Die Kandidaten der Freien Wähler für die Lantags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl am 15. bzw. 22. September starten ihren Wahlkampf am Donnerstag, 13. Juni, 19 Uhr, mit einer zentralen öffentlichen Auftaktversammlung im Straubinger Hotel Asam (Wittelsbacherhöhe).
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Im Bild von links Gemeinderat Adi Biberger, Bgm. Bernd Zauner, stv. Landrätin Christel Engelhard, die Landshutr SPD-Chefin Anja König, MdB Florian Pronold, Kreisvorsitzender SPD Straubing Martin Kreutz; stv. UB-Vorsitzender Harald Unfried; stv. Bezirksvorsitzender Peter Stranninger, Kreisvorsitzende Ruth Müller, Sebastian Hutzenthaler und Peter Forstner, SPD-Vorsitzende aus Ergoldsbach und Neufahrn.
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Am Samstag (18.5.) trafen sich Vertreter der Jungen Liste Landshut e.V. (JL), um sich bei Klinikum-Geschäftsführer Dietmar Bönsch (der zum 15. Juni laut Stadtratsbeschluß vom 17.05. das Klinikum verläßt - Anm d. Red.) über Fragen rund um das Klinikum Landshut (526 Betten) zu informieren. Dabei standen besonders zwei Themen im Vordergrund: Der harte Sanierungskurs des Geschäftsführers und die Zukunft des Klinikums unter Einbeziehung des Landkreises.
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Am Dienstag, 11. Juni, findet um 19.30 Uhr in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn im Raum Reichsgraf das Erste Vereinssymposium zum Thema Soziales der neuen Interessengemeinschaft "landshuter mitte" statt, die vor wenigen Wochen gegründet wurde.
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Landshut. Bei einem öffentlichen Infoabend erklärt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Thomas Gambke (63), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, am Donnerstag, 23. Mai, um 20 Uhr im Grünen Büro am Landshuter Regierungsplatz das viel und kontrovers diskutierte Finanz- und Steuerkonzept der Grünen, mit Diskussion danach.
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Zum überraschenden Parteiaustritt von Prof. Dr. Christoph Zeitler, der ja auch Mitglied im Landesvorstand war, schickte die Generalsekretärin der Bayern FDP, MdB Miriam Gruß, das folgende Statement von :"Ich bedauere den Austritt von Prof. Christoph Zeitler. Als engagierter Kommunalpolitiker wird er uns fehlen.
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Zum überraschenden Rücktritt des Landshuter FDP-Vorsitzenden Prof. Dr. Christoph Zeitler schickte uns soeben (10.05 Uhr) der wahrscheinliche Nachfolger, Marco Altinger (34), als stellvertretender FDP-Parteivorsitzender eine Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass er bereit ist, das Erbe von Zeitler als Vorsitzender anzutreten. Davon geht auch der FDP-Ehrenvorsitzende Alois Rohrsetzer aus, der Altinger die Rolle als Vorsitzender und damit auch als FDP-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl 2014 zutraut, ja ausdrücklich begrüßt.
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Landshut. Die Meldung des Tages traf per E-Mail am Dienstag um 23.16 Uhr ein. Prof. Dr. Christoph Zeitler (Jahrgang 1960) kündigt dabei seinen sofortigen Austritt aus der FDP an und er teilt mit, dass er 2014 nicht mehr für den Stadtrat kandidieren will. Prof. Dr. Zeitler will den Rest der laufenden Stadtratsperiode (bis 30.4.2014) jedoch als parteiloser Stadtrat in der FDP-Fraktion (mit Stadträtin Dr. Maria Fick und Stadtrat Norbert Hoffmann) tätig bleiben. Im Bild Zeitler als OB-Kandidat 2010 mit Titelverteidiger Hans Rampf. Dr. Zeitler tritt demnach auch nicht als Bundestagskandidat für die Wahl am 22. September an. - Nachfolgend die ausführliche Partei-Austritts-Erklärung von Prof. Zeitler, der allein bundes- und landespolitische Gründe anführt. Lokalpolitische Gründe gab es keine.
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Am Freitag, 24. Mai, hält ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann von 8 bis 9 Uhr eine Bürgersprechstunde. Die Stadträtin steht den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist telefonisch unter 53844 erreichbar.
Schon im Bauausschuß stimmte die grüne Stadträtin Susanne Fischer gegen ein Projekt der Architektur- und Ingenieurgesellschaft Sehlhoff für ein riesiges Tiefgaragenprojekt unter einem Großteil der Neustadt. Am Freitag (17.5.) sorgte das gleiche Projekt bei der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats für eine klare Frontenbildung: Alle, inclusive OB Rampf, gegen die Grünen. Das Votum: 27 Ja-Stimmen, sieben (grüne) Nein-Stimmen. Freilich wertete selbst Rechtsdirektor Harald Hohn das Vorhaben sehr skeptisch. Er nannte die Zustimmung "faktisch eine Ablehnung", denn im Beschlußvorschlag ist von einer Reduzierung der oberirdischen Stellplätze, in der Neustadt ca. 250, keine Rede mehr.
