.
- Die naturschutzfachliche Bewertung der einzelnen Varianten ist intransparent und erscheint willkürlich. Während die Beeinträchtigung des FFH-Gebietes bei Fall 1a als ausgleichbar gilt, ist sie dies bei Fall 6 nicht. Vor allem fehlt eine Bewertung der Einflussfaktoren auf die verschiedenen Schutzgüter.
- Die gesamte Bewertungsmatrix scheint darauf abgestellt zu sein, die Variante 1a zu rechtfertigen. Die Unterlagen sind mangelhaft und das abgelieferte Ergebnis in Anbetracht der Kosten unzureichend. Die vom Staatlichen Bauamt gewählten Bewertungskriterien sind für einen objektiven Variantenvergleich nicht geeignet.
Und zum Schluss seiner Betrachtungen gibt es noch eine heftige Ohrfeige für die staatlichen Planer: „Die Bereitschaft ein Dialogforum einzurichten, wird absolut begrüßt. Das Verfahren ist aber transparent, ergebnisoffen und professionell zu gestalten. Keines dieser Kriterien trifft auf den Dialogprozess in Landshut zu.“
Der Stein des Antoßes: Die Ampelmatrix, die der B 15neu-Variante 1a Bestnoten erteilt. Die Grüne MdL Rosi Steinberger hegt daran starke Zweifel.
Kurzum: „Das staatliche Verfahren entspricht nicht den Bundesbewertungskriterien“, so MdL Rosi Steinberger. Ihrer Meinung nach müsse vor allem das Problem mit der B 299 geklärt werden. Denn der B 299-Verkehr, wird nicht den Umweg über die B 15neu fahren, sondern weiterhin durch Landshut rollen. Insgesamt sieht sie durch das Wulf-Hahn-Gutachten ihre Bedenken bestätigt, dass die staatliche Ampelmatrix „zu einfach getrixt ist“.
Es sieht so aus, als wolle man die in Berlin angemeldete Variante 1a als die beste hinstellen und daher darf diese nicht schlecht gemacht werden, so Steinberger. Ganz nebenbei erklärte die Abgeordnete, dass die B 15neu Variante 1a immer billiger gerechnet wird. Von ehemals 340 Millionen Euro auf derzeit 260 Millionen Euro.
Unterm Strich kommen Rosi Steinberger und Wulf Hahn zu dem Schluss, dass stadtnahen Varianten für Landshut die wesentlich bessere Lösungen seien, also eine Ostumgehung. Diese könnte beispielsweise östlich von Ergolding beginnen, östlich von Piflas die Isar queren, zwischen Messegelände und Hochschule in die Staatsstraße 2045 münden und weiter zur B 299 führen. Damit wäre eine Verbindung zwischen der B 15 und der B 299 geschaffen. Für eine solche Straße würde es vom Bund Geld geben, Landshut effektiver entlasten und wesentlich geringer Eingriffe in die Natur bedeuten.
Doch nun wird das Thema B 15neu erstmal in die Weihnachtspause gehen. Es wird abgewartet, was das Verkehrsministerium in Berlin sagt, also, ob die B 15neu in der Variante 1a in den vordringlichen Bedarf geschoben wird, oder nicht. Denn von den Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau gehen rund 70 Prozent in den Erhalt und in die Sanierung bestehender Straßen und 30 Prozent in den Neubau. Und Neubauwünsche gibt es quer durch's Land viele.
So bleibt es wie es ist: Wann die B 15neu kommt, das wissen die Propheten“, um abermals einen vorausschauenden Spruch von Essenbachs Alt-Bürgermeister Fritz Wittmann zu zitieren.