Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Grund: Die Sicherheit des Zwischenlagers gegen terroristische Angriffe und Flugzeugabstürze ist nicht gegeben. „Das Gerichtsurteil hat unmittelbare Auswirkungen auf alle atomaren Zwischenlager, also auch auf das Zwischenlager am AKW Isar", sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen im Landkreis.
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Der jetzigen 44 Stadträte sind noch bis zum 30. April 2014 im Amt. Die neuen Stadträte werden am 16. März 2014 gewählt. Seit Weihnachten 2011 kann Stadtrat Raimund ("Mundi") Lohr sein Amt nicht mehr ausüben. Er liegt, heißt es offiziell, im Koma. Er wird in einem kleinen Kumhausener Nachsorgeinstitut gepflegt.
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In Mitterwöhr haben gesten besonders Betroffene bzw. Geschädigte des Hochwassers und des Grundwassers eine Initiativgruppe gegründet. Das gesamte Geschehen soll haarklein aufgearbeitet werden, um für künftige Fälle besser gerüstet zu sein. Die "Süddeutsche" berichtet heute halbseitig im Bayernteil, dass in Rosenheim und vor allem Passau massive Kritik über die schleppende Informationspoltik der überregionelen Behörden laut wurde.
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Landshut - pm (16.06.2013) "Alles nur Fassade": Die Grünen Stadträte mahnen vor der öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 21. Juni (15 Uhr), mehr Sensibilität bei den Neubauplänen für den "Moserbräu", Altstadt 178/180, zwischen neuer Postbank (re.) und Cafe/Bäckerei Oberpriller (li.), an. Zwar hatte der Bausenat im Mai grünes Licht für den Neubau (ein Projekt von Immobilienkaufmann Hans Eller) gegeben, zwölf Stadträtinnen und Stadträte von den Grünen, der SPD und der ÖDP haben sich jedoch gegen diesen Beschluss gewandt und fordern nun die Befassung in der Vollsitzung des Stadtrats.
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„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben" lautet das Motto des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke. In den kommenden Wochen haben die Landshuter Bürger mehrfach Gelegenheit, den Kandidaten der Grünen für die Bundestagswahl am Infostand zu befragen, erstmals am Samstag, 22. Juni, von 10 bis 12 Uhr vor dem Rathaus in der Altstadt.
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Schon seit längerer Zeit gibt es Bemühungen, die ca. 250 Meter lange Schirmgasse, wo es mittlerweile an die 40 Geschäfte, auch Gaststätten, gibt, zur richtigen Fußgängerzone auszuweisen. Heute (18.6.) war dies auch ein Thema im Bau- bzw. Verkehrssenat. Es gab noch keine Abstimmung, aber es schaut so aus als ob die Befürworter einer Fußgängerzone gute Karten haben. Am 1. Juli lädt Oberbürgermeister Rampf alle Anwohner der Schirmgasse, auch die benachbarten Steckengasse, zum Info-Abend ins Rathaus ein.
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Die Grünen in der Region Landshut sind für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl sehr gut aufgestellt. Sowohl Rosi Steinberger (rechts) für den Landtag als auch Markus Scheuermann (2. v. li.) für den Bezirkstag nehmen die Spitzenplätze ihrer Partei auf den jeweiligen Listen ein. Mit der Auftaktveranstaltung am letzten Donnerstag wurde nun von den Grünen offiziell der Wahlkampf eröffnet. Listenkandidaten sind Sigi Hagl (links, Landtag) und Marlene Schönberger (2. v. re.; Bezirk).
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Am Donnerstag 20, Juni, eröffnen die Grünen mit dem Bundestagskandidaten Dr. Thomas Gambke den Wahlkampf für die Wahl am 22. September. Die Veranstaltung wird auf Landshut-Berg, im Gasthof "Ochsenwirt", stattfinden. Ab 19:00 Uhr wird der "Ochsenwirt" seinen bekannt reichhaltigen Grill im Biergarten bereithalten. Ab 20:00 Uhr beginnt dann der politische Teil des Abends.
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Noch hat die Landshuter FDP zwei Stadträte - Dr. Maria Fick und Norbert Hoffmann - im Stadtrat. Sie verlieren wohl am Freitag, 21. Juni, bei der Vollsitzung des Stadtrats ihren Fraktionsstatus und damit auch ihre Sitze in den Ausschüssen, sowie auch das Büro im Rathaus samt 15-Stunden-Sekretärin. Am Montag, 24. Juni, 19 Uhr, müssen die ca. 65 Mitglieder der Partei im Clubzimmer des Bernlochner im Rahmen einer Nachwahl darüber entscheiden, wer Prof. Dr. Christoph Zeitler als Landshuter FDP-Parteichef nachfolgen soll.
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Mit Geschlossenheit und Zuversicht gehen die FREIEN WÄHLER in die Wahlen am 15. Sepgember (Landtag/Bezirkstag) und am 22. September (Bundestag). Dies wurde am Donnerstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt im Ergoldinger Bürgersaal deutlich, wo sich die Kandidaten aller politischen Ebenen unter dem Motto „Verantwortung übernehmen" den rund 150 Besuchern vorstellten.
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Klaus Pauli, seit April 63, bat heute, Freitag, zur Pressekonferenz in eigener Sache ins Fraktionsbüro der SPD, in erster Linie als Regionalvorsitzender des DGB, zuständig für 46.000 Gewerkschaftsmitglieder. Am Mittwoch, 19. Juni, übergibt er dieses einflußreiche und aus seiner Sicht spannende Amt an seinen Interimsnachfolger Hans-Dieter Schenk. Der neue Vorsitzende wird erst im Januar 2014 gewählt. Pauli war 23 Jahre lang der DGB-Boß auf Regionaler Ebene. Im Stadtrat ist er seit 1996. Er wird auch 2014 wieder auf der SPD-Kandidatenliste zu finden sein, doch Pauli will sogar einem odereiner aus der jungen SPD-Riege einen Listenplatz vor ihm geben.
