Landshut. Der CSU-interne Krach wegen der CSM-Planspiele einer prominenten Dreier-Gruppe zur Gründung einer separaten Stadtratsfraktion einer "Christlich Sozialen Mitte" (keine neue Partei) ist anscheinend doch noch nicht ausgestanden. CSU-Vorsitzender Helmut Radlmeier kündigte für heute, Montag, eine eigene Presseerklärung an. Er war am Sonntag (30.09.) an der Seite von Beziskstagspräsident Manfred Hözlein beim Besuch von Künstler-Ateliers unterwegs. Wir trafen ihn gegen 17 Uhr in der Galerie Litvai.
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Landshut. Die Fraktion der 15 CSU-Stadträte bleibt zumindest vorerst zusammen. Das Dreigestirn Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, hat am Samstag (29.09.) in einem gemeinsamen Schreiben dem Landshuter CSU-Parteivorstand mitgeteilt, dass man in der bisherigen CSU-Stadtratsfraktion wei- terarbeiten wolle. Das Planspiel Neugründung einer CSM-Fraktion ist vom Tisch. Das hat uns heute Hans-Peter Summer am Telefon so bestätigt. Eine Reaktion um den Par- teivorsitzenden Helmut Radlmeier ist noch nicht bekannt.
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Landshut. Einen guten halben Tag lang drehte das BR-Team von Chefredakteur Christoph Süß am Freitag (28.09.) in Landshut für eine "quer"- Sen- dung am Donnertag, 4. Oktober, 20.15 Uhr, im Bayerischen Fernsehen zum Ratsbegehren pro oder kontra oberirdischer Burgaufzug. Mit dabei war zum Teil auch der bekannte Autor Dieter Wieland, ein gebürtiger Landshuter.
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Man kann darüber streiten, ob Münchens Oberbürgermeister Christian Ude der beste Politiker unter den Kabarettisten oder der beste Kabarettist unter den Politikern ist. Jedenfalls beschreibt er in seinen Beiträgen und Büchern mit Ironie und Selbstironie unverwechselbar sich selbst und seinen politischen Alltag. Regelmäßig schreibt er Kolumnen in der Abendzeitung sowie im Münchner Merkur. Auch einige Bü- cher hat er schon herausgegeben, wie „Meine verfrühten Memoiren", „Stadtradeln" und „Ich baue ein Stadion und andere Heldensagen". Am Freitag, 5. Okt., kommt der designierte SPD-Spitzenkandidat nach Dingolfing, um aus seinen satirischen Büchern zu lesen. Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr in der Stadthalle in Dingolfing statt.
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Heute (28.09.) hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass dies von den SPD Gremien mit großer Mehrheit mitgetragen wird. Letztlich werden jedoch die Inhalte entscheiden, mit denen die Sozial- demokratie in den Wahlkampf 2013 zieht, sein. Hier erwarte ich, dass im neuen Rentenkonzept der SPD beispielsweise das Rentenniveau auf über 50 Prozent stabilisiert wird und eine Abkehr von der Rente mit 67 stattfindet. Im Weiteren sind exemplarisch die Wieder- einführung der Vermögenssteuer, eine Abschaffung der Abgeltungssteuer, die Beschränkung der Leiharbeit und die Einführung von flächendeckenden Mindestlöh- nen zu nennen.
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Landshut. Stadtrat Lothar Reichwein reaktiviert den von ihm gegründeten monatlichen Bürgerstammtisch. Am Tag der Deutschen Einheit (Feiertag), Mittwoch, 3. Okt. , lädt Reich- wein um 19 Uhr im "Augustiner" zu einem speziellen Bür- gerstammtisch ein. Das Thema: Die umstrittene Westtan- gente - siehe Bürgerentscheid am 14. Oktober - und ihre mögliche Weiterführung zur B15 sein. "Dies ist für viele Landshuter Bürger ein erheblicher Entscheidungsgrund und sollte ausreichend behandeln werden", so der Stadtrat der Freien Wähler in einer Pressevorausmeldung. Also würde es Reichwein sehr begrüßen, wenn aus den Nachbargemeinden und den Stadtratsfraktionen entsprechende Wortmeldungen kämen. - Reichwein: "Ich hoffe auf rege Beteiligung und klare Aussagen für unsere Bürger." - Der Entritt ist alle frei.
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Aufatmen bei großen Teilen der SPD auch in Stadt und Landkreis Landshut. Die Angst vor einem langweiligen Bundestagswahlkampf war auch hier an der Basis groß. Auf den richtigen Kanzlerkandidaten kommt es an. Das weiß jeder, der schon einmal einen Wahlkampf an der Front oder in der Organisation mtigemacht hat. Die BILD prescht heute im Internet vor. Schon heute will angeblich der Parteivorstand die K - Frage entscheiden und damit an die Presse gehen. Gesprächsweise läßt auch der örtliche SPD- Lokalmatador Harald Unfried (48), Sozial- und Finanzexperte seiner Partei, zuletzt zweimal Bundestagskandidat im Wahlkreis Landshut-Kelheim, an seiner Vorliebe für einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keinen Zweifel, weil der zwar jüngere, aber zu brave Frank-Walter Steinmeier (56), nicht mobilisieren könne.
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Landshut. Bei den letzten beiden Abendveranstaltun- gen, bei den "Förderern" (25.09.) im Zeughaus und gestern bei der Bürgerversammlung (ETSV09-Sport- heim), war wenig von der tiefgreifenden Verstimmung innerhalb der CSU-Stadträte zu spüren.
