„Jetzt ist alles drin" – so das doppeldeutige Motto der BayernSPD für ihr Regierungsprogramm, das die Delegierten am Wochenende in Augsburg einstimmig beschlossen haben. „Alles" – das bedeutet zum einen, dass das 120 starke Wahlprogramm von der Bildung bis zur Energiewende, von der Infrastruktur bis zur Familienpolitik alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Bayern umfasst.
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Nach der "Landshuter Mitte" und den SPD-Stadträten steigt jetz auch MdL Jutta Widmann (Friee Wähler), Stadträtin in Landshut und Landtags-Direktkandidatin für den Stimmkreis Dingolfing-Vilsbiburg, beim Thema Krankenhäuser ein. Dazu schickte sie folgende Pressemitteilung: Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist angespannt. Insbesondere im ländlichen Raum kommt es daher immer wieder zur Zusammenlegung von Krankenhäusern, was meist den Wegfall von Leistungen an bestimmten Personaleinsparungen bedeutet.
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Landshut. Auch Stadträte gehören, nach Infos aus zuverlässiger Quelle, zum Kreis derer, die den Landshuter Lokalsender erwerben wollen. Die "Süddeutsche" berichtet heute (Mitwoch, 15.5.) im Bayernteil in großer Aufmachung unter der Überschrift "Landshuter Fernsehduell". In der Unterzeile der Überschrift heißt es: "13 solvente Bürger wollen den lokalen TV-Sender übernehmen, um die Macht des Großverlegers Martin Balle zu brechen." Die Gruppe der 13 "Solventen" bestehe sowohl aus Autohändlern, Wirtschaftsprüfern, Immobilienunternehmern und auch von einem Anwalt ist die Rede.
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Eine Partei lebt vor allem auch in der Stadt von den vielen engagierten Schultern und klugen Köpfen, die sich organisatorisch und inhaltlich einbringen. Dies stellte der Landshuter Kreisverband der Grünen letzten Dienstag bei der Hauptversammlung im Bernlochner erneut unter Beweis. In einem abwechslungsreichen Zusammenspiel stellten sich die Grünen als geschlossener und starker Stadtverband dar.
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Seit 1992 gibt es "Rock in der Poschinger Villa". Doch plötzlich steht das beliebte Jugendzentrum (JUZ) an der Gestütstraße 6 (Foto) ebeno im Feuer wie das Ottanianum, wo die Jugendherberge unterbracht ist. Beides Objekte, die mit Jugendlichen zu tun haben. Aus der Sicht der finanziell klammen Stadt quasi verkaufstechnisch Filetstücke, die man sofort zu Geld machen könnte. Nach der ehemaligen JVA (Denkmalschutz?) der neue Aufreger.
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Die Stadt Landshut hatte zum 31. März 2013 laut dem städtischen Amt für Statistik 65.303 Einwohner. Im Januar hat Landshut 20 Einwohner verloren, im Februar 19. Im März ist Landshut um sechs Einwohner gewachsen. Die Zuwachsraten stellen sich, so Berthold Bär, Chefstatistiker im Rathaus, erst ab Mai/Juni ein. Im letzten Jahr ist die Stadt um 1.078 Personen gewachsen.
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Im beschaulichen Neumarkt in der Oberpfalz (immerhin Sitz einer priv. Hochschule) trafen sich die Piraten zum bundesweiten Wahlparteitag. Sie wählten sogleich mit 81 Prozent die blutjunge niedersächsische Studentin Katharina Nocum (26) als neue charismatische Generalsekretärin. Und siehe da, die Umfragewerte klettern wieder hoch. Immerhin iiegen die Piraten laut Emnid und BILD bereits gleichauf mit der FDP (jeweils 4 Prozent). Programmatisch verlangen die Piraten eine finanziele Grundsicherung für alle Bundesbürger und sie fordern generell die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wie z.B. in der Landshuter Partnerstadt Compiegne (45.000 E.).
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Heute, Sonntag, ist der Besuch aller städtischen und staatlichen Museen absolut kostenfrei. Neben dem Stadttheater, dem kleinen theater und der Musikschule sind die städtischen Museen besonders defizitär. Stadtrat Erwin Schneck (Freie Wähler) hat den Zuschußbedarf pro Besucher des Museums in der Hl.-Geist-Kirche gar auf 98 Euro hochgerechnet.
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Auf der Homepage der Stadt Landshut werden die drei CSU-Stadträte der "Landshuter Mitte" (LM) noch nicht als eigenständige Stadtratsfraktion geführt. Alle drei - Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans-Peter Summer - sind noch unter der CSU-Fraktion aufgeführt. Gleiches gilt für die Ausschüsse.
