SPD-Fraktionschef Robert Gewies will endlich mehr sozialen Wohnungsbau in Landshut.
Ruhig, sachlich, „fast" schon nett trug der SPD-Sprecher Robert Gewies seine Antwort zur Haushaltsrede von OB Hans Rampf vor. Und die enthielt eine klare Drohung. Entweder der Stadtrat sagt „Ja" zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, oder die SPD lehnt den Haushalt ab. Aber ganz zu Anfang stellte er erst einmal klar: „Wer hat's erfunden?", nämlich die Idee zur Verschönerung der Neustadt. Denn die, so Gewies, stammt von der SPD.
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Brisant und Rasant - trotz einem "Ja" zum Haushalt sparte Sigi Hagl nicht an Schelte.
Mit dem Thema Verkehr eröffnete auch die Grünen Chefin Sigi Hagl ihre Rede. Und man höre und staune, sie dankte Oberbürgermeister Hans Rampf für seinen Einsatz für einen besseren öffentlichen Nahverkehr, um gleichzeitig zu kritisieren, dass bei den Stadtwerken dafür keine Extramittel im Haushaltsplan stehen und stattdessen die Fahrpreise wieder mal erhöht werden sollen.
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„Die Zukunft ist nicht zum Nulltarif zu haben." CSU-Fraktionschef Rudi Schnur zitierte Franz Josef Strauß, um zu untermauern, dass eine erfreuliche Einnahmenentwicklung der Stadt einen Ausbau der Infrastruktur braucht. Und hier stellte er den Straßenbau an den Anfang.
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Fast wie beim Heiligen Nikolaus: Für jeden Stadtrat gab es eine Tüte mit Bio-Kartoffeln
Freudig berichtete Stadtkämmerer Rupert Aigner, selbst leidenschaftlicher „Hobbylandwirt“ über die Erträge der städtischen Gartenbau- und Forstbetriebe. 30 Tonnen Bio-Futtergetreide und 12,5 Tonnen Biokartoffeln konnten geerntet werden. Und zusätzlich wird mit einem Einschlag von 7.400 Festmetern Holz gerechnet. Dabei wird immer weniger Holz aus dem Wald entnommen, als nachwächst. Hier wird auf jeden Fall nachhaltiger gearbeitet, als mit den Landshuter Finanzen.
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Millionenschwere Politik vor leeren Rängen. Die Haushaltsberatungen für 2015 waren nicht gerade ein Publikumsknaller.
Die Steuerkraft beträgt pro Landshuter Einwohner 962,28 Euro, 11,35 Millionen Euro gehen in soziale Hilfen, 4,79 Millionen Euro wandern in die Rückzahlung von Zinsen und Darlehen der Bayerngrund und der Schuldenstand der Stadt wird 2015 auf 141 Millionen Euro anwachsen und der städtische Haushalt wächst auf 254,6 Millionen Euro an. Auch die Steuereinnahmen sprudeln und steigen um 9,64 Millionen Euro. Dennoch steigt die Nettoneuverschuldung um 1,5 Millionen Euro.
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Um 10 Uhr begannen heute die Haushaltsberatungen mit der 55-Min.-Rede von Oberbürgermeister Hans Rampf von der Regierungsbank aus
"Landshut ist eine attraktive und wachsende Stadt. Hier erhoffen sich die Menschen Zukunftsperspektiven - jährlich kommen ca. 1000 dazu und dieser Trend wird sich fortsetzen." Oberbürgermeister Hans Rampf eröffnete heute um 10 Uhr die wohl den ganzen Tag hindurch andauernden Haushaltsberatungen mit einer 55 Minuten langen Rede, aufgeschrieben auf 30 Seiten. Die 44 Stadträte waren fast komplett vertreten. Auf der Zuschauertribühne war unter anderen eine Klasse der Nikolaschule. Dazu kamen mehrere Medienvertreter. Die Stimmung war allgemein erwartungsvoll.
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Am Dienstag, 9. Dezember, findet um 19 Uhr im Landshuter Salzstadel (Steckengasse 308) die Veranstaltungsreihe „Ortswechsel" statt. Unter dem Titel „Familie unter Druck - wer versorgt wen in der Stadt und auf dem Land?" diskutieren vier Podiumsteilnehmer aus Wirtschaft, Politik, der Hochschule und einer sozialen Einrichtung.
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Beim letzten „Marktstammtisch" der CSU-Stadtteilgruppe Mitte in diesem Jahr, der diesmal auf dem Landshuter Christkindlmarkt beim „Hirtentrunk" Schneller stattfand, standen aktuelle Fragen des Stadtteils Nikola im Vordergrund.Es ging aber auch um ein geplantes riesengroßes neue Lebkuchenhaus auf dem Christkindlmarkt.
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Zur Meldung „Seehofer zu Gast bei Landesversammlung der Bauern" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freie Wähler wie folgt Stellung:.„Die Rahmenbedingungen für Landwirte werden unter Schwarz-Rot immer schlechter. Die Regierung unternimmt nichts gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Rolle der Lebensmittelindustrie, welche die guten Produkte der Bauern zur Ramschware macht.