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Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen Landshut" sammelt am Freitag, 28. Sept., von 10 bis 14 Uhr am Ländtorplatz Unter- schriften gegen die drohende Privatisie- rung der größten bayerischen Wohnungs- gesellschaft GBW. Bayernweit betroffen sind davon rund 80.000 Mieter. Allein in Landshut und Altdorf sind 1300 Wohnun- gen im Besitz der GBW, darunter auch die Wohnanlage der Marschallstraße (Foto).
Landshut. Die mittlerweile über 65.000 Einwohner große Stadt kann eigentlich seit Jahren nicht über Einnahmen (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer) klagen. 2008 haben die Stadträte mehrheitlich so- gar den Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 380 Punkte gesenkt. Das bedeutet pro Jahr ca. zwei Millionen Euro weniger Einnahmen.
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Landshut. Der dramatisch zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Landshut ist im Bewusstsein der lokalen Politik noch immer nicht hinreichend präsent. Immer noch werden bei der Schaffung von Baurecht für Mehrfamilienhäuser einseitig die Interessen privater Bauträger berücksichtigt. Die Grüne Fraktion fordert nun eine grundlegende Änderung der bisherigen Praxis.
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Landshut. Knapp 200 Interessierte kamen am Montagabend in den großen Vortragssaal der Volkshochschule zur Podiumsdiskussion pro und kontra Westtangente, souverän moderiert vom stellvertretenden LZ-Chefredakteur Siegfried Rüdenauer. Für den Veran- stalter, das Stadtforum Landshut, hieß Friederike Dr. Reißig-Berner vom Christlichen Bildungswerk die Besucher willkommen. Eine insgesamt sehr lebhafte, argumentative Diskussion.
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Um 13.30 Uhr erreichte uns heute (25.09.) also doch noch eine Presseerklärung der CSU-Kreisvorstandschaft. Sie lautet: "Der Kreisvorstand der CSU Landshut-Stadt (mit Helmut Radlmeier an der Spitze - Anm. d. Red.), die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitskreise sowie die Stadtteilsprecher des CSU-Kreis- verbandes Landshut-Stadt haben gestern (Montag, 24. September) in einer außer- ordentlichen Sitzung die sogenannten „Planspiele" der drei Stadträte Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer missbilligt und von allen Teilnehmern der Sitzung als parteischädigend bezeichnet.
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Landshut. Bei der Podiumsdiskussion pro oder kontra Westtan- gente war am Montagabend (24.09.) im voll besetzten Saal der Volkshochschule aus den Reihen der 15 CSU-Stadträte nur Gabi Sultanow vertreten. Aus allen anderen, weitaus kleineren Frak- tionen, kamen jeweils mehrere Stadträte. Die Dreiergruppe um eine potentiell neue CSM-Stadtratsfraktion - Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (Foto) und Prof. Dr. Thomas Küffner - hatte ja am Sonntagabend im Rathaus eine intensive Aussprache mit der CSU-Stadtratsfrakion. Die Verlaut- barungen danach fielen tendenziell unterschiedlich aus.
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Landshut. In dieser Woche finden nur noch zwei Ausschußsitzungen im Rathaus statt. Am Donnerstag (27.09.) tagt um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im alten Sitzungssaal des Rathauses der Bausenat. Am Freitag, 28. Sept., folgt um 15 Uhr eine ebenfalls öffentliche Sitzung des Umweltsenats im alten Rahaussaal.
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Landshut. Vehement setzen sich die Stadträte der Freien Wäh- ler, allen voran Ludwig Graf (Foto), für den Erhalt aller 55 Heimgärten an der Schützenstraße ein. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. Die FREIEN WÄHLER haben bereits Anfang September einen entsprechenden Antrag gestellt, der am Donnerstag (27.09., 16 Uhr) in öffentlicher Sitzung im Bausenat behandelt wird. Für die Pächter der Heim- gärten bieten diese Gärten Orte der Erholung als kleine grüne Oasen. Zudem haben sie mit erheblichem finanziellen und zeitlichem Aufwand die Gärten verschönert.
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Landshut. Der neue Leiter der Stadtwerke Landshut, Armin Bardelle, war kürzlich zu Gast bei der Stadtratsfraktion der Bürger für Landshut e. V. In einem Info-Gespräch stellte Bardelle der Fraktion das neue Konzept der Stadtwerke vor. Wichtige Be- standteile sind die Struktur, die Gliederung der Geschäftsbereiche und die Steuerung (Controlling) der Stadtwerke.
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Landshut. Ab Dienstag ist in der Kleinen Rathaus-Galerie bis zum 14. Oktober eine Präsentation von Argumenten pro und kontra oberirdischer Burgauf- zug sowie pro und kontra Westtangente zu sehen. Befürworter und Gegner sollen bei dieser Aus- stellung umfänglich gleichberechtigt zum Zug kommen. Seit einer Woche läuft auch bereits die Briefwahl für die Bürgerentscheide am 14. Oktober.
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Am Montag, 8. Oktober, findet um 19 Uhr im Gasthaus Lackermeier (Edenland) die Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis 228, das sind die CSU-Kreisvebände Landshut Stadt, Landkreis Landshut sowie Landkreis Kelheim, statt. Dabei müssen die 160 Delegierten in erster Linie die Wahlkreisbewerberin oder den Wahlkreisbewerber für die Bundestagswahl 2013 wählen. Außerdem noch sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Landesversammlung zur Bundestagswahl. Kampfabstimmungen sind unausweichlich.
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Landshut. Die Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer veröffentlichten heute, Montag (24.09.), um 9.39 Uhr nach der mehrstündigen Aussprache vom Sonntagabend (23.09.) mit ihrer CSU-Stadtratsfraktion eine Erklärung. Soviel voraus: Die Aussprache endete "ohne einvernehmliches Ergebnis". Nachfolgend der Wortlaut der Presseerklärung:
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