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Am Donnerstag, 16. Mai, steht der Vorstandssprecher dr Linkspartei, Siegfried Maaß von 15.00 bis 17.00 Uhr im Parteibüro, Spiegelgasse 203a, für Fragen und Anliegen der Bürger zur Verfügung. Er ist telefonisch erreichbar unter 96567772.
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Die SPD,.namentlich auch die Kreisvorsitzende Ruth Müller (links), hier im Bild mit Generalsekretärin Natascha Kohnen, freut sich auf den Landesparteitag in Augsburg. Die Umfragewerte sind gut. Die Gehälteraffäre und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung durch Uli Höneß haben der Partei um den Spitzenkandiaten Christian Ude auch an den Stammtischen Aufwind gegeben.
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Der Bausenat beschäftigt sich am Dienstag, 14. Mai (16 Uhr), in öffentlicher Sitzung im Alten Rathaus unter anderem mit einem Bauantrag (Immobilien Eller) für ein großes Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage in der Altstadt 178/79, wo heute nur mehr das "Rocky's Pub" sowie ein Spielcasino ("Novolino") parterre etabliert sind.
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Wenn am Freitag, 17. Mai, der Stadtrat zu seiner nächsten Vollsitzung zusammentritt, wird es wohl bei der CSU einen Tausch von Sitzplätzen geben, weil Helmut Radlmeier (46) und Ingeborg Pongratz (66) die neue Doppelspitze bilden. Bei der neuen Dreier-Fraktion "Landshuter Mitte" sitzt der designierte Fraktionsführer Prof. Dr. Thomas Küffner (41) bereits in der ersten Reihe. Er ist zugleich der jüngste aller Fraktionsvorsitzenden. Sein Stellvertreter ist nicht Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, sondern der Banker Hans-Peter Summer.
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Am Samstag folgt eine zweite Sozialaktion der "Bürger für Landshut" unter den Bögen vor der Alten Sparkasse von 9.30 bis 14.00 Uhr. Verkauft werden frische Rosen und leckere Rezept-Raritäten.
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Am Freitag, 10. Mai, hält Stadtrat Rudolf Schnur eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Rudolf Schnur ist von 17.00 bis 19.00 Uhr unter Tel.-Nr. 0871/ 52324 zu erreichen.
„Wie schütze ich mein Haus, meine Wohnung gegen Einbrecher?" lautet der Vortrag von Kriminalhauptkommissar Bartholomäus Maierhofer im Gasthaus „Landshuter Hof" am 16. Mai, ab 18.00 Uhr. Die Junge Union lädt dazu ein.
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Am Sonntag wurde die Wanderausstellung Deutscher Bundestag im City Center Landshut (CCL) eröffnet. Die Ausstellung ist auf Initiative der SPD-Abgeordneten Angelika Graf noch bis Samstag, 11. Mai, zu sehen. Der Manager des CCL, Matthias Grah, zeigte sich erfreut, in seinem Haus auch die Möglichkeit zu bieten, sich politisch zu bilden. Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König wirbt dafür, dass vor allem auch Schulklassen das Angebot von Vorträgen annehmen.
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Hervorragend hat die Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaft ver.di und der SPD in den Landkreisen Landshut und Dingolfing geklappt, stellte ver.di Bezirksgeschäftsführer Hartmut Veitengruber fest. Die SPD-Ortsvereine Neufahrn und Pfeffenhausen hatten beispielsweise bei Infoständen in der Osterzeit Unterschriften vor Ort für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand gesammelt.
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Seitdem die Grünen in Berlin Ende April ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet haben, scheiden sich erneut die Geister in der öffentlichen Debatte um die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent oder die einmalige Vermögensabgabe. Die Grünen laden deshalb alle Interessierten zu ihrer alljährlichen Hauptversammlung des Kreisverbandes Landshut Stadt am Dientag, 7. Mai, 20 Uhr, in den Bernlochner-Clubraum ein.
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Die Niederbayern-SPD und ihre SPD-Abgeordneten sind nicht von der Gehälter-Affäre von 79 Abgeordneten des Bayerischen Landtags betroffen und daher sauber, das konnte der geschäftsführende SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Christian Flisek feststellen. Bei der Klausursitzung in Plattling am Samstag wurde natürlich die Liste der Landtagspräsidentin genau diskutiert. Von den aktuellen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Reinhold Perlak und Bernhard Roos ist keiner von Vorwürfen betroffen.
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