In den nächsten zehn Wochen bis zur Landtagswahl am 15. September wird man in Stadt und Landkreis Landshut dem „rot-E-Ruth-Mobil" begegnen. Gemeinsam mit dem Straubinger Landtags-Kandidaten Peter Stranninger wurden jetzt elektrische "Zwillinge" in Dienst gestellt. Motto: zu 100 % elektrisch, leise und ohne CO2-Ausstoß.
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Kornelia Möller, Landshuter Bundestagsabgeordnete der Linken, hat am Mittwoch (10.7.), die Gemeinschaftsunterkunft in Geisenhausen besucht und dort Gespräche mit den Bewohnern und Vertretern von der Initiativgruppe "Buntes Miteinander Geisenhausen" geführt. Die Abgeordnete erklärt hierzu: "Das Lager in Geisenhausen ist entgegen den Äußerungen von Regierungspräsident Grunwald in den lokalen Medien keine 'gute Gemeinschaftsunterkunft', denn derlei Unterkünfte sind grundsätzlich keine gute Lösung, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen."
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Am Samstag (13.7.) findet in der Joseph-von-Fraunhofer-Halle in Straubing der CSU-Bezirksparteitag statt. Neben den Neuwahlen wird der Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu den Delegierten der CSU Niederbayern über "Erfolge und Ziele der bayerischen Politik" sprechen.
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Auch während der Landshuter Hochzeit - sie dauert noch bis 21. juli - geht die politische Arbeit für die 44 Stadträte weiter. Am Freitag, 5. Juli, wurde ja beim achtstündigen Sonderplenum im Rathaus eine Serie von Beschlüssen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gefaßt. Am Freitag, 12. Juli, geht es mit einer öffentlichen Sitzung des Jugendhlfeausschusses weiter.
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Die Grüne Stadtratsfraktion übt heftige Kritik am Vorgehen der CSU, die im Sonderplenum am vergangenen Freitag handstreichartig versuchte, eine Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte für das Haushaltsjahr 2014 durchzudrücken. „Es geht nicht, dass quasi durch die kalte Küche Vorfestlegungen für den Haushalt des kommenden Jahres getroffen werden, die die Stadt noch tiefer in eine finanzielle Krise stürzen könnten", moniert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (Foto).
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Vor kurzem hat sich in Landshut die Interessensgemeinschaft „landshuter mitte" (LM) gegründet. In der LM sind inzwischen vier Stadträte, sie wollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Vereins parteiübergreifend und unabhängig einen offenen Dialog mit den Bürgern in Stadt und Region Landshut führen. Nach dem ersten Symposium "Soziales" findet das zweite zum Thema „Kultur" am 16. Juli, 19.30 Uhr, in der Bayerwaldgaststätte statt.
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Kürzlich konnte Sepp Schramm seinen 75. Geburtstag feiern. Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Kreisverband gratulierten ihrem langjährigen Weggefährten und wünschten ihm alles erdenklich Gute. 28 Jahre lang war Schramm im Landshuter Stadtrat vertreten, bevor er auf eigenen Wunsch sein Stadtratsmandat niederlegte; dem CSU-Kreisverband gehört er seit 1972 an.
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Die stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD, Dr. Verena Brunschweiger, wurde feierlich aus dem Vorstand verabschiedet. Grund: Ihr beruflich bedingter Umzug noch im Juli nach Regensburgi. "Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge", sagte Brunschweiger bei ihrem Abschied. Auf der einen Seite sei sie froh gestimmt wegen der neuen beruflichen Herausforderungen, auf der anderen Seite lasse sie viele nette Freunde und Bekannte in Landshut zurück, die sie nur noch selten sehen werde.
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Am Donnerstag, 1. Juli, eröffnen die Grünen mit dem Bundestagskandidaten Dr. Thomas Gambke (63) den Bundestagswahlkampf in Vilsbiburg. Die Veranstaltung wird im Gasthof „Gsellenhaus" Pfarrbrückenweg 1, stattfinden. Ab 20 Uhr beginnt der politische Teil des Abends. Nach einer Einführung durch die Kreisvorsitzende und Niederbayerische Spitzenkandidatin für den Landtag, Rosi Steinberger, wird Stadträtin Gisela Floegl die Forderungen aus Sicht der Kommunalpolitik an die Bundespolitik formulieren.
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Die Bürgerinitiative gegen den Tetrafunk-Standort Mittergolding / Aign direkt an der Stadtgrenze Landshut / Achdorf hat weit über 3000 Unterschriften von Betroffenen gesammelt und in den letzten zwei Jahren mehrere Veranstaltungen sowie Aktionen dagegen durchgeführt. Vor wenigen Tagen ist der Standort aber neu vermessen worden, was bei der Bürgerinitiative große Befürchtungen auslöste, dass der 60 Meter hohe Tetrafunkturm bald gebaut werde. Auf Anfrage des BI-Sprechers und Stadtrats Ludwig Zellner (Foto) hat Regierungspräsident Heinz Grunwald in einem Schreiben den derzeitigen Sachstand dargelegt.