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Am Samstag, 25. Mai, laden die Linken um 10.30 Uhr zur öffentlichen Kreisversammung im Gasthaus „Zum Krenkl", Altstadt 107, ein. Dabei werden Reiner Zisler, Direktkandidat der Linken für die Bundes- und Landtagswahl und Angela Baierl, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, ihre organisatorischen und inhaltlichen Konzepte für die Durchführung der anstehenden Wahlkämpfe zur Diskussion stellen.
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Den ganzen restlichen Monat Mai findet keinerlei Sitzung des Stadtrats statt. Die Grünen wollen Anfang Juni mit Infoständen die Werbung für die Wahlen am 15.9. (Landtags- und Bezirkstagswahl, am 22.9. (Bundestagswahl) und auch für die Wahl des Stadtrats am 16. März 2014 starten. Das CSU-Stadtratstrio "Landshuter Mitte" um Prof. Dr. Küffner (41, Sprecher), Prof. Dr. Goderbauer-Marchner (52) und Hans-Peter Summer (54) wird am Dienstag, 11. Juni (19 Uhr), in der Schönbrunner Tafernwirtschaft eine erste öffentliche Versammlung als Wählergemeinschaft halten.
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Bei der öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats konnte Stadtkämmerer Rupert Aigner am Freitag von einer "erfreulichen Entwicklung" der Steuereinahmen im ersten Quartal 2013 berichten. So habe die Gewerbesteuer 3,5 Millionen Euro mehr erbracht als veranschlagt. Auch der Anteil aus der Einkommenssteuer liegt mit 8,11 Millionen Euro um 8,3 Prozent höher als das Jahr zuvor. - Bericht folgt. /hs
Aufgrund der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates vom 7. Mai 2013 hat das Plenum des Stadtrats heute Abend in geheimer Sitzung der vorzeitigen Beendigung der Anstellung von Dietmar Bönsch (rechts im Bild) und der sofortigen Abberufung als Geschäftsführer des Klinikums und des Medizinischen Diagnostik- und Versorgungszentrums Landshut zugestimmt. Der kaufmännische Leiter Jens Mertens (Links) übernimmt ab sofort die Tätigkeit des Geschäftsführers bis zur Neubesetzung dieser Position.
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Nach 82 Minuten kontroverser Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen aus allen Fraktionen zeichnete sich heute im Plenarsaal des Rathauses vor gut 30 Zuhörern ab, dass die große Mehrheit der 39 anwesenden Stadträte den drei aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgeschiedenen Stadträten, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans Peter Summer, keinen Fraktionsstatus zugestehen will.
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Radfahren heißt, etwas für die eigene Gesundheit zu tun und gleichzeitig die Umwelt und das Klima zu schützen. Die Stadt Landshut, Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen", begrüßt daher die bundesweite Aktion von AOK und ADFC „Mit dem Rad zur Arbeit (MdRzA)" und hofft auf rege Beteiligung. Während des Aktionszeitraumes vom 1. Juni bis zum 31. August gilt es, an mindestens an 20 Tagen mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.
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Drastiche Worte fand Oberbürgermeister Hans Rampf (im Bild mit Klinikum-Manager Dietmar Bönsch) bei der Tagung der bayerischen Großkrankenhäuser, die heute in Landshut (17.5.) zu Ende geht. Der Geschäftsführer der Krankenhaus- Gesellschaft, Siegfried Hasenbein, berichtete vor Pressevertretern aus ganz Bayern, dass praktisch jedes zweite kommunale Krankenhaus defizitär sei.
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In derTat sorgt das Stadtrats-Trio der "Landshuter Mitte" bereits für diverse Schlagzeilen. Am Freitag, 17. Mai (15 Uhr), muß das 44-köpfige Stadtratsplenum darübr entscheiden, ob Prof. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer eine eigene Stadtratsfraktion mit allen dazugehörigen "Segnungen" bilden dürfen. Stadtdirektor Andreas Bohmeyer hat angeblich Bauchschmerzen, weil die drei nach wie vor der CSU angehören.
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Der Film "Aufbruch in ein neues Energiezeitalter" ist am Donnerstag, 22. Mai, um 20 Uhr im Vilsbiburger Cineplex (Foto) zu sehen für einen symbolischen Eintrittspreis von 0,0168 Euro. Danach folgt eine Diskussionsrunde mit erfahrenen Experten aus der Region. Der TV-Regisseur Frank Farenski setzt sich mit der Notwendigkeit, Machbarkeit und Bezahlbarkeit der Energiewende auseinander.
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Auf den Weg in die österreichische Partnerstadt Ried im Innkreis haben sich jüngst Oberbürgermeister Hans Rampf, der Landshuter Künstler Helmut Stix und der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins Landshut – Ried, Paul Schröcker, begeben. Grund: Die Eröffnung der Kunstausstelung des von Stix initiierten Kunstprojekts „Zwölfmaldrei" in Ried, im Museum Innviertler Volkskundehaus.
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