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Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, ist alarmiert. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, weist jede 4. Breze, bayerisches Traditionsgebäck Nummer eins, deutlich erhöhte Aluminiumwerte auf. - In einer Anfrage fordert sie von der Staatsregierung Sofortmaßnahmen.
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Foto: Stadtkämmerer Rupert Aigner mit seiner Stellvertreterin Annette Boll.
Vor allem für die neuen Stadträte wird die heutige Plenarsitzung wohl unvergesslich bleiben. Es geht ab 10 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses um den Rekordhaushalt für 2015. Allein für Investitionen kann die Stadt 41 Millionen Euro ausgeben. Der Oberbürgermeister klagt bereits, dass seine Verwaltung mit derlei hohen Summen personell übefordert sein könnte. - Im letzten Jahr betrug die Rekordsumme für Investitionen 36 Mio. Euro. Der Haushalt wurde am 13. Dezember beraten.
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Nach der Verabschiedung des Haushalts für 2015 am Freitag, 5. Dezember, in öffentlicher Sitzung im Neuen Plenarsaal des Rathauses schon ab 10 Uhr geht es am Montag um 16 Uhr mit der Sitzung des Senats für Messen, Märkte und Dulten weiter. Dort steht die Vergabe der Festzelte an. Und das ist schon im Vorfeld eine Art Kampfansage des Festwirts und jungen Familienvaters Peter Vorholzer gegen den Festwirt Franz sen.Widmann.
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Am Freitag, 5. Dez., findet bereits ab 10 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung der 44 Stadträte zum Rekord-Haushalt 2015 statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus verfolgen. Nicht nur Oberbürgermeister Hans Rampf und Stadtkämmerer Rupert Aigner werden jeweils längere Grunsatzreden zum Wirtschaftsjahr 2015 halten. Auch alle sieben Fraktionsvorsitzenden kommen mit längeren Reden zu Wort.
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Am Dienstag, 16. Dez., wird von 17 bis 18.30 Uhr im Cafe Kreuzer, Regierungsstr. 1, die Landshuter Mitte die Ergebnisse einer im Herbst durchgeführten Umfrage in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Das Thema: "Mehr Ruhe und Sicherheit in Landshut. Nachts?" Die Umfrage wurde federführend von Herbert Lanzinger durchgeführt.
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Als Lautador der jährlichen Mitgliederehrung des SPD-Stadtverbands fungierte am 1. Adventssonntag in der Tanz-Länd der Vorsitzende des SPD-Bundeswahlkreises Harald Unfried. Er würdigte das jahrzehntelange Engagement und den Einsatz der Jubilare für die Sozialdemokratie und ihren Grundwerten.
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Die Stadtratsfraktion der Grünen, namentlich Hermann Metzger und Stefan Gruber, kritisieren einen weblink der Stadt als "problematische Ehrenbürgerliste". Es geht um die Links auf der Onlineenzyklopädie "wikipedia" zur Ehrenbürgerliste der Stadt Landshut. Dort ist auf einem Link der Ehrenbürger der Stadt auch noch Adolf Hitler aufgeführt.
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Im Clubraum des „Bernlochner" konnte der 1. Vorsitzende der „Freunde der Altstadt Landshut e.V.", Architekt Josef Wiesmüller, am Dienstag (23.11.) viele Besucher begrüßen. Es waren nicht nur Vereinsmitglieder erschienen, sondern auch eine ganze Reihe von Bürgern, die sich aktuell für die angekündigten Themen interessierten.
Intensive Diskussion über Flachdach-Neubau des Waldorfkindergartens an der Alten Bergstraße 146
Erster Punkt der Tagesordnung war der viel diskutierte Neubau des Waldorfkindergartens an der alten Bergstraße, ein Vorhaben, das sowohl vom Denkmalschutz als auch von städteplanerischen Aspekten her betrachtet werden muss.
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Das Thema ist brisant. Überwachungskameras kennen wir vor allem bei Banken und Sparkassen. Auch Kaufhäuser sind vereinzelt per Video-Kameras überwacht. Es gab im Stadtrat auch Anträge, bestimmte Teile der Innenstadt per Video-Kameras überwachen zu lassen. Jetzt fragen die Stadträte der Grüne per Antrag an die Stadt: "Gibt es Videoüberwachung an den Landshuter Schulen?
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Die VION SBL Landshut GmbH hat bei der Stadt Landshut die Genehmigung zur Erweiterung der Schlachtanlage in 84030 Landshut, Am Banngraben 24 gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt.
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Der Kreisvorstand der Landkreis SPD traf sich in Ergolding zur letzten Sitzung im alten Jahr, um die Aufgaben- und Themenverteilung innerhalb des Vorstandes festzulegen, sowie eine Vorhabenplanung für 2015 auf den Weg zu bringen. Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller (Foto) informierte über aktuelle kommunalpolitische Themen aus dem Kreistag der vergangenen Wochen. Im Rahmen des LEADER-Programms 2014 bis 2020 wurde kürzlich der Vorstand gewählt. Hierbei ist besonders erfreulich, dass in dem neu gewählten Gremium mit Armin Reiseck, Ugur Sahin und Gerhard Babl auch die SPD vertreten ist.
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