Am letzten Donnerstag (18.09.) haben Vertreter der Bürgerinitiative (Bi) für ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) Salzdorfer Tal an Oberbürgermeister Hans Rampf exakt 3501 Unterschriften übergeben. Im Bild Bi-Sprecher Hanswerner Voss bei der Übergabe eines ganzen Ordners voller Unterschriften. Die Bi pro LSG ist für den Fall, dass sich heute, Dienstag (23.09.), bei der Sondersitzung des Stadtrats eine Mehrheit gegen die Ausweisung eines echten Landschaftsschutzgebietes ausspricht, entschlossen, umgehend ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.
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Am Donnerstag, 25. Sept., hät von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch unter Tel. 88-1790 erreichbar.
Zum heute von uns veröffentlichten Antrag von drei Stadträten der Freien Wähler zum Pachtvertrag Bernlochnerkomplex - siehe Bericht weiter unten - erreichte uns wenige Stunden später die folgende Stellungnahme von Stadtrat Lothar Reichwein. Er schreibt: "Ich möchte festhalten, dass ich den Stadtrats-Antrag der "FW"- eingebracht von Fraktionschef Robert Mader, MdL Jutta Widmann und Ludwig Graf (Anm. d. Redaktion) - mit der Forderung für eine Anerkennung der Verträge zum Bernlochnerkomplex als Stadtrat nicht mitgetragen habe.
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Foto: Das Corpus delicti: Die Straße namens Schlehental, in der seit heute die Bauarbeiten für eine Teerdecke begonnen haben.
Soviel vorweg: dass die Straße im Schlehental geteert wird, daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Die Aufträge sind vergeben und die Bauarbeiten haben begonnen. Aber warum sind die Anwohner so schlecht auf die Verwaltung und auf Oberbürgermeister Hans Rampf zu sprechen? Weil ihre Meinung und Haltung schlicht und einfach ignoriert wurde, sagen sie.
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Im Bild von links Kreisrätin Filiz Cetin, Kreisrat Sebastian Hutzenthaler sowie die beiden Wörther Gemeinderäte Armin Reiseck und Monika Stadler.
Eines der Schlagworte der Amtszeit von Landrat Peter Dreier lautet: "Bürger gestalten ihre Heimat mit". Die SPD-Kreistagsfraktion informierte über Regionalmanagement und LEADER , zwei Begriffe, die für die künftige Entwicklung der Region Landshut große Bedeutung bekommen sollen.
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Morgen, Dienstag, 23. Sept., findet im Neuen Plenarsaal des Rathauses ab 16 Uhr eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrats allein zum Thema Ausweisung des Salzdorfer Tales als Landschaftsschutzgebiet statt. Dabei ist mit besonders vielen Besuchern und Zuhörern zu rechnen. Es ist also ratsam rechtzeitig hinzugehen, um einen Platz auf der Zuschauergalerie zu bekommen.
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Drei Stadträte der Freien Wähler - Fraktionschef Robert Mader, MdL Jutta Widmann und Ludwig Graf - wollen den rechtlichen Schwebezustand (Pachtvertrag) um den Bernlochnerkomplex beenden.
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Die Landshuter Partnerstadt Elgin (21.000 Einw.) hat bei der Abstimmung über die Selbständigkeit von Schottland letzte Woche mit 80 Prozent für die Selbständigkeit gestimmt. Bürgermeister Erwin Schneck hat dies aus dem Elginer Rathaus persönlich erfahren.
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Vor dem Hintergrund einer "dringenden Bitte von Anwohnern", die aus der Sicht der Landshuter Mitte "berechtigt" ist, beantragen die fünf LM-Stadträte für die Rosengasse in Zuge der dortigen Straßenbauarbeiten - Verlegung von Fernwärmeleitungen - einen euen Bodenbelag mit Bodenwellen. Im LM-Antrag heißt es: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob nach den Arbeiten zur Verlegung der Fernwärme in der Rosengasse, der neue Bodenbelag mit Bodenwellen versehen werden kann.
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Am Mittwoch, 24. Sept., tagt um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes die Verbandsversammlung des Zweckverbands Berufliche Schulen in Stadt und Landkreis öffentlich. Es geht um die Neubauten und Sanierungsarbeiten der Berufsschule I (Luitpoldstraße) und Berufsschule II /Wolfgangsiedlung).
