Die Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann trafen sich am Donnerstag mit Mitgliedern der Freien Wähler Altdorf, darunter Ortsvorsitzende Josef Hierbeck und die Gemeinderäte Willi Gürtner, Georg Nirschl und Richard Petz sowie dritter Bürgermeister Hans Ziegltrum, am schienengleichen Bahnübergang zwischen Altdorf und Münchnerau.
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Über die aktuelle Verkehrssituation in der Region Landshut sprach MdL Hubert Aiwanger (links) am Donnerstag mit Baudirektor Manfred Dreier vom Staatlichen Bauamt. Besonders das Kaserneneck mit einer Knotenpunktbelastung von bis zu 45.000 Fahrzeugen und die Konrad-Adenauer-Straße mit rund 30.000 Fahrzeugen sind aktuell überbelastet.
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"Wohin steuert die Bundesregierung – müssen sich die Bürger alles gefallen lassen?" Dies ist der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der u. a. der Bund der Selbständigen (BDS) am Mittwoch, 19. November, 19.30 Uhr, in die Ergoldinger Stuben, Am Sportpark, einlädt. Veranstalter ist die "Bürgerinitiative Politik21″.
Diskussionsteilnehmer sind: Eva Bulling-Schröter, MdB (Die Linken); Florian Oßner, MdB (CSU); Jutta Krogull (Geschäftsführerin des VBW, Bezirk Niederbayern); Marco Altinger (Vorsitzender BDS Niederbayern - Foto); Ludwig Schmidlehner (Bürgerinitiative Politik21) sowie ein Vertreter des DGB.
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Bei der letzten Sitzung des Bausenats fehlten drei CSU-Ausschußmitglieder, auch deren Vertreter waren nciht anwesend. Jetzt beantragen vier Stadträte der Stadtratsfraktionen von Landshuter Mitte, CSU, Junge Liste/BfL und Freie Wähler jeweils zusätzliche Vertreter/innen von Ausschußmitgliedern, falls der jeweils erste Vertreter ebenfalls verhindert ist.
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Vor Kurzem besuchten Mitglieder von JU und CSU Landshut-Stadt die Firma Belte AG. Als Zulieferer der BMW AG ist das Unternehmen gerade dabei, ein völlig neues Werk in Landshut aufzubauen, in dem Produkte aus der BMW-Gießerei Landshut veredelt und an den Automobilhersteller zurückgeliefert werden.
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Im Bild der Bausenats am Freitag, 7.11., auf dem Gelände, wo die Flachdachlösung für einen Neubau des Waldorfkindergartens An der alten Bergstr. 160 realisiert werden soll.
Die beiden Stadträtinnen Christine Ackermann (ödp) und Elka März-Granda (parteilos) wollen jetzt per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass sich der Gestaltungsbeirat mit dem Neubauprojekt, genauer mit dem vorgesehenen Flachdach für den Waldorfkindergarten bzw. die Kindertagesstätte an der Alten Bergstraße 160 beschäftigt.
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Das Bild zeigt OB Hans Rampf und Bürgemeister Klaus Johannis bei einem Besuch in der Partnerstradt Hermannstadt 2007.
Positive Nachrichten aus Landshuts Partnerstadt Sibiu/Hermannstadt: Klaus Johannis, der Oberbürgermeister Sibius, ist am Sonntag zum Präsidenten Rumäniens gewählt worden. Oberbürgermeister Hans Rampf freut sich sehr für seinen rumänischen Bürgermeister-Kollegen, der am 21. Dezember vereidigt wird, und gratuliert ihm im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut zu seinem überragenden Wahlerfolg:
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Am Mittwoch, 26. November, lädt die Landshuter CSU mit MdL Helmut Radlmeier (48) an der Spitze zur Kreisversammlung mit Mitgliederehrung um 18.30 Uhr in die Gaststätte "Zollhaus" ein. Man darf gespannt sein, ob auch jene CSU-Mitglieder, darunter vier Stadträte, kommen, die Vereinsmitglieder der Landshuter Mitte sind.
"Bezahlbarer Wohnraum für alle - ein Menschenrecht" - Unter diesem Titel lud die Landshuter SPD zur diesjährigen Dialogveranstaltung am Freitag (14.11.) ins Mehrgenerationenhaus der AWO ein. Die stellvertretende SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger verwies schon in ihrer Einführung auf die grundsätzliche Problematik. Seit Jahren steigen die Wohnungsmieten und Kaufpreise in Landshut kontinuierlich, der Preisdruck nimmt massiv zu. Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend Mangelware.
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Am Freitag, 21. November, findet um 19 Uhr die Mitgliederversammlung des Bürgervereins Achdorf statt. Treffpunkt ist im Gasthaus "Zollhaus" in Achdorf. Neben diversen Berichten wird es Informationen zur erstmals heuer stattfindenden Veranstaltung "Advent im Ruffinischlössl" geben.
