Vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung kommunaler Straßenbauprojekte sowie des für Freitag, 20. Januar (15 Uhr), in der öffentlichen Stadtratssitzung angesetzten Themas "Weiterbau der A93" erklärt heute (19.01.) der Landshuter Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke (Foto):
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Die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Landshut freuen sich, dass der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wurde. 2009 hatten auch die Genossen aus dem Landkreis Landshut die Gelegenheit, Martin Schulz im Rahmen einer Veranstaltung im Landkreis Deggendorf zu erleben.
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Landshut. Den Bericht von gestern (17.01.) - „CSU-Schelte für Stadträtin März-Granda (Foto) wegen einer Nebelkerzen-Meldung“ - will die Landshuter Stadträtin und Verbandsrätin des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf sofort richtigstellen. Deshalb schickte sie uns die folgende persönliche Erklärung und einen entsprechenden Antrag (siehe unten):
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Landshut. Aus aktuellem Anlaß traf sich der Lenkungskreis des "Runden Tisches gegen Rechts" am Dienstagabend (17.01.) zu einer Aussprache. Ein 25-jähriges Mitglied des "Runden Tisches" wurde vor kurzem (6./7. Jan.) nachts auf frischer Tat ertappt, als er auf der Mühleninsen an die Hauswand des ehemaligen Getreidespeichers (wo heute Kunstausstellungen stattfinden) in Graffiti-Manier linke Parolen sprühte. Wir berichteten.
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Landshut. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der Grünen nehmen heute (17.01.) zum Verkauf der 31 500 GBW-Mietwohnungen, davon immerhin 1033 in Landshut, Stellung bzw. stellen einen Dringlich- keitsantrag (CSU).
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"Für gutes Geld", so die Grünen im Stadtrat, "hat die Stadt Landshut die Entwicklung eines Einzelhandels- konzeptes in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse seit mehr als einem Jahr vorliegen". Der Neubau eines REWE-Lebensmittelmarktes an der Ecke Rennweg/Luitpoldstraße (Foto) ist in diesem Konzept eigentlich ausdrücklich nicht vorgesehen.
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Am 24. Januar wird in Landshut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur einer Verkehrskonferenz mit dem Schwer- punktthema Weiterbau der B 15 Neu bis zur A 92 und darüber hinaus erwartet. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke ist zu dieser Konferenz angeblich nicht eingeladen. Doch plötzlich ist natürlich die Verkehrspolitik in sowie rund um Landshut wieder hochaktuell. Verkehrsexperte der Grünen ist Bezirks- und Stadtrat Markus Scheuermann (Foto).
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In diesem Jahr erscheint die neue Ausgabe des Landshuter Adressbuches. Neben viel Wissens- wertem über die Stadt sind die Anschriften aller Einwohner vermerkt, sofern sie über 18 Jahre alt und in Landshut mit Wohnsitz gemeldet sind. Jeder Einwohner kann der Veröffentlichung im Adressbuch widersprechen.
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Landshut. Demnächst führen die Stadtwerke Landshut die Kanalsanierung in der Breslauer Straße durch. Zugleich könnte, um später erneute Kosten und Anwohnerbelastungen zu vermeiden, eine Fernwärmeleitung mitverlegt werden. Hauseigentümer der Breslauer Straße 59 bis 125 sowie des Iglauer Weges sind diesbezüglich zur Info-Veranstaltung am Donnerstag, 19. Januar, um 18.30 Uhr eingeladen.
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Mit großer Verwunderung haben die Mitglieder der CSU-Stadt- ratsfraktion die in der Presse veröffentlichte Information von Stadträtin Elke März-Granda (Foto) in ihrer Funktion als Mitglied der Verbandsversammlung Zweckverband "Müllverwertung Schwandorf" (ZMS) gelesen, dass Abfälle aus dem Raum Landshut dort nicht mehr verarbeitet werden könnten. Dazu die folgende CSU-Pressemeldung von heute (17.01.):
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Landshut. Mit Blick auf das ehemalige Kasernenareal lässt’s sich getrost sagen „Es tut sich was, sogar sehr viel“ – eine dynamische Wirtschaftsentwicklung par excellence. Wo noch vor einigen Monaten brachliegende Flächen zu sehen waren, rollen Woche für Woche die Bagger an, um die dort noch wenigen ungenutzten Grundstücksflächen zu bebauen.