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Landshut. Nach der ersten öffentlichen Versammlung am Dienstagabend vor über 60 Besuchern in der Schönbrunner Tafernwirtschaft laden die Mitglieder der Landshuter Mitte am Samstag (15.6.) von 10 bis 13 Uhr zu Gesprächen am Infostand vor dem Rathaus ein, allen voran die Stadträte Prof. Goderbauer-Marchner, Prof. Küffner und Hans-Peter Summer sowie Mitglider der Wählergemeinschaft Landshuter Mitte. Am Wochenende soll auch die Internetseite www.Landshuter-Mitte.de geöffnet werden.
Per Dringlichkeitsantrag an die Stadt fordern die Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda sowie Stadtrat Robert Neuhauser (alle Ausschußgemeinschaft) die Finanzierung der fehlenden Kindertagesstätten statt einer neuen Interimsspielstätte für das Stadttheater. Im Antrag heißt es: Hiermit beantragen wir, dass keine große Interimsspielstätte für das Stadttheater in der Wittstraße oder die Zeltlösung gebaut wird.
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Landshut. Von Freitag, 14. bis Sonntag, 16. Juni, werden in der Alten Kaserne wieder die afrikanischen Kulturen gefeiert; neben Musik und Tanz werden dort viele interessante Facetten afrikanischen Lebens präsentiert. Aus diesem Anlass hat sich für Donnerstag, 13. Juni, 13 Uhr, hoher Besuch aus dem Senegal angekündigt: Seine Exzellenz Henri Antoine Turpin, Botschafter der Republik Senegal (seit 2010) und Schirmherr der Afrikatage.
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12. Juni - Pressemitteilung der Jungen Union: Benennung der JU-Kandidaten für die CSU-Stadtratskandidatenliste: Stellvertretender Kreisvorsitzender Maximilian Götzer, Sohn von MdB Dr. Wolfgang Götzer (57), hier im Bild mit dem JU-Vorsitzender Thomas Haslinger (li.), führt die Junge Union als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf 2014 - Die JU beansprucht vier Plätze unter den ersten 20 Kandidaten, davon einen unter den Top 5.
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In einem recht kritischen Offenen Brief wendet sich Stadtrat Lothar Reichwein an Oberbürgermeister Hans Rampf. Es geht um die Hilfeleistungen der Einsatzkräfte beim Hochwasser in Mitterwöhr. Reichwein war dort nachweislich umfangreich, vielfältig und sehr persönlich im Einsatz. Er fordert jetzt sogar einen Untersuchungsausschuss bezüglich des „gefährlichen" Abwasserkanals und der mangelhaften Einsatzkoordination der Integrierten Leitstelle Landshut (ILS). Da müsse "alles auf den Prüfstand und dann sofort verbessert werden".
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Nach dem Hochwasser bemüht sich die Stadt Landshut wieder Normalität auf den Straßen im Stadtgebiet herzustellen. Besonders die Bauamtlichen Betriebe arbeiten derzeit auf Hochtouren: Seit Montag sind zusätzliche Kräfte mit Trupps in den von Hochwasser betroffenen Stadtgebieten unterwegs, um den angefallenen Sperrmüll einzusammeln.
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Die Scheu vor Öffentlichkeit, die Oberbürgermeister Hans Rampf in Sachen Sparpolitik an den Tag legt, stößt bei den Grünen auf völliges Unverständnis. Erneut soll am Donnerstag (13.06.) der Haushaltsausschuss über die Sparvorschläge der Verwaltung in nicht öffentlicher Sitzung beraten. „Es ist wichtig, gerade wenn es um Sparmaßnahmen geht, die an den Bürgern nicht spurlos vorüber gehen, von Anfang größtmögliche Transparenz herzustellen", so Sigi Hagl (Foto), Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat.
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Im Bild sitzend von links Helmut Radlmeier, Ingeborg Pongratz, Gabi Sultanow, stehend Dr. Dagmar Kaindl, Wilhelm Hess, Rudolf Schnur und Ludwig Zellner.
Bei einer Pressekonferenz sprachen am Montag im Hotel Kaiserhof die führenden Stadträte der CSU-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen (12./13. Juni) eine Reihe von aktuellen stadtpolitischen Themen an. Beim Sparen sind Fraktionschef Helmut Radlmeier und seine Kollegen gegen jede Art von Pauschallösungen, gegen Kürzungen bei den Vereinen nach dem Rasenmäherprinzip. Gabi Sultanow sprach sich klar für Einzelfall-Entscheidungen aus. Schon 2014 soll, obwohl die "städtische Haushaltslage nicht rosig" sei, der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400 Punkte und später sogar wieder auf 380 Punkte gesenkt werden.
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Mit einen Antrag auf Nachprüfung eines „Entscheidung über die Verwertung einer städtischen Immobilie" in der Alten Bergstraße (unweit vom Burghauser Tor), wo namhafte städtische (Ex-)Angestellte zur Miete wohnen - Anm. d. Red., wollen die Stadträte Margit Napf (BfL), Elke März-Granda (parteilos) und Norbert Hoffmann ((FDP) die Debatte auch um den möglichen Verkauf des 1837 erbauten, unter Denkmalschutz stehenden Ottanianums (Jugendherberge) und auch der Poschinger Villa (Jugendzentrum) neu aufrollen.
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