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Auf diesem Platz in der Freyung wird kaum noch Tennis gespielt. Hier sollen gut 100 Parkplätze entstehen, so ein Antrag von Stadträtin Jutta Widmann, MdL
Am Freitag (21. Nov.) beginnt die öffentliche Sitzung des Bausenats im Alten Rathaus erneut bereits um 9 Uhr. Die Umwandlung der kaum noch genutzten Tennisplätze in der Freyung zu Parkplätzen steht ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Antrag von Stadträtin Jutta Widmann, MdL. Neue Parkplätze werden nicht zuletzt deshalb benötigt, weil die Tiefgarage im Rathaus 1, Altstadt (67 Stellplätze) saniert werden muß.
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Der Verein „CIVINET deutscher Sprachraum" erstreckt sich auf den deutschsprachigen Teil Europas mit Deutschland, Österreich, der deutschsprachigen Schweiz und weitere grenznahe deutschsprachige Gemeinden anderer europäischer Länder und hat das Ziel, umwelt- und menschengerechte Lösungen im städtischen Verkehr zu unterstützen. Hierzu informiert der Verein zu aktuellen, wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.
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Am Dienstag (18.11.) beschäftigt sich der Verwaltungssenat um 16 Uhr im Sitzungssaal des Alten Rathauses mit vielen kleineren Themen: Die Nutzung von städtischen Plakatflächen zur kommerziellen Nutzung etwa oder den Winter- bzw. Reinigungsdienst auf den Landshuter Straßen.
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Zur Meldung „Strompreise sinken vielerorts in Bayern" schickt uns Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die folgende kurze Stllungnahme: „Über 20 Prozent des Strompreises entstehen momentan aufgrund der Netzkosten. Je mehr Strom in Zukunft dezentral erzeugt wird, umso weniger brauchen wir neue teure Stromtrassen, die den Strompreis nach oben treiben."
Bei angenehmen Temperaturen traf sich das Aktionsbündnis "Stopp TTIP" am Samstag um 11 Uhr erneut vor dem Rathaus zu einer Demo. Doch das Bündnis hat keinen großen Zulauf. Die Zahl der Akteure hat eher abgenommen, obwohl sich in letzter Zeit sogar der wortgewaltige Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mächtig gegen das Freihandelsabkommen ins Zeug legt.
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Im Bild Reiner Zisler und Pia Bösnecker.
Am 8. November sollte ursprünglich die Vorstandschaft der Linken im Kreisverband Landshut-Kelheim neu gewählt werden. Doch daraus wurde nichts, weil sich vor allem keiner und keine für den Posten des Vorsitzenden zur Verfügung stellen wollte. 20 bis 30 Köpfe zählt die Schar der Linken im Kreisverband. Bei den letzten Kommunalwahlen am 16. März sind sie weder in den Städten und Gemeinde der Landkreise Landshut und Kelheim noch bei der Stadtratswahl in Landshut angetreten. Zuletzt kandidierte ein Linker, Andreas Conny Huber (27), 2010 als OB-Kandidat in Landshut und erzielte 1,38 Prozent (340 Stimmen).
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Mit einem derart großen Interesse hat wohl der Veranstalter, die Stadt Landshut, heute, Samstag, 10 Uhr, zum Auftakt des InfoTags zur Neugestaltung der Neustadt nicht gerechnet. 100 Interessenten kamen in den herrlich sanierten Vortragsraum im Dachgeschoß der Verwaltung der Lebenshilfe (Spiegelgasse). Oberbürgermeister Hans Rampf war sichtlich beeindruckt. Er versprach eine umfassende Diskussion mit der Bürgerschaft und letztendlich eine zügige Umsetzung. Schon für 2015 stehe eine Million Euro im städtischen Haushalt bereit.
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„Im nächsten Jahr 2015 werden voraussichtlich keine leeren Castorbehälter zum Atomkraftwerk Isar 1 geliefert." So lautet die Antwort von Umweltministerin Ulrike Scharf auf eine schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Christine Kamm. „Das ist ein absoluter Skandal" ist Steinberger empört. „Im Abklingbecken befinden sich derzeit 1734 bestrahlte Brennelemente.
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Mit dem Slogan "bekannt und bewährt seit 1968" wirbt der Festzeltbetrieb Vorholzer im Internet.
Der Dultsenat ist ein sehr beliebter Ausschuß bei den 44 Stadträten. So wollte nach der Wahl von Erwin Schneck (FW) zum 3. Bürgermeister, der den Dultsenat leitet, erstmals auch Stadtrat Lothar Reichwein in diesen Senat. Nicht unbegründet, zumal der FW-Stadtrat in Sachen Dult schon des öfteren mit vernünftigen Verbesserugsvorschlägen aufgefallen ist. Doch am 8. Dezember geht es im Dultsenat darum, wer künftig die großen Festzelte im Frühjahr und Herbst bewirtschaften darf.
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Die FREIEN WÄHLER, mit Hubert Aiwanger (43) an der Spitze, gratulieren Christian Springer zur Verleihung des Waldemar-von-Knoeringen-Preises für sein humanitäres Engagement in den Krisenregionen Syrien und Naher Osten – und fordern mehr Mittel für die Flüchtlingshilfe. Der Münchner Kabarettist ist nicht nur durch seine Fernsehautritte, sondern auch durch seine ebenso bissigen wie humorvollen Reden beim alljährlichen Landshuter Starkbierfest bestens bekannt.
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