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Mit großflächigen Plakaten hat Landtagskandidat Helmut Radlmeier (46) quasi einen Frühstart für die Landtagswahl am 15. September hingelegt. Der Landshuter CSU-Vorsitzende und Frakionschef (gemeinsam mit Ingeborg Pongratz) der noch zwölf von ehemals 16 verbliebenen CSU-Stadträten ist bei der Landshuter Hochzeit als Armbrustschütze im grünen Wams bei den Umzügen zu sehen.
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Die Landshuter Hofmusiktage sollen nach 2014 nicht mehr von der Stadt mit 50.000 Euro gesponsert werden. Das war eine der ganz wenigen Einspar-Beschlüsse des Stadtrats heute, Freitag (10 bis 18 Uhr), beim Sonderplenum im Rathaus. Ansonsten verstehen die Stadträte das Sparen in erster Linie durch die Verbesserung der Einnahmen.
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Trotz einer erneuten eindeutigen Stellungnahme der Kommunalaufsicht (Regierung von Niederbayern) verwehrten heute, Freitag, bei der Sondersitzung des Plenums 29 Stadträte der "landshuter mitte" (LM) , mittlerweile bestehend aus vier Stadträten, den Fraktionsstatus. Zehn Stadträte stimmten für das LM-Quartett um Prof. Dr. Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (alle weiterhin CSU-Mitglieder) und (neu) Dr. Maria FicK (FDP).
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Landshut. Weil die Stadt sparen muß, gibt es diverse Überlegungen und Vorschläge, wie die 44 Stadträte mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Vertreter kleinerer Gruppierungen gingen Anfang der Woche mit eigenen Vorschlägen im "Augustiner" vor die Presse. Mit dabei waren Bernd Friedrich ("Bürger für Landshut2), Elke-März Granda (parteilos) und Robert Neuhauser (Bayernpartei) sowie der seit 22. Mai parteilose Prof. Dr. Christoph Zeitler. Die FDP war nicht vertreten.
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Heute hat die Regierung von Niederbayern als Kommunalaufsicht in einem Brief an Oberbürgermeister Hans Rampf erneut bestätigt, dass der "landshut mitte" um die Stadträte Prof. Küffner, Prof. Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer die Bildung einer eigenen Stadtratsfraktion zusteht. Die Tatsache, dass alle drei weiterhin CSU-Mitglieder sind, spiele dabei keine Rolle. Mittlerweile will sich ja auch die bisherige FDP-Stadträtin Dr. Maria E. Fick der Fraktion der "landshuter mitte" anschließen.
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In einer persönlichen Stellungsnahme gibt nun Marco Altinger, der kürzlich schon auf die Kandidatur um den Landshuter FDP-Vorsitz verzichtete, seinen Austritt aus der liberalen Partei und den Verzicht auf alle Parteiämter bekannt. Altinger war seit zehn Jahren Mitglied in der FDP. Er will sich in Zukunft mehr auf seine Vorsitze beim Bund der Selbständigen Landshut, den Sportverein VFL Landshut-Achdorf und seine eigene berufliche Zukunft konzentrieren. Lesen Sie im folgenden die Stellungnahme und Erklärung Altingers:
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Nachdem der Landeswahlausschuss bereits letzte Woche festgestellt hat, dass die Freien Wähler Bayern keine Unterstützungsunterschriften für die bayerische Landtags- und die Bezirkswahlen (15. September) sammeln müssen, hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Freien Wähler für die Bundestagswahl (22.September) ebenfalls keine Unterschriften sammeln müssen!
Einen interessanten Unternehmensbesuch stattete eine Gruppe von Freien Wähler mit MdL Jutta Widmann an der Spitze dem Sägewerk Steiner in Gerzen ab. Firmenchef Franz Steiner stellte den Gästen bei einem Rundgang über das weitläufige Areal an der Johannesbrunner Straße sein Unternehmen vor; diese zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Sägewerks, das schon über eine lange Tradition verfügt.
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In einer scharf formulierten Presseerklärung kritisiert heute (3.7.9 die Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (Die Linken, Foto) die Räumung des Non-Citizen Camps in München am Sonntag, 30. Juni, und generell den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern.
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Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, appelliert an engagierte Jugendliche:"Rückt euer Ehrenamt ins Rampenlicht!" Jugendliche sind engagiert und stellen einiges auf die Beine. Der grüne Abgeordnete sucht genau diese Jugendlichen. Denn sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen.
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