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Der runde Tisch gegen Rechts trifft sich am Dienstag, 23.September, um 19.30 Uhr im Haus International. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen: Nachbesprechung der Antiziganismusaktion, Pressemitteilung bezüglich Wiese und die Teilnahme am Antifakongress in München.
Zur Meldung, dass drei Vorrundenspiele sowie ein Viertelfinale der ersten Pan-europäischen Fußball-EM im Jahre 2020 in München stattfinden, nimmt Hubert Aiwanger als Landesvorsitzender der Freien Wähler Stellung:. „Das ist eine gute Nachricht für Bayern.
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Die Runde-Tische-Tour der Grünen Abgeordneten Chrstine Kamm und Rosi Steinberger (am Tisch vorne) zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik startete am Montag (15.9.) in Landshut. Dabei wurden die dezentrale Unterkunft in Wörth und die Gemeinschafts-Unterkunft in Landshut besichtigt. Anschließend wurde mit den zuständigen Stellen, Betroffenen und dem ehrenamtlichen Unterstützerkreis über die Situation und Lösungsmöglichkeiten diskutiert.
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"Es ist sehr gut, dass endlich ein Windrad der aktuellen Baureihe und Größe im Landkreis Landshut gebaut wird", so Dr. Thomas Keyßner beim Besuch auf der Baustelle. Der grüne Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke traf sich zusammen mit Bürgermeister Thomas Keyßner, Bürgermeisterin Maria Neudecker sowie den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und Kreistag, Sigi Hagl und Petra Seifert, mit dem Leiter der Stadtwerke Vilsbiburg, Wolfgang Schmid an der Baustelle in Moosthann, um sich über den Fortgang der Bauarbeiten zu informieren. Der Mast des Windrades hat zwischenzeitlich ca. 80 Meter Höhe erreicht.
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„Endlich herrscht Klarheit über den Wahlfälscherskandal in Geiselhöring", stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen für Niederbayern, fest. Allerdings habe die Aufklärung des Sachverhalts viel zu lange gedauert. „Tatsache ist, dass die CSU von diesem Wahlbetrug profitiert hat", erklärt Steinberger.
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Die Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag, Rosi Steinberger (links), stattete dem Bürgermeister von Kelheim, Horst Hartmann, in der letzten Woche einen Infobesuch ab. Mit dabei war die Kreisvorsitzende der Kelheimer Grünen, Christiane Lettow-Berg. Rosi Steinberger ist die einzige Abgeordnete der Grünen in Niederbayern.
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Seit 7.00 Uhr steht heute, Freitagvormittag fest: das 5,4 Millionen Einwohner große Schottland und damit auch die Landshuter Partnerstadt Elgin (21.000 Einwohner) bleibt, wie schon die letzten 360 Jahre, Mitglied des Vereinigten Königreichs. 55 Prozent (1,9 Millionen Wähler) haben mit "NO" gegen eine Abspaltung vom Großbritannien gestimmt, 45 Prozent (1,5 Millionen Wähler) wollten mit "YES" die Selbständigkeit.
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Heute, Donnerstag hat Schottland (5,4 Mio. Einwohner) gewählt: "Yes" hieß Selbständigkeit und "No" weiter als ein Teil von Großbritannien. Um 23 Uhr wurden die Wahllokale geschlossen. Auch in der 21.000 Einwohner großen Landshuter Partnerstadt Elgin.
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Die Regierung von Niederbayern hat heute (18.9.) an alle 333 Betroffenen im Vorfeld zu der beabsichtigten Entscheidung über die Gültigkeit der Kreistagswahl im gesamten Landkreis Straubing-Bogen Anhörungsschreiben versandt. Nach derzeit bekannter Rechts- und Sachlage beabsichtigt die Regierung die Wahl für ungültig zu erklären. Es gab schon seit längerem Hinweise auf Wahlunregelmäßigkeiten. Zur Aufklärung des jetzt bekannten Sachverhalts haben die Strafverfolgungsbehörden beigetragen.
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In Sachen Ausbau der Straße Schlehental fordert die Stadtratsfratkion der Grünen eine sofortige Aussetzung des für Montag (22.9.) geplanten Beginns des Straßenausbaus. Dazu schrieb OB Hans Rampf am 17. Sept. an die Fraktionsschefin der Grünen, Sigi Hagl, einen Brief. Diese antwortete heute (18.9.) sofort.
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