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Die SPD aus Stadt und Landkreis Landshut bereitet die Beteiligung an der 7. Landshuter Umweltmesse (22. bis 25. März) vor. Aktuell nimmt die SPD Stellung zum geplanten "Mauerbau" rund um das Zwischenlager in Niederaichbach, wo derzeit 22 Castoren gelagert sind. „Wer Mauern baut, hat etwas zu verbergen“, stellten die SPD-Mitglieder des Unterbezirks Landshut fest.
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Landshut. Der erstmals gewählte 1. Vorsitzende kommt aus dem Landkreis, aus Pfeffenhausen. Konrad Haberberger, grüner Gemeinderat, wurde am Mittwochabend (11.01.) von 19 Gründungs- mitgliedern im "Bernlochner" an die Spitze des Vereins "Stolpersteine (Foto) - Gegen das Vergessen e.V." einmütig gewählt.
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Landshut/Ohu. Bereits in einem Brief vom 30. März 2011 hat der Landshuter CSU-Vorsitzende Helmut Radlmeier (Foto) und seine vier Stellvertreter an den Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, den nachfolgenden Brief geschrieben. Die CSU-Spitze fordert in diesem Schreiben, das bekannt unsichere atomare Zwischenlager in Ohu möglichst umgehend wieder aufzulösen.
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"Die Sicherheit von Isar 1 in Ohu nicht vergessen!" schreiben die Landkreis-Grünen in einer aktuellen Presse - mitteilung. "Um das Zwischenlager in Ohu wird anscheinend auch eine zehn Meter hohe und 85 cm dicke Mauer aus Stahlbeton errichtet, wie in Gundremmingen." Dazu die Grünen: "Leider gibt es keine Aussagen dazu, warum diese Mauer nötig ist."
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LANDSHUT. Ein 25-Jähriger wurde bei der Anbringung einer Schmiererei mit linksmotiviertem Inhalt durch Polizeibeamte angetroffen und festgenommen. Die Durchsuchung der Wohnung führte zum Auffinden verdächtiger Gegenstände. Die Kripo Landshut hat die Ermittlungen aufgenommen.
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Landshut. Die CSU-Fraktion - mit Dr. Anna M. Moratscheck (Foto) an der Spitze - begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, dass der NPD die Nutzung der Räume am Hans- Leinberger-Gymnasium (HLG) nicht erlaubt.
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Stadt/Landkreis Landshut. Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative (BI) gegen die 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen treffen sich am Dienstag, 17. Januar, um 20.00 Uhr im Wirtshaus Zum Krenkl in Landshut, Altstadt 107. Alle Interessenten sind zu diesem überpar- teilichen Infoabend eingelden.
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Die Grünen trafen sich am Sonntag zum traditonellen Neujahrsempfang in Passau. Alles, was bei den Grünen in Niederbayern Rang und Namen hat, war in die Dreiflüsse - stadt gekommen. Eingeladen hatte der Landtagsabge- ordnete Eike Hallitzky (Foto), gemeinsam mit dem Bezirksverband. Maria Anneser, Beisitzerin im Vorstand des Bezirks, begrüßte die 150 anwesenden Gäste mit einer großen Portion Selbstbewusstsein. Das vergangene Jahr sei für die Grünen "ein sehr gutes Jahr gewesen".
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Das nennt man einen starken Jahresauftakt. Der Landshuter ödp ist es gelungen, den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger, erst 30 Jahre alt, am Freitag, 13. Januar, für zwei Verantaltungen in Landshut zu gewinnen. Das ist jener Jungstar aus Passau, der 2010 an vorderster Front das Volksbegehren für ein Rauchverbot zum Erfolg geführt hat.
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